Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die Abgeordneten des Europaparlaments aufgefordert, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin durchfallen zu lassen. „Das Europäische Parlament sollte nächste Woche den Vorschlag der Regierungschefs ablehnen“, sagte Post den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Es sei doch „niemandem vermittelbar, dass erst Spitzenkandidaten
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Berlin  – Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), hat angekündigt, dass Schüler die an den Protesten der „Fridays for Future“-Bewegung teilnehmen, in Zukunft mit Sanktionen rechnen müssen. „Wenn ich sage, ich möchte eine Regel brechen, hätte aber gern eine Garantie, dass danach nichts passiert, kann ich die Aktion gleich sein lassen. Wer zu einer
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut einen öffentlichen Zitteranfall erlitten. Beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne am Mittwoch zitterte Merkel wieder beim Vorspielen der Nationalhymnen, wenn auch nicht so stark wie beim letzten Mal. Es ist bereits der dritte vergleichbare Vorfall innerhalb weniger Wochen. Ihren ersten öffentlichen Zitteranfall hatte Merkel Mitte Juli
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Berlin  – Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgestellt. Unter anderem seien zwölf konkrete Maßnahmen des Bundes beschlossen worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Sie seien der Auftakt zu einer zukünftigen aktiven Strukturpolitik. Ziel sei es, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen, so das Innenministerium weiter. Das Ziel definiere
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Berlin – Innenminister Horst Seehofer (CSU)  hat am 9. Juli die erste Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Ziel ist es, digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft zu entwickeln und zu erproben. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren noch drei Staffeln und damit rund 50 Modellprojekte mit insgesamt ca. 750 Millionen Euro gefördert werden.
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Berlin – In der AfD bildet sich breiter Widerstand gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. In einem parteiinternen Aufruf wenden sich laut übereinstimmenden Berichten der „Welt“ und des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mehr als hundert zum Teil hochrangige Mandats- und Funktionsträger der AfD gegen Höckes Machtansprüche in der Gesamtpartei. „Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei“, heißt
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Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine Helmpflicht für die Nutzer von E-Scootern ins Gespräch gebracht. „Zum eigenen Schutz sollte für das Tragen eines Helms geworben werden. Wenn dies nicht funktioniert, sollte über eine Helmpflicht nachgedacht werden“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Michael Mertens, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er befürchte, „dass es
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Berlin  – Eine Mehrheit (51 Prozent) der Bundesbürger findet es nicht gut, wenn Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) EU-Kommissionspräsidentin wird. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild-Zeitung“. Demnach finden es 19 Prozent der Befragten gut und 20 Prozent weiß keine Antwort (Rest zu 100: Keine Angaben). Die höchste Zustimmung kommt
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Berlin  – Aus Angst vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft plant die Bundesregierung das größte Hilfspaket für strukturschwache Regionen seit Jahrzehnten. Mobilfunk und schnelles Internet sollten zum Mindeststandard, überschuldete Kommunen mit Finanzhilfen gerettet, die Ansiedlung von Jobs gefördert und der Nahverkehr auf dem Land ausgebaut werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“unter Berufung auf den Abschlussbericht der von
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Berlin  – Die Bundesregierung hat offiziell festgestellt, dass es große Ungleichheiten zwischen den Regionen in Deutschland gibt. Es bestünden „erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge“. So heißt es im Abschlussbericht der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, über den die Funke-Mediengruppe berichtet.
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München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat dem Vorschlag der baden-württembergischen CDU für ein baldiges Zentralabitur eine Absage erteilt. „Zentralismus führt immer nur zu einer Schwächung.  Mit der Grundidee, dass ein Abitur aus Berlin gestaltet wird, tun wir uns keinen Gefallen“, sagte Söder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ein Zentralabitur wird es mit der CSU nicht
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Berlin  – In der Krise um Rettungsschiffe im Mittelmeer hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), schwere Vorwürfe an die italienische Regierung gerichtet und zugleich eine europäische Lösung mit legalen Zugangswegen für Migranten in die EU angemahnt. Das Vorgehen von Italiens Innenminister Matteo Salvini sei „unmenschlich, unverantwortlich und beschämend“, sagte Barley den Zeitungen der
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Berlin  – Nach Grünen und Linken haben auch die SPD und die FDP die US-Forderung nach deutschen Bodentruppen im Nordosten Syriens zurückgewiesen. „Die USA sind unter anderem wegen der internationalen Kritik von ihren Abzugsplänen wieder abgerückt. Denn der IS ist in der Region weiterhin eine reale Gefahr“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu,
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Berlin  – Der Verkehrsausschuss beantragt eine Sondersitzung zur Pkw-Maut am 10. Juli. Das geht aus einem Schreiben der FDP-, Linken- und Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet. „Wir wollen der Salamitaktik in Sachen Aufklärung des Maut-Desasters ein Ende setzen“, sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Es könne nicht sein, dass Bundesverkehrsminister
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Wien – Der ÖVP-Chef und frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erwartet, dass das EU-Parlament Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Mitte Juli zur neuen Präsidentin der EU-Kommission wählen wird. „Ich gehe davon aus“, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“ auf eine entsprechende Frage. Die EU-Regierungschefs hatten die Unionspolitikerin am Dienstag für das Spitzenamt vorgeschlagen. Er sei
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Berlin  – Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen verlangt von Funktionären seiner Partei die Werbung für Parteiausschlussverfahren des Bundesvorstands gegen radikale Mitglieder. „Ich sehe alle involvierten Funktionsträger in meiner Partei in der Pflicht, die Notwendigkeit des Parteiausschlusses all denen zu vermitteln, die bisher noch zur Unterstützung von Frau von Sayn-Wittgenstein und anderen neigen“, sagte Meuthen der „Welt
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Berlin  – Linken-Chefin Katja Kipping hat vor dem Hintergrund neuer Enthüllungen über die Aktivitäten des rechtsextremistischen Netzwerkes „Nordkreuz“ gefordert, deren potenzielle Opfer zu informieren. „Ich fordere, dass die 25.000 Personen, die auf den Todeslisten des rechten Terrornetzwerkes stehen, umgehend informiert werden“, sagte Kipping den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Opferschutz geht vor“, so die Linken-Chefin weiter.
