Berlin – Altbundespräsident Joachim Gauck will sich nach seinem Bootsunfall bei den Seenotrettern Wustrow auf besondere Weise bedanken. Er habe ihnen versprochen, sie bei ihrem nächsten Sommerfest zu besuchen und eine Runde auszugeben, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Gauck war am Freitagnachmittag mit dem Boot eines Freundes allein von Barnstorf
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Berlin  – Nach dem Mord an dem Politiker Walter Lübcke (CDU) und dem Mordversuch an einem Eritreer in Wächtersbach hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine stärkere Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgesprochen. „Wir müssen den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv erhöhen“, sagte Lambrecht der FAZ. Polizei und Staatsanwaltschaften müssten alles tun, um Hasskriminalität im Internet effektiv
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Berlin  – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, fordert von der neuen EU-Kommissionspräsidentin die Stärkung der europäischen Sicherheitsbehörden. „Ich erwarte, dass Ursula von der Leyen jetzt ein europäisches FBI aufbaut, indem sie Europol weiterentwickelt“, sagte Fiedler dem „Spiegel“. „Das ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von essenzieller Bedeutung.“ Europol müsse
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Berlin  – Die Linkspartei unterstützt die Forderung der deutschen Seenot-Kapitänin Carola Rackete nach einer Aufnahme von Klimaflüchtlingen. „Wir fordern eine Ausweitung der Flüchtlingsrechte auf Klimaflüchtlinge“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich mahnte Riexinger zum raschen Handeln, um die globale Erwärmung zu begrenzen: „Wenn wir nicht schnell etwas machen, werden wir zig Millionen
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Berlin – SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert mehr Klimaanlagen für Altenheime und Krankenhäuser. „Es kann nicht sein, dass jeder Supermarkt auf Kühlschrank-Niveau gekühlt ist und gleichzeitig die Menschen in Altenheimen und Krankenhäusern sterben, weil es dort kaum Klimaanlagen gibt“, sagte Lauterbach der „Bild-Zeitung“. Das müsse sich ändern. „Da müssen Länder und Kommunen die Einrichtungen unterstützen.“ Lauterbach weiter:
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Berlin – In der deutschen Seeschifffahrt sieht man einen europäischen Marine-Einsatz am Persischen Golf skeptisch. Die britische Idee einer Mission zum Schutz der Handelsschiffe sei zwar „nachvollziehbar“, sagte Ralf Nagel, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Verbandes Deutscher Reeder, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber unserer Ansicht nach gilt der Primat der Diplomatie – vor allen Überlegungen über mögliche
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Washington  – Die US-Regierung und die Talibanmiliz in Afghanistan stehen offenbar kurz davor, Frieden zu schließen. Das sagten Personen, die an den Verhandlungen zwischen beiden Seiten beteiligt sind, gegenüber dem „Spiegel“. Die Taliban wollen sich in dem Abkommen demnach dazu verpflichten, Terroristen aus Afghanistan fernzuhalten. Die USA würden dann sukzessive ihre Truppen aus dem Land
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Berlin  – Nach mehrfachen „rechtspopulistischen Äußerungen“ hat die „Union der Mitte“ den Verbleib des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen in der CDU infrage gestellt. „Herr Maaßen provoziert bewusst. Bei mancher seiner Äußerungen frage ich mich allerdings, ob er sich selber noch in der Union wohlfühlt“, sagte die Sprecherin der CDU-CSU-Gruppierung, Karin Prien, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks
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Berlin  – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat zu Protesten gegen die von der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geforderten öffentlichen Gelöbnisse aufgefordert. „Das ist das Allerletzte, was wir jetzt brauchen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich kann nur hoffen, dass es breite Demonstrationen dagegen gibt.“ Solche Gelöbnisse gingen „völlig an der Bevölkerung vorbei“,
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Leipzig  – Die AfD darf ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September erweitern. Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Donnerstagabend in Leipzig. Damit gab das Gericht den Anträgen der AfD Sachsen teilweise statt, so dass die Partei vorläufig mit insgesamt 30 statt nur 18 Kandidaten antreten darf. Eine endgültiger Entscheidung in dem
