Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) holt offenbar mehrere Vertraute ins Ministerium. Laut eines Berichts der „Welt“ sollen führende Mitarbeiter aus dem Konrad-Adenauer-Haus in die Führungsebene des Verteidigungsministeriums wechseln. Demnach soll der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der CDU, Nico Lange, Leiter des Leitungsstabs im Ministerium werden. Lange, der in der CDU-Parteizentrale auch für „strategische Planung, Strategie und
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Braunschweig  – Die AfD will ihren nächsten Bundesparteitag am 30. November und 1. Dezember in der Volkswagenhalle in Braunschweig veranstalten. Das bestätigte eine Sprecherin der städtischen Stadthallen-Betriebsgesellschaft dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie verwies darauf, dass die Gesellschaft als kommunales Unternehmen verpflichtet sei, an alle Interessenten zu vermieten. Der Namenssponsor Volkswagen reagierte zunächst nicht auf die geplante
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Berlin  – Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich verärgert über die Einwände der Bahn gegen Gratisfahrten für Soldaten gezeigt. „Wenn man für deren besonderen Dienst eine besondere Wertschätzung der Nation zum Ausdruck bringen will, kann das ja wohl nicht an der Frage der Kostenrechnung eines besonders staatsnahen Unternehmens scheitern“, sagte Bartels
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Berlin- Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr will Embryonenspende und Leihmutterschaft in Deutschland legalisieren. Zudem sollen künftig bis zu vier Personen rechtlich Verantwortung für ein Kind übernehmen dürfen. „Das Embryonenschutzgesetz ist von gestern und muss reformiert werden“, sagte die Fraktionsexpertin dem „Tagesspiegel“. Die deutsche Politik sei hier, im Vergleich zu anderen Ländern, „viel zu zögerlich“. Auch das
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Dresden – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (CDU), fordert von der Union eine „Politikwende“. „Ich erwarte klare Programmatik, Politiker mit Rückgrat, die für diese Positionen kämpfen und nicht Journalisten oder Meinungsforscher fragen, was könnte gut bei der Bevölkerung ankommen“, sagte Maaßen der „Bild“. „Die Union sollte sich nicht mit Greta, sondern mit echten
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Hannover – Die Polizei in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr 822 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität eingeleitet. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Landeskriminalamtes. 2017 waren es laut LKA noch 880 Ermittlungsverfahren. Wie die NOZ unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt, soll die Zahl im ersten Halbjahr 2019 allerdings bereits deutlich
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Berlin  – Bis zum Jahr 2024 geht jeder fünfte Polizist in Deutschland in den Ruhestand. Das sind rund 55.400 der insgesamt 270.000 Beamten. Das zeigt eine vertrauliche Umfrage der Sicherheitsbehörden, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. Die Erhebung zeigt auch: In den Ländern wird die Zahl der Pensionierungen die der Neueinstellungen übertreffen. 47.800 Polizisten
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Berlin  – Der designierte Nachrücker für den Bundestagssitz der zurückgetretenen SPD-Parteichefin Andrea Nahles, Joe Weingarten, hat seine umstrittenen Aussagen zu Flüchtlingen verteidigt. Der Ausdruck „Gesindel“ in Bezug auf Flüchtlinge sei „grenzwertig“ gewesen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Herausgerutscht sei ihm der Begriff aber nicht. „Ich hätte auch von gewaltaffinen soziologischen Randgruppen sprechen können“, sagte er.
