Berlin  – Gut zwei Monate vor der Europawahl hat der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, vor einem Erstarken der Populisten gewarnt. „In meinen Augen gibt es in vielen Ländern eine zunehmend gefährliche Gemengelage aus Nationalismus und Extremismus. Alle Bürger in der EU sind gefordert, für die Demokratie einzutreten“, sagte Schuster der „Heilbronner Stimme“
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Luxemburg  – Deutschland darf Asylbewerber unabhängig vom Zustand des dortigen Sozialsystems in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Nur wenn der Asylbewerber durch die Abschiebung in eine Lage „extremer materieller Not“ versetzt werde, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoße, sei eine Überstellung in
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Berlin  – Vor den ersten Zeugenanhörungen im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre an diesem Donnerstag hat der Bundesrechnungshof erneut Mängel in den Vergabeverfahren des Verteidigungsministeriums angeprangert. In einer vertraulichen Mitteilung an das Ressort vom 6. März, über welche die „Welt“ berichtet, werden mangelnde Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei der Vergabe von Aufträgen, die unkontrollierte Einbeziehung von externen Unterauftragnehmern
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Berlin  – Der CSU-Vorschlag zur Ausgestaltung der geplanten Grundrente stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. „Mit ihrem Vorschlag führt die CSU die im Koalitionsvertrag vereinbarte Idee der Grundrente ad absurdum – dieser Vorschlag ist deshalb auch kein Kompromiss“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Buntenbach kritisierte, statt eine höhere Rente auszuzahlen, solle
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Berlin – Im Streit über sogenannte Upload-Filter hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf die Verantwortung der EU verwiesen. „Die Entscheidung liegt nun beim Europäischen Parlament“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die Urheberrechtsreform, über die in der nächsten Woche entschieden wird. „Künstler sollen fair vergütet werden, und die Meinungsfreiheit im Netz soll
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Berlin  – Der Streit in der deutschen Automobilindustrie über den künftigen Kurs bei der Elektromobilität gewinnt laut der „Welt“ an Schärfe. Anlass ist ein Strategiepapier von Volkswagen, mit dem der Konzern die Bundesregierung davon überzeugen will, vor allem kleinere Batteriefahrzeuge zu fördern. „Eine Umsetzung dieses Programms läuft klar auf Wettbewerbsverzerrung hinaus“, sagte ein BMW-Manager. Und
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Berlin- Tilman Kuban ist zum neuen Bundesvorsitzenden der Jungen Union (JU) gewählt worden. Er erhielt am Samstag auf dem sogenannten „Deutschlandtag“ der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU in Berlin 62,7 Prozent der Stimmen. Kuban folgt auf Paul Ziemiak, der bereits im Dezember zum CDU-Generalsekretär gewählt worden war und sein JU-Amt seitdem hatte ruhen lassen. Schon
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Berlin  – Die gesetzlichen Krankenkassen werden künftig voraussichtlich die Kosten für einen vorgeburtlichen Bluttest auf das Downsyndrom übernehmen. Auf einen entsprechenden Beschlussentwurf habe sich das zuständige Entscheidungsgremium im Grundsatz geeinigt, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten, Kliniken und Patientenvertretern wolle demnach vorschlagen, dass die gesetzlichen Kassen den Test
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Berlin  – Der Bundestag hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen beschlossen. Mit dem Gesetz soll unter anderem der Terminservice zur Vermittlung von Fachärzten ausgeweitet werden. Kassenpatienten
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Berlin – Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping wirbt angesichts des Verzichts der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht auf eine erneute Kandidatur für einvernehmliche Lösungen. „Die nächsten Monate besteht die gemeinsame Aufgabe von Bernd, Dietmar, Sahra und mir in einem erfolgreichen Europawahlkampf“, sagte Kipping den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ mit Blick auf ihren Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Wagenknechts Co-Vorsitzenden
