Montag, 06. Dezember 2021

Mordfall Lübcke: Gabriel wirft Regierung Versagen vor

21. Juni 2019 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Sigmar Gabriel.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke der Bundesregierung und den Behörden ein massives Versäumnis im Kampf gegen Rechtsextremismus vor.

Das Attentat zeige, „dass der braune Sumpf von Reichsbürgern, Identitären, rechten Schulungszentren und Ideologen bis tief hinein in die AfD ein Klima erzeugt hat, in dem jetzt gezielt die Vertreter der Demokratie die Opfer werden“, sagte Gabriel dem „Spiegel“.

Zu Zeiten des linksextremen RAF-Terrors habe der demokratische Staat seine Zähne gezeigt. „Und heute? Wo ist die Sonderkonferenz der Innenminister? Wann werden die Reichsbürger entwaffnet und die Schulungszentren in den Herrenhäusern ausgehoben, in denen die Ideologen sich als geistige Brandstifter aufführen?“

Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sieht die Staatsschützer in der Pflicht. „Was unter der Oberfläche passiert – ob sich gefährliche Netzwerke bilden oder Einzelne radikalisieren – das müssen vor allem die Sicherheitsbehörden intensiver ergründen“, sagte Giffey. Sicht- und hörbare Signale besonders im Netz müssten ernster genommen werden, fordert die SPD-Politikerin. „Keine Tat gegen politisch Andersdenkende oder Menschen, die anders sind, geschieht aus dem Nichts. Morddrohungen oder andere Versuche der Einschüchterung vergiften das politische und gesellschaftliche Klima.“

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagt, Taten wie der Mord an Lübcke müssten „uns endlich wachrütteln“. „Wenn durch Verrohung der Sprache Hemmschwellen fallen, wenn dem Wort, der Hassparole, die Faust, der Messerstich, der Pistolenschuss folgt, ist die wehrhafte Demokratie gefordert. Noch nie in den letzten 70 Jahren unserer Republik war die Demokratie von rechts herausgefordert wie in diesen Tagen“, sagte Laschet. (dts Nachrichtenagentur)

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10 Kommentare auf "Mordfall Lübcke: Gabriel wirft Regierung Versagen vor"

  1. Helga sagt:

    Für alle, die auf dem rechten Auge nicht blind sind, zeichnet sich seit mindestens 2 Jahren ab, dass die rechte Szene durch die AfD und das Internet erstarkt ist. Hass und Hetze sind immer schlimmer und unerträglicher geworden. Abgeordnete der AfD marschieren bei Demos zusammen mit Reichsbürgern, Identitären, Nationaler Widerstand, NPD u.s.w. Seite an Seite. Morddrohungen für Politiker und engagierte Menschen sind an der Tagesordnung. Verbrechen und Morde aus der rechten Szene haben dramatisch zugenommen. Warum haben so viele Menschen die Katastophe kommen sehen? Wo bleibt der Verfassungs- und Staatsschutz? Warum sind die Warnungen an Innenminister Seehofer spurlos vorbei gegangen? Wann endlich wird dieser unfähige Mann endlich die Konsequenzen ziehen und gehen?

    • Siglinde sagt:

      Herr Gabriel war aber schon in genau der Regierung, der er nun Versagen vorwirft???
      Ich stimme dem zu, dass die Staatsorgane versagt haben. Herr Gabriel soll aber doch nicht so tun, als wäre er an diesem Versagen nicht beteiligt. Die SPD regiert nach Schröder seit 2013 mit und wäscht mal wieder ihre Hände in Unschuld??? Das Wahlergebnis reicht offensichtlich immer noch nicht zum Nachdenken!

  2. AntiAntifa sagt:

    Der Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke ist auch nach der Verhaftung eines Tatverdächtigen mit extremistischen Verbindungen keineswegs aufgeklärt. Das hindert aber weder Politiker der etablierten Parteien noch die linksliberal-grün dominierten Medien daran, Ursache und Motivation für den Mord in Hass und Hetze politisch unliebsamer Kreise oder Personen zu suchen. Diese durchschaubare, aber für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit äußerst bedrohliche Kampagne ist jedoch für deren Initiatoren und Mitläufer durchaus problematisch: Denn niemand verbreitet Hass, Hetze und Intoleranz so erfolgreich wie unheilvoll in Deutschland wie all die selbsternannten Gesinnungs- und Sprachwächter.