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Berlin  – Nach der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer haben auch andere Vertreter der SPD-Spitze die Möglichkeit von Bündnissen zwischen SPD und Linkspartei hervorgehoben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der „Bild“: „Nach der nächsten Wahl schauen wir, mit wem die beste Politik möglich ist. Dazu gehört auch eine Koalition mit Linken und Grünen.“ SPD-Vize Ralf Stegner schließt
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Berlin – Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat pro Kopf so viele Auslandsreisen unternommen wie keine andere. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Liste aller Auslandsreisen, die die 709 Abgeordneten seit Beginn dieser Legislaturperiode bei der Bundestagsverwaltung abgerechnet haben. Insgesamt geht es um 1.182 Dienstreisen, fast alle mit dem Flugzeug, einmal sogar
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Berlin  – Mehr als 14 Millionen Euro planen die deutschen Flächenländer in diesem Jahr für ihre frei lebenden Wölfe ein. Die Zahl hat der „Spiegel“ aus Antworten der zuständigen 13 Länderministerien errechnet. Die Bestandszahlen ortstreuer Tiere belaufen sich danach deutschlandweit auf 97 Rudel (jeweils etwa acht Wölfe), mit Paaren und Einzelgängern kommt man auf insgesamt
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Berlin  – In der SPD reagiert man mit Unverständnis auf die Drohungen der US-Regierung, Truppen aus Deutschland abzuziehen. „Diese Drohkulisse des US-Präsidenten ist hochproblematisch“, sagte der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher Thomas Hitschler der „Welt“. Sie passe jedoch in das bisherige Muster Donald Trumps. Der Realität entsprächen die Vorwürfe aber nicht. „Ich war vor wenigen Wochen auf
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Berlin  – Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen fordert eine neue Debattenkultur in seiner Partei. „Wir brauchen keine Friedhofsruhe mehr. Wir müssen Dinge wieder klar aussprechen“, sagte Maaßen dem „Focus“. Maaßen erklärte, er trete für eine „Politikwende“ in Deutschland ein. Die CDU müsse künftig für eine Politik stehen, die „nicht Traumwelten definiert, sondern sich
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Kiel  – Eine zentrale Aufgabe der künftigen EU-Kommission muss nach Ansicht des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel der Ausbau des Euro zur weltweiten Leitwährung sein, wenn Europa unabhängiger von den USA werden will. „Ökonomische Souveränität erfordert beispielsweise ein eigenes Zahlungssystem und eine weltweite Leitwährung. Der Euro muss daher konsequent zu einer internationalen Währung im
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Berlin – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will vorerst keine höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte. Man müsse vielmehr das gesamte Mehrwertsteuer-System reformieren und dahingehend überprüfen, wie man Anreize für eine CO2-Reduktion setzen könne, sagte Schulze am Freitag dem Deutschlandfunk. „Eine winzig kleine Schraube drehen bringt wenig“, sagte die Umweltministerin. Insgesamt sehe sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf
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Berlin – Die FDP macht die Union dafür verantwortlich, dass es trotz jahrelanger Bemühungen noch immer keine Reform des Wahlrechts gibt. Es wäre „eine Schande für das Parlament, wenn es nicht gelänge, ein Wahlrecht zu verabschieden, das eine extreme und unvorhersehbare Vergrößerung des Bundestages verhindert“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, der „Süddeutschen
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Berlin  – In der Debatte um höhere Fleisch-Preise hat Grünen-Chef Robert Habeck als Alternative zu einer höheren Mehrwertsteuer einen Vier-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt, um die klimaschädliche Massentierhaltung in der Landwirtschaft zu reduzieren. „Die Erhöhung würde wegen der stark progressiven Wirkung der Mehrwertsteuer vor allem die Fleisch-Produkte teurer machen, die jetzt schon teuer sind. Und das sind Produkte
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Mainz  – Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat den Umgang mit der zurückgetretenen Parteivorsitzenden Andrea Nahles beklagt. „Es trifft mich immer noch, wenn ich darüber nachdenke, was da geschehen ist“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das hat auch der Glaubwürdigkeit unserer Partei geschadet. Wir dürfen mit Führungspersonen einfach nicht so umgehen wie mit Andrea
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Berlin  – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert, den Umgang mit Diskriminierung und Antisemitismus zum Teil der Lehrerausbildung in Deutschland zu machen. „Der Umgang mit Diskriminierungen und Antisemitismus muss verpflichtender Teil der Lehrerausbildung überall in Deutschland werden“, sagte Klein der „Rheinischen Post“. Zudem zog Klein, der seit 15 Monaten in dem neu geschaffenen Amt
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Berlin  – Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat Sympathie für ein Linksbündnis auf Bundesebene gezeigt. „Natürlich hat die Linkspartei teilweise Positionen, die wir nicht teilen. Einige sind für uns auch nicht verhandelbar, aber Koalitionspartner sind nie das gleiche wie man selbst“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dann muss man sich eben verständigen.“ Die Ministerpräsidentin
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Berlin  – Im Juli 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 7,2 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 14.108, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Im aktuellen Jahr wurden damit bisher 100.233 förmliche Asylanträge gestellt (davon 86.350 Erst- und 13.883 Folgeanträge), 10.091 weniger (-9,1 Prozent) als im Vorjahreszeitraum.
