Samstag, 17. August 2019

Moscheesteuer: Bundesländer signalisieren Gesprächsbereitschaft

13. Mai 2019 | 13 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – In der Debatte über die Einführung einer Moscheesteuer haben mehrere Bundesländer Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Das berichtet die „Welt“ nach einer Anfrage an die jeweiligen Ressorts. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern teilte beispielsweise mit, einer „Moschee-Finanzierung nach Kirchenvorbild grundsätzlich offen“ gegenüberzustehen. Man sehe die Aufgabe, den ausländische Einfluss auf die Moscheen in Deutschland zu kappen, um „die Gefahr einer möglichen Radikalisierung“ zu verringern.

Mehrere Länder bekräftigten, Moscheegemeinden in Deutschland sollten in der Lage sein, sich aus inländischen Quellen auskömmlich zu finanzieren. Es bestehe die Gefahr der Einflussnahme von außen auf theologische Inhalte und die politische Meinungsbildung, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Baden-Württemberg. „Im schlimmsten Fall werden radikal-islamistische oder demokratiefeindliche Inhalte oder Bestrebungen gefördert.“ Aber: „Ob eine Moscheesteuer dafür der richtige Weg ist, müssen wir uns freilich genau ansehen“, teilte das Innenministerium in Baden-Württemberg mit.

Die Bundesregierung betrachtet die Moscheesteuer als „möglichen Weg“, um eine vom Ausland unabhängige Finanzierung von Moscheegemeinden zu gewährleisten.

Das geht aus einer Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die die „Bild“ zuerst berichtet hatte. Gleichzeitig sieht die Regierung selbst jedoch „keinen Handlungsbedarf“, weil Kirchensteuern nicht Zuständigkeit des Bundes seien.

Die „Welt“ hatte alle 16 Bundesländer um eine Einschätzung gebeten. Zehn von ihnen meldeten sich zurück, sechs ließen die Anfrage zunächst unbeantwortet.

In Deutschland sind islamische Gemeinden bislang von Spenden aus dem Ausland abhängig. Im Fokus stehen vor allem die Gemeinden des türkisch-sunnitischen Islamverbands Ditib, zu dem rund 900 Moscheen gehören. Ein Vorwurf: Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan soll systematisch Imame aus der Türkei nach Deutschland entsenden, um hierzulande politisch-ideologischen Einfluss zu nehmen. (dts Nachrichtenagentur)

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13 Kommentare auf "Moscheesteuer: Bundesländer signalisieren Gesprächsbereitschaft"

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Ein Vorwurf: Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan soll systematisch Imame aus der Türkei nach Deutschland entsenden, um hierzulande politisch-ideologischen Einfluss zu nehmen.“

    … und gleichzeitig überweist die Bundesregierung Milliarden an das islamistische Regime in Ankara.
    Fazit: Die Moscheesteuer gibt es schon und sie wird vom deutschen Steuerzahler bezahlt.

  2. AntiAntifa sagt:

    Moschee-Finanzierung?
    ————-
    Eine Islamisierung findet nicht statt, natürlich, niemals nie nicht! ….. .

    • eliza doolittle sagt:

      youtube barino barsoum*:
      Al Hayat TV Net *
      Am 12.05.2019 veröffentlicht
      Strategie zur Islamisierung des Westens (al-Qaradawi)

      ——–

      * analyse(n) von barino barsoum:
      Radikaler Muslim wird Christ
      «Ich war bereit, für den Islam zu töten»
      jesus ch/themen/people/erlebt/329673-ich_war_bereit_fuer_ …
      26.06.2018

  3. ZurWahlam26.Mai sagt:

    „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ – Tayyip Erdogan, 6. Dezember 1997, auf einer Wahlveranstaltung.
    —————————————————————————————————————————————————-
    Aus einem Beitrag auf der CDU Webseite vom 16.01.2015.
    Merkel „Eine Islamisierung sehe ich nicht“. —-> Suchtext.
    Nächster Satz: Der Islam gehört zu Deutschland.

    Am 26. Mai können diejenigen die nicht dafür sind, abstimmen. Tun Sie das bitte und nehmen Sie keine Rücksicht auf die vielen freundluchen Gesichter die Sie derzeit von den Wahlplakaten anlächeln.

