Sigmar Gabriel.
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Berlin – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke der Bundesregierung und den Behörden ein massives Versäumnis im Kampf gegen Rechtsextremismus vor.
Das Attentat zeige, „dass der braune Sumpf von Reichsbürgern, Identitären, rechten Schulungszentren und Ideologen bis tief hinein in die AfD ein Klima erzeugt hat, in dem jetzt gezielt die Vertreter der Demokratie die Opfer werden“, sagte Gabriel dem „Spiegel“.
Zu Zeiten des linksextremen RAF-Terrors habe der demokratische Staat seine Zähne gezeigt. „Und heute? Wo ist die Sonderkonferenz der Innenminister? Wann werden die Reichsbürger entwaffnet und die Schulungszentren in den Herrenhäusern ausgehoben, in denen die Ideologen sich als geistige Brandstifter aufführen?“
Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sieht die Staatsschützer in der Pflicht. „Was unter der Oberfläche passiert – ob sich gefährliche Netzwerke bilden oder Einzelne radikalisieren – das müssen vor allem die Sicherheitsbehörden intensiver ergründen“, sagte Giffey. Sicht- und hörbare Signale besonders im Netz müssten ernster genommen werden, fordert die SPD-Politikerin. „Keine Tat gegen politisch Andersdenkende oder Menschen, die anders sind, geschieht aus dem Nichts. Morddrohungen oder andere Versuche der Einschüchterung vergiften das politische und gesellschaftliche Klima.“
Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagt, Taten wie der Mord an Lübcke müssten „uns endlich wachrütteln“. „Wenn durch Verrohung der Sprache Hemmschwellen fallen, wenn dem Wort, der Hassparole, die Faust, der Messerstich, der Pistolenschuss folgt, ist die wehrhafte Demokratie gefordert. Noch nie in den letzten 70 Jahren unserer Republik war die Demokratie von rechts herausgefordert wie in diesen Tagen“, sagte Laschet. (dts Nachrichtenagentur)
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