Donnerstag, 04. Juni 2020

EuGH erleichtert Rückführungen in andere EU-Länder

19. März 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Sitzung des Gerichts – Große Kammer Kammer mit fünf Richtern.
Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Luxemburg  – Deutschland darf Asylbewerber unabhängig vom Zustand des dortigen Sozialsystems in andere EU-Länder abschieben.

Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Nur wenn der Asylbewerber durch die Abschiebung in eine Lage „extremer materieller Not“ versetzt werde, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoße, sei eine Überstellung in andere EU-Mitgliedstaaten nicht gestattet.

Mängel im Sozialsystem des betreffenden Mitgliedstaats erlaubten allerdings für sich allein genommen nicht den Schluss, dass das Risiko einer solchen Behandlung bestehe, urteilten die Luxemburger Richter. (dts Nachrichtenagentur)

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