    • qanon sagt:

      Die CDU bekommt auf ihren Plalakten nicht mal mehr Sätze hin.
      Gemeinsam.
      Heimat.
      Beschützen.

      das ist genauso Hohl wie
      Wir.
      Dienen.
      Deutschland.
      (Bundeswehr)

      Im Prinzip sind diese Plakate reinste Verhöhnung der Wähler. Wir leben auf der Animal Farm anno 2019 .

    • eliza doolittle sagt:

      … Internationale Auschwitz-Komitee hat die Friedrich-Ebert-Stiftung scharf für die Einladung von Holocaustleugnern aus dem Iran kritisiert. Am heutigen Dienstag veranstaltet die SPD-nahe Stiftung eine Podiumsdiskussion …

      Junge Freiheit – Vertrauensbruch“: Auschwitz-Komitee rügt SPD-Stiftung – 14.05.2019

      • Helmut Hebeisen sagt:

        Else, auch wenn du etwas länger brauchen solltest, was um Himmels Willen hat die Moscheensteuer mit Ausschwitz zu tun ? Es ist bekannt, dass die Nazis in den Juden ein Feindbild gesehen haben und die AfD-Anhänger in Schutzsuchenden das Gleiche, aber bei dir verschwimmt das Ganze etwas, das irritiert mich nun doch ein bissel, ich habe die Befürchtung, dass das wahre Gesicht bei dir langsam zur Geltung kommt.

        • eliza doolittle sagt:

          … Befürchtung, dass das wahre Gesicht bei dir langsam zur Geltung kommt …

          wer zwar lesen, aber nicht verstehen kann, ist übel dran. die fried.-ebert-stiftung ist spd-nah und zeigt (wie damit auch die spd) ihr wahres gesicht, um bei ihren worten zu bleiben.

          man mache die probe aufs exempel und ersetze friedrich-ebert-stifung/spd durch desiderius-erasmus-stiftung/afd, lehne sich zurück und warte auf den aufschrei der üblichen verdächtigen. derjenige braucht nicht viel geduld
          —-

          ihre „befürchtungen“ – u.a. was meine verfassung betrifft – nehmen bedenkliche züge an. sie sollten das nicht auf die leichte schulter nehmen.

          ich bitte sie, ihre unverschämte duzerei mir gegenüber zu unterlassen. ich erinnere mich nicht, ihnen jemals diese vertraulichkeit erlaubt zu haben.

  4. Helmut Hebeisen sagt:

    Oh, die Verschwörungstheoretiker legen sich hier ja wieder mächtig ins Zeug…

    • Peter Patriot sagt:

      Die Verschwörungstheoretiker behaupten eine 2Grad-Wirkung bei einer Verdopplung des CO2.
      Nachweisen können sie es nicht.
      Auch ihre Modelle können die Klimavergangenheit nicht abbilden.

      Du wirst nur veräppelt.
      Dir macht das nichts, du WILLST veräppelt werden.
      Ich nicht.

      • qanon sagt:

        Hebeisen ist ein Praktiker.
        Ein Verschwörungspraktiker.
        Praktisch hat er auch keine Argumente und Null Ahnung und Achtung.

        • Helmut Hebeisen sagt:

          Nö Quanne, ich schau einfach nur Nachrichten, verfolge die Naturkatastrophen usw. und lasse mir nicht von einer Partei, die außer Flüchtlinge und Klima nichts auf dem Schirm hat, solche abstrusen Ideen einbäuen.

  5. AntiAntifa sagt:

    Klimawandel

    Ohne Zweifel leben wir in einem Klimawandel, denn wir kommen aus der kleinen Eiszeit und gehen nun ins nächste Optimum! Nach der letzten großen Eiszeit, ist das nun das 6. Optimum.

    Da das Spurengas CO2 lebensnotwendig und kein Giftstoff (geruchlos, nicht sichtbar und schwerer als Luft) ist, dürfte es niemals besteuert werden. Zusätzlich sollte man wissen, dass die Flora bei CO2-Spuren unter 150 ppm stirbt und damit auch die Fauna! Um 1890 hatten wir nur noch 280 ppm!

    Eine Verdopplung der aktuellen CO2-Konzentration (410 ppm) würde dem gesamten Planeten helfen, etwas wärmer und feuchter zu werden, um die Flora wieder heftiger wuchern zu lassen! Mehr Nahrung für mehr Menschen!

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