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Berlin – Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hat generelle Fahrverbote für Autos mit Verbrennungsmotor in Großstädten angeregt. Der Pkw mit Verbrennungsmotor sei ein technisches Auslaufmodell, sagte Günther der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Diese Fahrzeuge werden hoffentlich in naher Zukunft in keiner Stadt mehr fahren, auch nicht in Berlin.“ Das Konzept der autogerechten Stadt stoße „erkennbar an
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Mainz  – US-Präsident Donald Trump, dessen deutsche Vorfahren aus Rheinland-Pfalz stammen, erwartet bei einem von ihm angekündigten Besuch in der Heimat seiner Ahnen ein eher kühler Empfang. „Mal ganz neutral gesagt: Nicht jede Ankündigung von Präsident Trump ist Realität geworden. Deshalb warten wir jetzt erstmal ab“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), den
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat nach dem Flugzeugabsturz einer Boeing 737 Max 8 am Sonntag in Äthiopien angekündigt, den deutschen Luftraum für Maschinen dieses Flugzeugtyps zu sperren. „Bis alle Zweifel ausgeräumt sind, habe ich veranlasst, dass der deutsche Luftraum für die Boeing 737 Max 8 ab sofort gesperrt wird“, sagte Scheuer am Dienstag
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Essen  – Die Chefs der Revierkonzerne Eon, Evonik, RWE und Thyssenkrupp haben vor einem Erstarken der Populisten in Europa gewarnt und sich mit einem Wahlaufruf an die Beschäftigten gewendet. „Jahrzehntelang gab es einen europäischen und überwiegend auch globalen Konsens, dass mehr Zusammenarbeit zu mehr Wohlstand für alle führt. Dieser Konsens ist durch eine Reihe von
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Berlin  – Die Grünen haben anlässlich des zehnten Jahrestags des Amoklaufs von Winnenden ein schärferes Waffenrecht gefordert. „Auch zehn Jahre nach dem schrecklichen Amoklauf von Winnenden hat die Bundesregierung immer noch nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen und den privaten Besitz von Schusswaffen schärfer reglementiert“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Berlin  – 20 Jahre nach seinem Rücktritt als Bundesfinanzminister ist Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine zu einer Aussöhnung mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bereit. „Ich verweigere mich grundsätzlich keinem Gespräch“, sagte der heutige Linken-Politiker der „Bild am Sonntag“. Schröder vermeide aber den Kontakt: „Er geht mir aus dem Weg. Als die Gelegenheit dazu gegeben war,
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Berlin  – Wenige Tage vor den großen internationalen Schülerstreiks spalten die Klimademonstrationen die Politik. FDP-Chef Christian Lindner plädierte jetzt dafür, die Proteste in die Freizeit zu verlegen. „In der Unterrichtszeit sollten sie sich lieber über physikalische und naturwissenschaftliche sowie technische und wirtschaftliche Zusammenhänge informieren“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Er sei für Realitätssinn. „Von
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Berlin  – Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, will sich aus der Führung der von ihr gegründeten Bewegung „Aufstehen“ zurückziehen. „Wir brauchen eine Neuaufstellung an der Spitze von `Aufstehen`“, sagte Wagenknecht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Parteipolitiker sollten sich zurücknehmen, das betreffe auch sie selbst. „Sie waren mit ihren Erfahrungen anfangs notwendig. Aber jetzt ist
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Berlin  – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Väter von Trennungskindern besserstellen und hat weitgehende Reformen angekündigt. „Immer häufiger wollen sich nach der Trennung beide Elternteile weiter um das Kind kümmern. Das heißt, auch die Väter wollen weiter die Erziehungsverantwortung tragen. Und das ist etwas Gutes“, sagte Giffey der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir brauchen deshalb sowohl
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Berlin  – Mehrere Verfassungsschutzämter haben vor Gewalt durch rechtsextreme Kampfsportler gewarnt: „Wir kennen die Kampfsportwettkämpfe seit vielen Jahren. Wir registrieren als Verfassungsschutz eine zunehmende Bereitschaft in der rechtsextremistischen Szene, gezielt für gewalttätige Auseinandersetzungen etwa mit dem politischen Gegner zu trainieren“, sagte Frank Nürnberger, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Brandenburg. „Wir beobachten, dass gewaltbereite Neonazis
