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Heiko Maas
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Außenminister Heiko Maas hat angesichts des Mordes an CDU-Politiker Walter Lübcke zu Protesten gegen Rechts aufgerufen. Maas schreibt in einem Gastbeitrag für die „Bild“: „Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter.
So wie die `unteilbar`-Demonstranten in Berlin und an vielen anderen Orten. Vielleicht braucht unser Land nicht nur die `Fridays for Future`, die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie. Kein Millimeter mehr den Feinden der Freiheit! Demokratie muss wehrhaft sein. Wehren wir den Anfängen – gemeinsam, jeden Tag und überall.“
Maas schreibt in dem Gastbeitrag weiter, dass ihn der Mord an die NSU-Mordserie erinnere. „Deutschland 2019. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs werden Politiker wieder Opfer von Rechtsterroristen. Wegen ihrer politischen Überzeugungen. Wegen ihres Einsatzes für unser Land.“ Maas weiter: „All das zeigt, wovor viele auch jetzt noch die Augen verschließen: Deutschland hat ein Terrorproblem.
Wir haben über 12.000 gewaltorientierte Rechtsextreme in unserem Land. 450 von ihnen konnten untertauchen, obwohl sie mit Haftbefehl gesucht werden.Wer Zweifel hat, welches Gewaltpotenzial in ihnen schlummert, der schaue nach Christchurch, Utoya oder Pittsburgh. Wegsehen kann tödlich sein.
Wir müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen. Viel zu oft war die Rede von `Einzelfällen` oder `Amokläufen`, wenn es um Angriffe von rechts ging. Terror ist Terror. Da gibt es nichts zu relativieren. Und terroristische Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen – egal woher sie kommt. Wir alle sind gefordert. Und wir müssen das Problem bei der Wurzel packen.“ Maas fordert: „Halten wir gegen, wenn Diskussionen in der Familie, im Freundeskreis, im Betrieb oder im Sportverein in dumpfe Vorurteile abgleiten! Das erfordert Mut und Haltung. Das ist anstrengend. Aber es geht um unser Miteinander, um die Zukunft unserer Gesellschaft.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Tolle Stellungnahme von unserem Außenminister Heiko Maas. Ich bin gespannt auf die Antwort der CDU-Kollegen. Warum nur, sieht das Innenminister Seehofer nicht so? Innere Sicherheit wäre doch eigentlich sein Job!
Donnerstag für Demokratie ? Ich wäre dabei.
Tichys Einblick: Fr, 14. Juni 2019
Einseitig und verlogen
„Deutsches Abstimmungsverhalten – Immer gegen Israel“ von Godel Rosenberg
„21 von 28 Resolutionen der Vereinten Nationen, in denen im vergangenen Jahr Staaten verurteilt wurden, beschäftigten sich mit Israel. Deutschland schloss sich 16-mal einer solchen Verurteilung an. Auch mit dem 2019 eingenommenen Sitz im Sicherheitsrat ändert sich nichts….
…. Warum besteht man auf dem Narrativ, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson, wenn Berlin keine Gelegenheit auslässt, den Feinden des Judenstaates auf internationalem Parkett Tür und Tor zu öffnen?“
Die Sozialisten von CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE/LINKE im Bundestag zeigen immer wieder wie es ihnen denkt, indem sie offen u. ohne Scham als Antisemiten handeln.
noch Fragen Kienzle?
Kennt ihr auch diese Rechten No Go Areas, diese Rechten Familien-Clans, die Weihnachtsmärkte die mit Pollern gegen Rechts gesichert werden müssen, diese Schutzzonen die wegen Rechten an Silvester eingerichtet werden müssen, die Rechten Messerstecher die auf „Schutzsuchende“ losgehen, diese Rechten, die in Männergruppen ausländische Frauen vergewaltigen, oder aktuell und jedes Jahr wiederkehrend, diese Rechten, die deutsche Freibäder im Sommer unsicher machen ?
Also ich finde auch, dass entschieden der Kampf gegen Rechts aufgenommen werden muss, die größte Gefahr der Demokratie und der Sicherheit unseres Landes !