Kabinett beschließt Gesetz für höhere Löhne in der Altenpflege – Spahn: Altenpfleger sollten mindestens 2.500 Euro verdienen

Symbolbild: Pfalz-Express

Berlin  – Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Das teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin mit.

Mit dem Gesetz sollen die Berufe in der Pflegebranche attraktiver gemacht werden, um der Personalnot in der Pflege entgegenzuwirken. Der Arbeitsminister will mit dem Gesetz erreichen, dass künftig möglichst in der gesamten Pflegebranche Tariflöhne gezahlt werden.

Alternativ sollen die geltenden Mindestlöhne in der Pflege angehoben und in Ost- und Westdeutschland angeglichen werden. Heil strebt mit dem Gesetz einen von Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern noch auszuhandelnden Tarifvertrag an, der anschließend für die gesamte Branche als verbindlich erklärt werden soll.

Spahn: Altenpfleger sollten mindestens 2.500 Euro verdienen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will, dass Altenpfleger in Deutschland mindestens 2.500 Euro im Monat verdienen. „Die teilweise niedrigen Löhne passen überhaupt nicht zu einem Beruf, für den wir so viel mehr Nachwuchs brauchen“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Zu viele Pflegekräfte lägen heute mit ihrem Einkommen spürbar darunter.  „Arbeitsminister Heil hat meine volle Unterstützung. Wir wollen die Arbeit von Pflegekräften mehr wertschätzen“, sagte Spahn. „Mein Ziel ist es, dass Pflegekräfte in Deutschland mindestens gute 2.500 Euro im Monat verdienen.“

Für dieses Ziel lege das Gesetz die Grundlage. Heils Gesetzentwurf sieht Änderungen vor, die den Widerstand der privaten Pflege-Arbeitgeber gegen einen flächendeckenden Tarifvertrag aushebeln sollen. Dazu soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass gemeinnützige Pflegeanbieter wie die Arbeiterwohlfahrt sowie kirchliche Träger mit der Gewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag vereinbaren, der dann vom Arbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt werden könnte. Damit würde er für die gesamte Branche gelten.

Der Chef des Arbeitgeberverbandes der privaten Pflegeanbieter, Rainer Brüderle, sprach von einem „Tarifautonomieaushebelungsgesetz“. Er sagte dem RND, schon heute stiegen die Löhne in der Altenpflege stärker als alle Löhne. Wenn das der Bundesregierung nicht reiche, könne sie selbst handeln. „Sie könnte zum Beispiel die vom Bundesgesundheitsministerium selbst errechneten fünf Milliarden Euro, die höhere Löhne kosten würden, jährlich der Pflege zur Verfügung stellen“, sagte er.

Das Geld dürfe dann nur für höhere Löhne verwendet werden. „Das würde die Pflegebedürftigen entlasten, wäre treffsicher und die Finanzierung läge weiter bei der Bundesregierung, die das Geld organisieren muss“, so der frühere FDP-Politiker weiter.

(dts Nachrichtenagentur)