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Sven Giegold
Foto: dts Nachrichtenagentur
München – Nachdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, hat der Grünen-Europapolitiker und Attac-Mitbegründer Sven Giegold die Entscheidung scharf kritisiert.
„Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in unserem Land“, sagte er am Dienstag dem Sender „Tagesschau24“. Die Entscheidung des Münchener Gerichts bedeute, dass die Lobbyausgaben mächtiger Wirtschaftsunternehmen von der Steuer absetzbar seien, aber Spenden an Organisationen der kritischen Zivilgesellschaft in Zukunft nicht mehr gemeinnützig seien. „Damit werden relevante Teile der kritischen Zivilgesellschaft in Rechtsunsicherheit gebracht“, so Giegold.
Der Bundesfinanzhof hatte zuvor entschieden, dass Attac wegen tagespolitischem Aktivismus nicht gemeinnützig sein könne. Dabei gehe es nicht um die politischen Inhalte von Attac, sondern darum, dass politischer Aktivismus allgemein nicht mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sei, hieß es zur Urteilsbegründung. (dts Nachrichtenagentur)
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Unterm Strich bedeutet das, dass Unternehmen ihre Spenden an attac nicht mehr von der Steuer absetzen können, die an Parteien – wie etwa die Grünen – aber schon.
Das Sven Giegold „entsetzt“ ist, ist ja prinzipiell schon mal eine gute Nachricht für die Demokratie.
Aber für den Bundesfinanzhof gäbe es noch reichlich zu tun.
Die Gemeinnützigkeit eines Vereins, bei dem zur „politischen Bildung“ das „Erlernen von Techniken zum Durchbrechen von Polizeisperren“ gehört, ist für mich äusserst fraglich!
Vielleicht hat Herr Giegold noch ein paar Euro von 18 000 EUR Monatsbudget für seinem alten Karriereverein Attac übrig?