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Berlin  – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat die Äußerungen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) über die Möglichkeit eines muslimischen Kanzlers verteidigt. Brinkhaus hatte dem Mediendienst „Idea“ auf die Frage, ob ein Muslim im Jahr 2030 für die CDU Bundeskanzler werden könne, geantwortet: „Warum nicht, wenn er ein guter Politiker ist und
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Berlin  – Die stellvertretende CSU-Vorsitzende und Digital-Staatsministerin Dorothee Bär hat unmittelbar vor dem Internationalen Frauentag Bemühungen um eine geschlechtergerechte Sprache scharf kritisiert. „Ich finde das alles total gaga, sowohl das Binnen-I als auch das Gender-Sternchen“, sagte Bär den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Dass man „Sprache so verhunzt“ und vergewaltige, davon halte sie gar nichts. Im
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Berlin – Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Äußerungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu, wonach Urlauber aus Deutschland, die als Regierungsgegner in der Türkei gelten, bei der Einreise festgenommen werden könnten, als eine „unverhohlene Drohung“ kritisiert. „Es geht der türkischen Regierung nicht um den Strandurlauber in Antalya, sondern um ein eindeutiges Signal an alle
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Berlin  – Im Zuge der Flüchtlingswelle sind Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegen geblieben. Das Innenministerium bestätigte entsprechende Informationen der FDP-Bundestagsfraktion, berichtet die „Bild“. Von 2014 bis Anfang 2019 gab das Bundesamt für Migration (BAMF) demnach rund 5.000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter.
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Berlin – Nach den Debatten über den Karnevalsauftritt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Spitzenkandidat der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), mehr Ernsthaftigkeit beim Politischen Aschermittwoch angemahnt. „Politischer Aschermittwoch muss klar zur Sache gehen“, sagte Weber der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Aber in ernsten Zeiten wie diesen geht es nicht um Zoff und Zoten, sondern
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Hamburg  – Eine Hamburger Kita wollte Kinder im Indianerkostüm nicht an den Rosenmontagsfeierlichkeiten teilnehmen lassen. Der Grund: Angebliche Diskriminierung. Die Kita hatte die Eltern schriftlich gebeten, „gemeinsam mit Ihren Kindern bei der Auswahl des Kostüms darauf zu achten, dass durch selbiges keine Stereotype bedient werden.“ Die Kita-Leitung verweist auf einen Artikel von „Kids aktuell“: „Der
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Berlin – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bemüht sich in der Debatte um neue EU-Regeln im Urheberrecht um Schadensbegrenzung. „In der Richtlinie geht es nicht nur um die in der Öffentlichkeit heiß diskutierten Fragen der Verantwortlichkeit von Plattformen“, sagte Barley dem „Handelsblatt“. Es gehe auch ganz allgemein um bessere Vertragsbedingungen für Künstler, um grenzüberschreitende Bildungsangebote und
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Berlin – Der Vorsitzende des Bundesverbands der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt (CDU), fordert wegen des umstrittenen Scherzes von Annegret Kramp-Karrenbauer über intersexuelle Menschen ein klärendes Gespräch mit der CDU-Chefin. „Gerade im Karneval darf man diese Grenze überschreiten. Das gilt auch für das Kabarett und die Satire. Aber es gibt Grenzen“,
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Paris  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufgefordert, an einem „Neubeginn in Europa“ mitzuwirken. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr“, schreibt Macron in einem Gastbeitrag, der an diesem Dienstag zeitgleich in der „Welt“ und
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Berlin  – Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel ist tot. Er starb am Montag im Alter von 82 Jahren. Kinkel war von 1979 bis 1982 Präsident des Bundesnachrichtendienstes und von 1991 bis 1992 Bundesjustizminister. Der frühere FDP-Politiker, der erst 1991 in die Partei eintrat, war zudem von 1992 bis 1998 Bundesaußenminister und von 1993 bis 1998
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