Dienstag, 18. Juni 2019

Kabinett beschließt Beteiligung an Jemen-Mission

10. April 2019 | 4 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch eine Beteiligung Deutschlands an der Jemen-Mission der Vereinten Nationen (UNMHA) beschlossen. Das teilte das Auswärtige Amt mit.

„Der Waffenstillstand in Hodeidah ist und bleibt zentral – für den Einstieg in einen politischen Friedensprozess, für die Chance auf einen landesweiten Waffenstillstand und für eine Linderung der humanitären Katastrophe in Jemen“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) zur Begründung.

Deshalb sei es richtig, dass man auch mit deutschen Experten dazu beitrage. „Mit dieser Entscheidung kommen wir einer Anfrage der Vereinten Nation nach. Deutschland setzt sich nachhaltig für eine friedliche und tragfähige Lösung im Jemen-Konflikt unter Ägide der UN ein, auch wenn wir wissen: Der Weg dorthin bleibt weit, der Prozess ist nach wie vor ebenso komplex wie fragil“, so Maas weiter.

Noch immer seien viele Fragen der Umsetzung der Stockholmer Vereinbarungen von Ende 2018 offen. „Deshalb ist unser politisches Engagement handfest unterlegt: Gemeinsam mit den Vereinten Nationen haben wir Starthilfe für die `Peace Support Facility for Yemen` geleistet, um vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien zu befördern.“

Dem diene nun auch das deutsche Engagement bei UNMHA. Klar sei aber auch: „Beschreiten müssen diesen Weg die Konfliktparteien selbst“, so der Außenminister. Nach Angaben des Auswärtigen Amts umfasst der Beschluss von Mittwoch die Entsendung von bis zu fünf Soldaten sowie fünf Polizisten. Die Bundesregierung wird dem Ministerium zufolge zunächst den leitenden Dienstposten mit einem Soldaten besetzen. (dts Nachrichtenagentur)

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4 Kommentare auf "Kabinett beschließt Beteiligung an Jemen-Mission"

  1. qanon sagt:

    Kommen die Politiker die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt haben nun auf die Anklagebank?
    Erst Waffen exportierieren.
    Dann Krieg machen.
    und dann Blauhelmeinsatz oder wie?

    Alle um Sigmar Gabriel und Angela Merkel sollten hierzu angeklagt werden. Gleiches für die Leute um gerhard Schröder / Frank Walter Steinmeier und Joschka Fischer (Jugoslawien / Serbienkrieg)

  2. Familienvater sagt:

    Am Volkstrauertag schwingen die Politiker vom Obgm. bis zum BP an den Denkmälern, die sie am liebsten schleifen würden, unwahre Reden, wie „Nie wieder Krieg und schon gar nicht von deutschem Boden“. Die gleichen Gestalten schicken dann deutsche Soldaten in alle Welt in Kriege, die nicht unsere sein können.
    Ich bin sicher, daß die wenigsten dieser (…) einen Familienangehörigen in der Bundeswehr haben, sonst würden sie keinem Kriegseinsatz außerhalb der Gültigkeit des GG oder der EU zustimmen.
    Die gleichen Abnicker, die (…) in mehrfacher Armeestärke ohne Kontrolle ins Land lassen, von denen sie nicht wissen wer diese sind + schon gar nicht was ihre Absichten sind, wollen mit einer totgesparten Bundeswehr die Welt befrieden. Schaurig (…)

  3. Familienvater sagt:

    Liebe PEX-Redaktion, hier noch Berichtigungen und Ergänzungern zu (…):
    1(…) …nach dem Peterprinzip in der Etappe sitzenden Abgeordneten…
    2(…) … Zuwanderer …
    3(…) …die hochqualifizierten Allroudministerin/-er oder Allzweckminister UvL und HM.

    Die bei den Einsätzen Gefallenen werden am Ende genauso behandelt wie die Kolleteralschäden an der Zivilbevölkerung. Zuerst Betroffenheit und Entsetzen heucheln und dann schnell vergessen oder zwischendurch mal Beck zur Beruhigung der Angehörigen und überlebenden Opfer schicken, weil man in derverantwortlichen Reg. AM dazu nicht bereit ist. Solches Verhalten nennt man Feigheit vor der Verantwortung.

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