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In der Debatte über eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch hat der Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF) vor einer Belastung für ärmere Bundesbürger gewarnt. „Hier droht eine weitere Abgabe, die eine finanzielle Belastung insbesondere für Menschen mit wenig Einkommen darstellt und anschließend irgendwo versickert“, sagte BVDF-Geschäftsführer Thomas Vogelsang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Über eine Reform des
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Potsdam  – Die AfD geht ausgerechnet mit dem früheren SPD-Kanzler Willy Brandt in Brandenburg auf Stimmenfang. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, zeigt ein Wahlplakat für die Landtagswahl am 1. September Brandts Gesicht, darunter sein Zitat: „Mehr Demokratie wagen“, mit dem Zusatz „Willy Brandt 1969“. 50 Jahre später verkündet die AfD nun: „Wir schreiben Geschichte!“ Der
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Berlin  – Der Persönliche Afrikabeauftragte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Günter Nooke (CDU), fordert nach der Kritik an Äußerungen von Schalke-Aufsichtsratschef Clemens Tönnies zum afrikanischen Bevölkerungswachstum eine ehrliche Debatte über dieses Thema. „Die von Tönnies angesprochenen Probleme wie das Verschwinden des Regenwalds und das Bevölkerungswachstum auf dem afrikanischen Kontinent sind real und darüber muss gesprochen
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Berlin  – Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Bezug auf Hasskommentare im Netz hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) bisher 31 Bußgeldverfahren gegen Anbieter sozialer Netzwerke eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hervor. Demnach habe die Behörde in 17 Fällen die
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Berlin – Lehrervertreter unterstützen den Vorstoß des CDU-Politikers Carsten Linnemann, Kinder mit Sprachdefiziten zunächst nicht einzuschulen, sondern in Vorschulklassen sprachlich vorzubereiten. „Ich bin für eine Einschulung dieser förderbedürftigen Kinder in Vorklassen, sozusagen eine 0. Klasse, um Deutsch zu lernen“, sagte Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, der „Welt“. Doch dabei dürfe es nicht bleiben. „Anschließend
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Berlin  – Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt geht es nach Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) deutlich schneller voran als zunächst angenommen. „Ich rechne damit, dass im Herbst ungefähr 40 Prozent der Flüchtlinge in erwerbsfähigem Alter einer Beschäftigung nachgehen. Damit wäre die Integration in den Arbeitsmarkt etwa ein Jahr schneller
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Berlin  – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ legen CDU/CSU (27,5 Prozent) und AfD (15 Prozent) je einen halben Punkt zu. Die Linke (9 Prozent) gewinnt einen Punkt. SPD (11,5 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (23,5 Prozent) verlieren im Vergleich zur Vorwoche je einen Punkt. Die SPD fällt damit auf den niedrigsten jemals im INSA-Meinungstrend für sie
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Berlin – Die „Fridays for Future“-Demos haben offenbar Folgen für den Flugverkehr: Der Mobilitätsforscher Andreas Knie erwartet, dass ab Sommer 2020 weniger Flüge mit Billigfliegern gebucht werden. „Die Menschen fliegen jetzt noch ihre „Altsünden“ ab. Wir gehen davon aus, dass ab dem kommenden Sommer etwa ein Viertel weniger Billigflugangebote gebucht werden“, sagte der Professor für
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Berlin- Die Diskussion über einen Militäreinsatz zum Schutz der Seewege im Persischen Golf kommt für die deutsche Marine zu einem ungünstigen Zeitpunkt. „Kleiner als jetzt war die Marine noch nie“, sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf dem Papier sei die Marine nie abgerüstet worden. „Sie hatte und sollte immer 15
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