Berlin – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat seine Partei vor falschen Weichenstellungen in der Klimapolitik gewarnt. Die Union dürfe „die Grünen nicht grün überholen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir wollen Industrieland bleiben. Wir wollen auch die soziale Frage berücksichtigt wissen.“ Laschet warb für ein „marktwirtschaftliches Instrument zur CO2-Bepreisung“, das eine
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Stuttgart  – Nach parteiinterner Kritik hat laut eines Zeitungsberichts der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Thomas Strobl, seinen Auftritt bei der Jahrestagung der Werteunion abgesagt. Strobl werde nicht an dem Treffen am Samstag im baden-württembergischen Filderstadt bei Stuttgart teilnehmen, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“  unter Berufung auf informierte Kreise. Die Werteunion hätte ein Impulsreferat und eine offene
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Moskau – Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ ist erleichtert darüber, dass alle Anschuldigungen gegen den Investigativ-Journalisten Iwan Golunow in Moskau fallen gelassen wurden. „An Golunows Unschuld bestand für uns kein Zweifel, wir freuen uns sehr, dass er wieder frei ist“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Entscheidend ist jetzt, dass die Verantwortlichen für seine Festnahme gefunden werden
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Berlin  – Der ehemalige Vorsitzende der SPD und spätere Mitbegründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hält laut eines Medienberichtes eine Fusion beider Parteien für notwendig und vertritt diese Position in internen Gesprächen bereits seit längerem. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ beruft sich in seinem Bericht auf das Umfeld des Politikers. Allerdings vermisse Lafontaine in beiden Parteien das Personal,
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Berlin – Die konservative Werte-Union in der CDU/CSU hat eine Initiative angekündigt, den nächsten Kanzlerkandidaten der Union von den Mitgliedern wählen zu lassen. „Die Werte-Union fordert angesichts der verheerenden Umfragewerte eine Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder und startet kurzfristig eine Initiative zu deren Umsetzung“, sagte der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, der „Welt“. Mitsch
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Berlin  – Die SPD-Führung wird nach Angaben von SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, auf ihrer Sitzung am 24. Juni darüber entscheiden, ob die Partei künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Er selbst sei lange für die Festlegung auf nur einen oder eine Vorsitzende gewesen, sei aber heute offen für die neue Idee einer Doppelspitze, sagte
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Berlin  – Seit 1990 sind in Deutschland 6.467 Kilometer Bahnstrecken stillgelegt worden – davon 2.623 Kilometer in Ostdeutschland. Das entspricht einem Anteil von rund 40 Prozent, so die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. In absoluten Zahlen am stärksten betroffen war Bayern. Im Freistaat sind seit 1990 Bahnstrecken mit einer Gesamtlänge von 929
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An der EU-Außengrenze werden weniger irreguläre Grenzübertritte verzeichnet. Seit Beginn des Jahres seien es rund 30.000 gewesen, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der „Welt“. Auf der Route zwischen Marokko und Spanien beispielsweise sei im vergangenen Jahr viel für den Grenzschutz unternommen worden. Am meisten irreguläre Einreisen würden mittlerweile wieder im Südosten des Kontinents registriert – und
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Berlin  – Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Überlegungen in der SPD für ein mögliches linkes Regierungsbündnis im Bund begrüßt. „Ich freue mich, wenn sich die SPD mit uns auf diesen Weg begibt und würde es begrüßen, wenn sich nach den Grünen in Bremen auch die Grünen im Bund zu dieser Vision bekennen“, sagte
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Berlin  – Müsste die CDU jetzt ihren Kanzlerkandidaten bestimmen, hätte sie mit Friedrich Merz bei den Bundesbürgern eine deutlich größere Chance auf einen Wahlerfolg als mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach kommt Merz bei der Frage, wen die Bundesbürger zum Bundeskanzler wählen würden,
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Berlin  – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgefordert, sich am Erfolg der dänischen Sozialdemokraten bei den dortigen Parlamentswahlen ein Beispiel zu nehmen. „Alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen, sind in der deutschen SPD konsequent zurückgewiesen worden“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Die
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Berlin  – Der Bundestag hat das erste Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitagmittag 369 Abgeordnete für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung. 257 Parlamentarier stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine. Das Gesetz richtet sich vor allem an Menschen aus Drittstaaten. Mit der Neuregelung soll die Erwerbsmigration aus Staaten außerhalb
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Brüssel  – Das Vorhaben der EU-Kommission, Geldwäscheländer auf eine schwarze Liste zu setzen, droht unter anderem am Widerstand Deutschlands zu scheitern. Der Rat der EU-Staaten hatte im März einen ersten Vorschlag abgelehnt, weil die 23 für die Liste vorgesehenen Staaten nicht rechtzeitig konsultiert worden seien, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die EU-Kommission lenkt
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Berlin – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, warnt Politiker und Lehrer davor, das Neutralitätsgebot an Schulen zu untergraben und Schulen immer stärker zu politisieren. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ erklärte Meidinger: „Das Neutralitätsgebot an unseren Schulen hat einen hohen Wert für unseren Rechtsstaat und die Zukunft unserer Demokratie. Wir sollten es
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Berlin- Die FDP hält sich zu Gesprächen für eine mögliche neue Regierungsbildung bereit. „Unter bestimmten inhaltlichen Voraussetzungen sind wir zur Mitarbeit bereit. Wenn sich die Situation ergibt, sind wir gesprächsbereit“, sagte Linda Teuteberg der „Welt“. Die FDP-Generalsekretärin reagierte damit auf Meldungen, wonach die FDP unter Umständen bereit ist, auch eine Minderheitsregierung unter Kanzlerin Angela Merkel
