Sitzung des Gerichts – Große Kammer Kammer mit fünf Richtern.
Foto: Gerichtshof der Europäischen Union
Luxemburg – Deutschland darf Asylbewerber unabhängig vom Zustand des dortigen Sozialsystems in andere EU-Länder abschieben.
Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Nur wenn der Asylbewerber durch die Abschiebung in eine Lage „extremer materieller Not“ versetzt werde, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoße, sei eine Überstellung in andere EU-Mitgliedstaaten nicht gestattet.
Mängel im Sozialsystem des betreffenden Mitgliedstaats erlaubten allerdings für sich allein genommen nicht den Schluss, dass das Risiko einer solchen Behandlung bestehe, urteilten die Luxemburger Richter. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen [6]