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Berlin  – Die Mitarbeiter der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden haben im vergangenen Jahr 229.116 Inlandsflüge unternommen. Das teilte das für die Erfassung aller Dienstreisen zuständige Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Welt“ mit. Eine Abfrage bei den Ministerien ergab zudem, dass bei mehreren von ihnen die Zahl der Dienstreisen per Flugzeug innerhalb Deutschlands in den ersten
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Berlin  – In der Debatte über das Waldsterben hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Waldbesitzer und Förster aufgefordert, abgebrannte Fichtenwälder durch Mischwälder zu ersetzen. „Beim Aufforsten kommt es darauf an, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). „Aus abgebrannten Fichtenwäldern sollten keine neuen Fichtenwälder werden, sondern gesunde, klimastabile und
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Berlin  – Deutschland und Österreich haben sich auf einen Zehn-Punkte-Plan für eine Entlastung des wachsenden Transitverkehrs geeinigt. Ziel sei es, die Verkehrslage an der deutsch-österreichischen Grenze zu verbessern und „den Gesprächsstau aufzulösen“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem Krisentreffen mit seinem bayerischen Amtskollegen Hans Reichhart (CSU) und dem österreichischen Verkehrsminister Andreas Reichhardt am Donnerstag
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Innsbruck – Vor dem Verkehrsgipfel in Berlin mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter angekündigt, dass er an den Fahrverboten in Tirol für Stau-Umfahrer und Lkw-Blockabfertigungen festhalten werde. Über diese „Notmaßnahmen“ werde er auch auf „keinen Fall“ in Berlin diskutieren, sagte Platter der „Süddeutschen Zeitung“. Er werde „keinen Millimeter nachgeben, diese
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Berlin  – Grünen-Chef Robert Habeck will mit Hilfe eines Maßnahmenpakets das Ende von Inlandsflügen bis 2035 in Deutschland möglich machen. „Es ist möglich und erstrebenswert, bis ins Jahr 2035 keine Inlandsflüge mehr in Deutschland zu haben“, sagte Habeck den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Bahnstrecken müssten „dafür aber massiv ausgebaut werden“. Er forderte entsprechende steuerliche
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„Da waren sie wieder im Fernsehen mit einem öffentlichen Auftritt: Jens Spahn, Hubertus Heil und Franziska Giffey. Stolz präsentieren die drei was sich in der Pflege im Gehaltsbereich verändern soll. Mit 14 Euro jede Stunde Mindestlohn sollen nun Pflegefachkräfte ein deutliches Plus in der Lohnabrechnung feststellen. Ich halte diesen Mindestlohn bei weitem nicht für ausreichend
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Berlin – Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist nicht die einzige Ministerin, für deren Vereidigung der Bundestag zu einer Sondersitzung einberufen wird: Auch Volker Rühe (CDU) 1992 und Peter Struck (SPD) 2002 wurden kurzfristig außerhalb der Sitzungssaison nach ihrer Berufung auf Sondersitzungen vereidigt, ebenso wie 1993 der damalige Innenminister Manfred Kanther (CDU). Das geht aus einer Auflistung
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Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht das knappe Personal in Bauämtern sowie zu viele und zu strenge Vorschriften als eine Ursache des Verzugs beim Wohnungsbau. „Der Abbau überflüssiger Standards und der rund 20.000 Baunormen ist dringend erforderlich“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch sei die Aufstockung des Fachpersonals in den
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Berlin  – Nach Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), haben sich durch den klaren Sieg der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei den Parlamentswahlen womöglich auch die Chancen für eine Beendigung des Krieges im Osten der Ukraine verbessert. „Dank Selenskyj gibt es nun zumindest ein neues positives Momentum in diesem Konflikt“, sagte
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London  – Großbritannien plant angesichts des eskalierenden Iran-Konflikts eine von Europa angeführte Mission, um den Schutz des Seeverkehrs am Persischen Golf zu gewährleisten. „Wir werden jetzt versuchen, eine von Europa angeführte Mission zum Schutz des Seeverkehrs zusammenzustellen, um die sichere Durchfahrt in dieser Region zu unterstützen“, sagte der Außenminister Jeremy Hunt am Montag im britischen
