Berlin  – Der CDU-Politiker Friedrich Merz warnt seine Partei vor einem Abdriften der Sicherheitsorgane zur AfD. „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD. Die CDU muss eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter unseren Sicherheitsorganen steht. Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik
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Berlin – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat mehr Verständnis des Westens für die besonderen Befindlichkeiten im Osten gefordert. „Es herrscht dort zumindest das Gefühl, dass die Stimme des Ostens im Rest der Republik nicht genügend gehört wird, und vielleicht sprechen wir in der Tat nicht genug miteinander“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Als Beispiel
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Berlin  – Die Bundesregierung weiß nicht, wo viele der nach Syrien oder in den Nordirak ausgereisten Islamisten abgeblieben sind. Bei mehr als 160 deutschen Anhängern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) fehlen Hinweise auf ihren Verbleib. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage von FDP-Generalsekretärin und Innenexpertin Linda Teuteberg hervor, über die die
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Berlin  – Trotz Klimadiskussion ist der Trend zum SUV in Deutschland ungebrochen. Erstmals wird die Zahl der neu zugelassenen Geländewagen dieses Jahr die Grenze von einer Million Fahrzeuge überschreiten, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Hochrechnung des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen berichtet. Demnach lag in den ersten vier Monaten
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Köln  – Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat bestätigt, dass sie diese Woche eine Morddrohung erhalten habe, es sei aber nicht die erste, seit ein rechtsextremer Attentäter sie 2015 mit einem Messer lebensgefährlich verletzte. Sie sei auch „nicht beunruhigt“, sagte Reker dem „Spiegel“. Sie lese die Drohbriefe gar nicht, auch nicht hasserfüllte Internet-Postings gegen sie.
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Berlin – Alexander Mitsch, der Vorsitzender der Werteunion, verteidigt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen die zunehmende Kritik aus den eigenen Reihen. „Die Union und AKK sind weiter im Abwärtsstrudel der Großen Koalition unter Frau Merkel, weil es ihnen nicht gelungen ist, deutlich zu machen, wofür sie stehen. Wir müssen jetzt dringend die Themen Freiheit, Sicherheit
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Berlin – Außenminister Heiko Maas hat angesichts des Mordes an CDU-Politiker Walter Lübcke zu Protesten gegen Rechts aufgerufen. Maas schreibt in einem Gastbeitrag für die „Bild“: „Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter. So wie die `unteilbar`-Demonstranten in Berlin und an vielen anderen Orten. Vielleicht braucht unser Land nicht
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Berlin  – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke der Bundesregierung und den Behörden ein massives Versäumnis im Kampf gegen Rechtsextremismus vor. Das Attentat zeige, „dass der braune Sumpf von Reichsbürgern, Identitären, rechten Schulungszentren und Ideologen bis tief hinein in die AfD ein Klima erzeugt hat, in dem
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Berlin  – Der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert eine finanzielle Selbstbeteiligung von Patienten, die besonders häufig zum Arzt gehen. „Bei mehrfachen und völlig unnötigen Arztbesuchen kann eine moderate wirtschaftlichen Beteiligung zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit unseren knappen Ressourcen im Gesundheitswesen beitragen“, sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es geht um eine bessere Steuerung von Patienten.
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Brüssel  – Bei dem EU-Gipfel in Brüssel wird es offenbar keine Einigung auf ein neues Klimaziel 2050 geben. Die CO2-Neutralität bis 2050 könne nicht einstimmig beschlossen werden und sei aus der Gipfelerklärung gestrichen worden, hieß es am Donnerstagabend aus EU-Kreisen. Deutschland hatte die Initiative befürwortet. Dafür haben sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs offenbar auf
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Berlin  – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft (GdP), Oliver Malchow, fordert nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke mehr Personal für das Durchforsten sozialer Medien. Im Internet hatte es nach dem am 2. Juni in Kassel verübten Mord viel Hass und Häme im Netz gegeben. Malchow sagte der „Welt“, die Polizei verfüge „momentan gar nicht
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Berlin  – Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer will Spekulationen mit Boden einschränken. „Kommunen müssen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, so dass Spekulation unattraktiver wird und Anreize gesetzt werden, zügig zu bauen“, sagte Dreyer, die zugleich rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist, dem „Handelsblatt“. Gleichzeitig müssten Baurechte in Innenstädten verstärkt mit Baupflichten einhergehen, forderte Dreyer, die
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Berlin  – Ein Gesetz zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten in Deutschland ist bisher offensichtlich komplett wirkungslos. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor“, heißt es in der Regierungsantwort auf die Frage, wie viele Städte die Änderungen bisher
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Berlin  – Der neue Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat neue Regeln bei der Organspende vorgeschlagen. „Den Empfang eines Spenderorgans von der eigenen Bereitschaft zur Spende abhängig zu machen, finde ich diskussionswürdig“, sagte Reinhardt den Funke-Zeitungen. „Wer bereit ist zu geben, kann bevorzugt empfangen.“ Reinhardt bezog sich bei seinem Vorschlag auf eine Regelung in Israel.