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Berlin  – Der AfD-Kandidat Gerold Otten ist auch im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 211 Ja-Stimmen, 426 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen. Zur Wahl nötig war eine einfache Mehrheit. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zu. Der
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Saarbrücken – Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hält nach dem Rücktritt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles einen völligen Niedergang der Partei für möglich. „In Italien oder Frankreich haben sich die sozialdemokratischen Parteien mehr oder weniger aufgelöst“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Das kann auch der SPD passieren, wenn sie ihre Politik nicht ändert.“
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Berlin  – Der Deutsche Städtetag fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. „Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher angekündigt“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Integration ist eine Daueraufgabe und findet in den Kommunen statt.“ Der Städtetag erwarte
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Berlin  – Die Innenminister von CDU/CSU und SPD wollen sogenannte digitale Spuren aus dem Bereich „Smart Home“ als Beweismittel vor Gericht verwenden. Das geht aus einer Beschlussvorlage Schleswig-Holsteins für die Innenministerkonferenz (IMK) hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Die Ressortchefs aus Bund und Ländern kommen am 12. Juni zu ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in Kiel
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Berlin – Verkehrsminister Andreas Scheuer befürchtet weitere Verzögerungen beim Bau des Berliner Großflughafens. Die „Unsicherheiten hinsichtlich einer termingerechten Eröffnung des Flughafens BER im Oktober 2020“ seien auch in der Aufsichtsratssitzung am 17. Mai „nicht vollständig ausgeräumt“ worden, schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
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Berlin. Über hoheitlichen Besuch aus der Südpfalz konnte sich am Dienstag die Bundeskanzlerin freuen. Auf Einladung des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart (CDU) waren die Hoheiten der Südpfalz am 4. Juni zu Gast in Berlin. Die Hoheiten trafen die Bundeskanzlerin zu einem Fototermin. Insgesamt trafen 19 Hoheiten aus Billigheim, Burrweiler, Edenkoben, Edesheim,
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat der Bahn strengere Klimavorgaben gemacht. Er habe die Führung des Unternehmens aufgefordert, „zügig ein Konzept vorzulegen, wie wir zwölf Jahre früher als bisher geplant auf 100 Prozent Ökostrom umstellen – nämlich ab 2038 statt 2050“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich will, dass die Bahn einen noch
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Berlin  – Gregor Gysi, ehemaliger Linksfraktionschef und Europa-Vorsitzender der Linken, rät der SPD nach dem angekündigten Rückzug von Andrea Nahles dringend zur Aufkündigung der Großen Koalition. „Es hilft alles nichts: Die SPD muss so schnell wie möglich, also noch in diesem Jahr, die Große Koalition verlassen und versuchen, ein Gegenüber zur Union zu werden“, sagte
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Berlin – Die Führung der SPD will einen Showdown bei der Wahl des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion am Dienstag möglichst verhindern – und steuert doch darauf zu. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Ralf Stegner, einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden, sagte der FAS: „Ich hoffe, dass wir in den Führungsgremien der SPD zu einer guten Lösung
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Berlin  – Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, Martin Schulz, hält sich die Option offen, für den SPD-Fraktionsvorsitz im Bundestag zu kandidieren. „In einem Brief habe ich den Abgeordneten unserer Fraktion geschrieben, dass ich zur Wahl am Dienstag nicht antrete, dass dies seit zwei Wochen zwischen mir und Andrea Nahles klar war, und dass ich sie
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Berlin  – Die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, legen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche um neun Prozentpunkte zu und kommen aktuell auf 27 Prozent der Stimmen. Damit liegen die Grünen erstmals seit ihrer Gründung
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Berlin  – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisiert das Verhalten der zuständigen Landesminister der Grünen bei der Nachbesserung der Düngeverordnung. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Kurz vor der Europawahl hatten neun von ihnen medienwirksam in einem Brief an Klöckner die jetzigen Vorschläge als ungenügend bezeichnet und umfassende Änderungen gefordert. Zum Arbeitstreffen im Bundeslandwirtschaftsministerium
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Berlin – Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat einen heftigen verbalen Ausfall des früheren SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gegen sich bestätigt. „Wir haben uns ausgesprochen. Er hat sich entschuldigt und für mich ist das Thema damit erledigt. Ich mag ihn“, sagte Kahrs der „Bild-Zeitung“ (Samstagsausgabe). Schulz habe ihn demnach am vergangenen
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Berlin  – Die Bundesregierung will den Kauf von Elektro- und Hybridautos ankurbeln und verlängert die sogenannte Umweltprämie. Der Bonus in Höhe von insgesamt 4.000 Euro solle nun bis Ende 2020 gewährt werden, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eigene Informationen. Er wird beim Kauf eines Elektroautos, dessen Netto-Listenpreis des Basismodells nicht mehr als 60.000 Euro
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Berlin – Nach der Europawahl will die AfD den Umweltschutz stärker ins Zentrum ihrer Politik rücken. Hintergrund seien Ergebnisse von Meinungsumfragen der Partei, die gezeigt hätten, dass auch den AfD-Wählern Umweltschutz immer wichtiger wird, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. „Für mich ist klar: Schutz der Heimat bedeutet auch Schutz der Umwelt und der Natur“, sagte Peter
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