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Botschaft der Türkei in Deutschland.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Türkei lässt Regime-Gegner weiterhin über die internationale Fahndungsbehörde Interpol suchen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit dem Putschversuch im Juli 2016 schon 990 Fahndungsersuche von den türkischen Behörden erhalten, davon 925 zur Festnahme und 65 zur Aufenthaltsermittlung.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sevim Dagdelen, hatte Auskunft über „Ermittlungen und Rechtshilfe im Auftrag der Türkei“ verlangt.
Zur Antwort der Regierung sagte sie: „Das Erdogan-Regime versucht über Interpol, Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen, politische Kritiker selbst im Ausland massiv zu verfolgen.“
Aus der Antwort der Bundesregierung ergibt sich auch, dass Ankara im vergangenen Jahr insgesamt 64 Auslieferungsersuche an Deutschland gestellt hatte. 2019 waren es bislang zwölf. Anders jedoch als in den Jahren zuvor wurde bislang niemand ausgeliefert.
Der Bundesregierung sind mit Stand Anfang März insgesamt 38 Fälle von deutschen Staatsangehörigen bekannt sind, die aufgrund von Ausreisesperren die Türkei nicht verlassen dürfen.
Außerdem sind 80 Fälle bekannt, bei denen deutschen Staatsangehörigen im vergangenen Jahr die Einreise in die Türkei verweigert wurde. Die Bundesregierung dürfe die Türkei nicht länger mit Waffenexporten stützen, so Außenexpertin Dagdelen. (dts Nachrichtenagentur)
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