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Berlin  – Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), unterstützt in der Diskussion um einen CO2-Preis ein mögliches Staffelmodell. Zudem hofft sie auf eine Lösung gemeinsam mit einigen anderen europäischen Staaten. Peter sagte der „Heilbronner Stimme“: „Die CO2-Bepreisung sollte auf einem niedrigen Niveau starten und dann in kontinuierlichen, fest definierten Schritten angehoben werden. So
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Berlin  – Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten. „Es geht darum, Menschen zu helfen, die dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind oder nicht wissen, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Grundgesetz macht
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Berlin – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnt vor der Dominanz einer alles beherrschenden Klima-Debatte: „Wir diskutieren aktuell so gut wie alles aus der Perspektive der Klimapolitik. Dass das ein wichtiger Aspekt ist, will ich gar nicht bestreiten. Aber dass jetzt fast die gesamte politische Debatte von der Klimafrage dominiert wird, geht mir zu
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Dresden  – Vor der Landtagswahl im Herbst hat der Landeswahlausschuss im sächsischen Kamenz einen Großteil der AfD-Landesliste in Sachsen gekürzt. Die AfD könne jetzt nur 18 Listenkandidaten ins Rennen schicken, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Die Plätze 19 bis 61 seien gestrichen worden. Grund für die Entscheidung des Landeswahlausschusses sei, dass die Partei zunächst zwei Listen
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Berlin  – Eine Mehrheit (56 Prozent) der Bundesbürger ist laut einer aktuellen Umfrage der Ansicht, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine gute EU-Kommissionspräsidentin wäre. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach sind ein Drittel (33 Prozent) der Bundesbürger der Ansicht, dass von
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Berlin – Der Sprecher für Sicherheitspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, sieht nach der Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin große Herausforderungen auf den nächsten Verteidigungsminister zukommen. „Ursula von der Leyen übergibt alles andere als ein gut bestelltes Haus. Die Bundeswehr ist zwar größer und hat mehr Geld als 2013, die Probleme
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Berlin – Linken-Chefin Katja Kipping will Hersteller technischer Geräte gesetzlich verpflichten, ihre Geräte so zu bauen, dass eine Reparatur möglich ist. Das geht aus einem Thesenpapier der Linken-Chefin mit der Überschrift „Fünf Vorschläge gegen den Wegwerfkapitalismus“ hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Unter Punkt eins heißt es darin: „Hersteller werden gesetzlich verpflichtet,
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Köln  – Der Auftritt des AfD-Politikers Uwe Junge in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ hat die Medienwächter alarmiert. Der WDR-Rundfunkrat wird sich in seiner nächsten Sitzung am Freitag im Wallraf-Richartz-Museum in Köln aller Voraussicht nach mit der vielfach kritisierten Einladung Junges in Frank Plasbergs Show beschäftigen: „Ich gehe sehr stark davon aus, dass das Thema
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Brüssel  – Die EU-Staats und Regierungschefs haben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kandidatin für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nominiert. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend in Brüssel mit. Deutschland hat sich bei der Abstimmung über die Personalie enthalten Zudem solle der belgische Premierminister Charles Michel sein Nachfolger als Präsident des
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Berlin  – SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach will den Versuch unternehmen, gesetzlichen Krankenkassen die Kostenerstattung von Homöopathie zu verbieten. „Wir müssen in der GroKo darüber reden“, sagte der Gesundheitspolitiker dem Berliner „Tagesspiegel“. Auch für freiwillige Leistungen der Versicherer müsse das Kriterium gelten, dass sie wirtschaftlich und medizinisch sinnvoll zu sein hätten. Unterstützung erhielt Lauterbach vom Gemeinsamen Bundesausschusses
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Berlin  – Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan hat ihre Bereitschaft zur Kandidatur um das Amt der SPD-Vorsitzenden bekräftigt. „Ich möchte kandidieren, wenn es genügend Unterstützung gibt“, sagte die 76-Jährige dem „Tagesspiegel“. Der SPD-Spitze warf Schwan vor, in der Vergangenheit zu mutlos agiert zu haben. „Die Spitze der SPD ist immer wieder davor zurückgeschreckt, heikle Themen anzusprechen“,
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Berlin  – Im Fall der in Italien festgenommenen deutschen Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, sieht der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nun Brüssel in der Pflicht. „Die „Sea-Watch“-Kapitänin hat in einer absoluten Notlage gehandelt. Deswegen erwarte ich, dass Brüssel hier ein deutliches Signal sendet und die sofortige Freilassung einfordert“, sagte Müller der „Passauer
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Brüssel  – Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Festlegung des künftigen EU-Spitzenpersonals ist ohne Ergebnis unterbrochen worden. Er solle am Dienstag um 11 Uhr fortgesetzt werden, teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Gipfel hatte am Sonntagnachmittag begonnen. Vor allem bei der Besetzung des Amts des
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