  3. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Bitte nicht untertreiben!
    Die sogenannte „rechte Szene“ ist nicht seit zwei Jahren erstarkt, sondern seit vier Jahren. Nämlich ab dem Zeitpunkt an dem dieses Land entgegen Recht und Gesetz zur offenen Zone für jederman erklärt wurde. Es hat genau zwei Monate gedauert, bis das Scheunentor Deutschland zum Basislager der Terroristen von Paris wurde. Drei von ihnen kamen als Merkels „Schutzsuchende“ über Ulm nach Paris.
    Ergebnis: 131 Tote und 413 Verletzte in knapp 4 Stunden.
    Neben denen, die angeblich auf dem rechten Auge blind sind, gibt es auch noch die, die auf beiden Augen blind sind. Beispielsweise Heiko Maas, der uns tags darauf versicherte: „Es gibt keine Verbindung, keine einzig nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen.“

  4. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    13.11.15 Paris 131 Tote
    22.03.16 Brüssel 32 Tote
    13.06.16 Magnanville 2 Tote
    14.07.16 Nizza 86 Tote
    19.12.16 Berlin 12 Tote
    22.03.17 London 5 Tote
    03.04.17 Petersburg 15 Tote
    07.04.17 Stockholm 5 Tote
    22.05.17 Manchester 22 Tote
    03.06.17 London 8 Tote
    16.08.17 Barcelona 22 Tote
    02.06.19 Wolfhagen 1 Toter <- hier beginnt "Katastrophe"!

    Warum haben so viele Menschen die Katastophe kommen sehen? Wo bleibt der Verfassungsschutz? Warum sind die Warnungen an Angela Merkel spurlos vorbei gegangen? Wann endlich wird diese unfähige Frau endlich die Konsequenzen ziehen und gehen?

  5. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel soll Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke zur Pflege der deutsch-amerikanischen Beziehungen ablösen. Der Vereinsvorstand beschloss am Dienstag auf seiner Sitzung in Berlin, Gabriel für die Wahl durch die Mitgliederversammlung am 26. Juni vorzuschlagen. Das bestätigte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Der 1952 gegründete Zusammenschluss von Transatlantikern hat rund 500 Mitglieder.“

    Auch wenn man die eigene Partei gegen die Wand gefahren, reicht’s immer noch für einen Job bei er Einheitspartei …

  6. Wende sagt:

    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit-(….); Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. (…); Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis (…).
    Ergebnisse sind z.B. Reichsbürger, Selbstverwalter, Hass, Gewalt. Machtmissbrauch ist einzudämmen, z.B. durch Rechtsfindung per EDV und Einschaltung der unabhängigen (!) Verhaltensforschung. Protestaktionen vor Parlamenten scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.(….=externe Links sind laut AGBs nicht gestattet- die Red.)

  7. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Herr Gabriel war aber schon in genau der Regierung, der er nun Versagen vorwirft???“

    Falsch. So ist’s richtig:

    Herr Gabriel war aber schon in genau der Regierung, der er nun Versagen vorwirft!!!

  8. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Regierungsversagen? Hier bitteschön:

    ‚Die Regierung hält es indes für wenig wahrscheinlich, dass IS-Anhänger unbemerkt nach Deutschland kommen können. „Es wird angesichts der unterschiedlichen Maßnahmen (unter anderem Fahndungsnotierungen oder Einreisesperren), die eine unkontrollierte Wiedereinreise deutlich erschweren, auch zukünftig davon ausgegangen, dass eine Einreise ohne Kenntnis der deutschen Sicherheitsbehörden der Ausnahmefall bleiben dürfte“, antwortete die Regierung den Abgeordneten.‘ Quelle: Die WELT

    Besonders der letzte Satz ist ein absoluter Offenbarungseid dieser verantwortungslosen Regierung. Das weiß jeder, der täglich unkontollierte deutsche Grenzübergänge passiert.

  9. Peter Patriot sagt:

    „Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke war möglicherweise doch nicht im März auf einem Neonazi-Treffen in Sachsen. Behörden in Hessen gehen nach dpa-Informationen von einer Verwechselung aus. Das ARD-Magazin „Monitor“ hatte berichtet, dass Stephan E. an einem Neonazi-Treffen in Mücka (Landkreis Görlitz) teilgenommen haben soll. Dort soll er dem Bericht zufolge zusammen mit Mitgliedern der Neonazigruppen „Combat 18“ und „Brigade 8“ fotografiert worden sein.“

    faz.net

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