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Berlin/Südpfalz –   – Spätestens im Herbst müssten im Verteidigungsministerium grundlegende Entscheidungen getroffen werden, fordert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner. Schließlich hapere es erheblich bei der Ausrüstung der Truppe, sagte der verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der „Passauer Neuen Presse“. Die Soldatinnen und Soldaten verdienten eine Verteidigungsministerin, die Interesse am Amt hat
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Genf – Der Mittelmeerbeauftragte der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Federico Soda, hat Forderungen zurückgewiesen, wonach die EU eine halbe Million Migranten aus Libyen aufzunehmen habe. Die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hatte jüngst davon gesprochen, „eine halbe Million Menschen“ aus Libyen „rausholen“ zu müssen. „Nicht alle der 650.000 Migranten, die sich derzeit in Libyen aufhalten,
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO gefordert. Sie habe immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Deutschland habe dem Ziel der NATO, die Militärausgaben der Bündnispartner in Richtung
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Berlin – Die Bundeswehr hat in den vergangenen beiden Jahren 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken abgewiesen, darunter 21 Neonazis und sogenannte Reichsbürger. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe  berichten. Bei zwei weiteren Bewerbern werde derzeit eine Mitgliedschaft bei der vom Bundesamt für Verfassungsschutz
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Berlin  – Die Bundesregierung verlangt vom Iran auch die Freigabe des noch festgehaltenen Tankers. „Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, auch das zweite Schiff und seine Besatzung unverzüglich freizugeben“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Samstag. Die Bundesregierung verurteile die Festsetzung von zwei Handelsschiffen im Golf „auf das Schärfste“. Dies sei ein „nicht zu
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Berlin – Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen rechnet fest mit Koalitionen von Union und AfD. „Ich bin sicher: Mit Union und AfD wird es laufen wie mit SPD und Grünen vor 30 Jahren“, sagte Meuthen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es sollte mich wundern, wenn es 2025 zumindest auf Landesebene noch keine Koalition von CDU und AfD
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Brüssel  – Als Konsequenz der Debatte um Inlandsflüge fordern Politiker mehrerer Fraktionen im Bundestag das Ende der Teilung des Regierungssitzes zwischen Berlin und Bonn. „Im Haushaltsausschuss gibt es eine große Mehrheit dafür, den Umzug von Bonn nach Berlin zu beschleunigen“, sagte SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Problem sind ja nicht nur die Flüge
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidungen im Klimakabinett, das sich am Donnerstag mit dem Gutachten zum CO2-Preis befasst hat, für den September angekündigt. „Wir wollen hier die Entscheidungen am 20. September im Klimakabinett treffen. Das wird rechtzeitig sein vor dem großen Gipfel, zu dem der der UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen hat“, sagte
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Berlin  – Die sogenannte „Werte-Union“ will eine „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild“. Dies sei „die einzige praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit“, um zu verhindern, dass weiterhin Einwanderer im Mittelmeer ertrinken. „Die deutsche Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, schnellstmöglich und gemeinsam mit europäischen Partnern wie Österreich und Italien geeignete Maßnahmen hierfür zu finden und durch
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Berlin – Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und südpfälzische Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner, hat die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, zuallererst das Verhältnis zwischen ihrem Ressort und der Bundeswehr zu verbessern. Unter ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) sei dieses Verhältnis „sehr gestört“ gewesen, sagte Lindner der „Saarbrücker Zeitung“. Hier sei besonders wichtig, „dass
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