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Berlin  – Der ehemalige Bundesaußenminister und frühere SPD-Chef, Sigmar Gabriel, spricht sich für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission aus. „Die deutsche Kanzlerin ist derzeit neben dem (liberalen) französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Sozialdemokraten Frans Timmermans die einzige Persönlichkeit, die das Gewicht Europas in der Welt kennt und bereit ist, es auch
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Berlin  – Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Das teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. Mit dem Gesetz sollen die Berufe in der Pflegebranche attraktiver gemacht werden, um der Personalnot in der Pflege entgegenzuwirken. Der Arbeitsminister will mit dem Gesetz
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Kassel  – Die Bundesanwaltschaft geht Hinweisen nach, dass es im Fall des Anfang Juni ermordeten hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke mehrere Täter gegeben haben könnte. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR geht dies auf die Aussage eines Zeugen zurück, der in der Tatnacht zwei Autos bemerkt haben will, die in „aggressiver Manier“ durch den
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Luxemburg – Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend, hieß es zur Begründung. Die Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen bewirke, dass die Pkw-Maut ausländische Fahrzeughalter benachteilige, da
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Kassel – Der offenbar rechtsextremistische Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) löst bei Kommunalpolitikern, die von Rechtsextremisten wegen ihrer Flüchtlingspolitik bedroht oder angegriffen wurden, neue Ängste aus. „Meine Frau und ich waren schon über die Mordnachricht sehr erschrocken. Und die Verhaftung macht uns natürlich auch große Angst. Denn die Erinnerungen an die eigenen
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Berlin – Die Generalbundesanwaltschaft hat am Morgen mitgeteilt, dass sie die Ermittlungen im Fall Lübcke übernimmt. Mittlerweile gilt ein rechtsextremer Hintergrund als immer wahrscheinlicher. Ein am Sonntag Festgenommener wird laut Medienberichterstattung diesem Milieu zugeordnet, Lübcke hatte vor seinem Tod entsprechende Drohungen erhalten. Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken im Bundestag beantragen nun gemeinsam eine
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Brüssel  – Weil immer mehr Asylbewerber in der EU visafrei und auf legalem Weg nach Europa einreisen, droht die EU-Kommission den Herkunftsstaaten vor allem in Lateinamerika und dem Westbalkan jetzt mit Konsequenzen: Setzt sich die Entwicklung fort, könnte die EU die Visafreiheit für einzelne Staaten aussetzen. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir
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Brüssel – Die EU-Kommission hat eine positive Zwischenbilanz des Resettlement-Programms gezogen, bei dem die EU-Mitgliedstaaten insgesamt rund 50.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten auf direktem Weg aufnehmen und neu ansiedeln. EU-Flüchtlingskommisssar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, bislang seien mehr als 32.700 Menschen aufgenommen worden, also fast zwei Drittel des
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Berlin  – Die Grünen bringen in der Klimadebatte die Einführung eines neuen „Bürgerenergiegelds“ ins Spiel. „Wir wollen eine CO2-Bepreisung und dazu einen sozialen Ausgleich, also ein Bürgerenergiegeld“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der „Welt am Sonntag“. Der Kohlendioxid-Preis werde für eine transparente Lenkungswirkung benötigt, damit Produkte „ihre wirklichen Kosten widerspiegeln“, argumentierte Baerbock. Die Parteivorsitzende bezeichnete es
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Berlin- Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch die weiter ungeklärte Nachfolge der scheidenden Ministerin Katarina Barley (SPD) beschädigt und dringt auf eine rasche Entscheidung. „Der jetzige Schwebezustand schadet der Rechtspolitik und dem Amt“, zitiert die „Welt am Sonntag“ den DAV. „Wir hoffen daher sehr, dass bald klar ist,
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Berlin  – Grünen-Chef Robert Habeck deklassiert in der Kanzlerfrage die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, würden sich laut Emnid 51 Prozent für Habeck entscheiden, nur 24 Prozent für Kramp-Karrenbauer. 19 Prozent würden keinen der beiden wählen, so eine Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“. Etwas bessere Chancen hätte der
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Berlin – Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat eine offenere politische Debatte gefordert. „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit Probleme zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“, sagte Gauck dem „Spiegel“. Es sei auffällig, „dass gewisse Themen nicht
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Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will nicht SPD-Chef werden. „Ich habe nicht vor, zu kandidieren – ich weiß aber, wen ich will“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer sein Favorit ist, sagte Heil nicht. „Verantwortung, Leidenschaft und Augenmaß“ seien die Eigenschaften, die der künftige SPD-Vorsitzende braucht, erläuterte er. „Bei der Wahl des Vorsitzenden lassen sich
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Aachen  – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen erwartet von der Bundesregierung, dass die Abholzung des Hamburger Forstes für den Abbau von Braunkohle dauerhaft gestoppt wird. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Um das Waldstück zwischen Köln und Aachen lieferten sich Umweltschützer und Polizei monatelang teilweise gewalttätige Auseinandersetzungen. 83 Prozent von 1.000 im gesamten
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Berlin  – Die Bundesregierung hat zu der Frage, wen sie als Anwärter für den Kommissionspräsidenten unterstützt, noch immer keine abgestimmte Haltung. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich bei ihren Gesprächen in Brüssel bislang für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), einsetze, wolle die SPD den CSU-Mann weiterhin nicht unterstützen, berichtet der „Spiegel“
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Stuttgart  – Nach der überraschenden Absage von CDU-Vize Thomas Strobl zur Jahrestagung der sogenannten „Werte-Union“ hagelt es aus der Gruppierung neue Kritik. „Leider scheint die demokratische Diskussionskultur in Teilen der Parteiführung verloren gegangen zu sein“, sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch der dts Nachrichtenagentur. Strobl sei „wohl unter Druck gesetzt“ worden, nicht an der für Samstag geplanten
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