Berlin – „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt hat Stellung gegen die AfD bezogen. „Ich kann durchaus sagen, dass ich die politische Führung der AfD verachte. Wenn Björn Höcke auftritt, schafft er es, in Habitus und Mimik an das Dritte Reich zu erinnern. Das ist ein Spiel, das mich abstößt“, sagte Reichelt dem „Hamburger Abendblatt“. „Bild“ sei die
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Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht sich durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg in ihrem Kurs bestätigt. Die Wahlergebnisse seien ein „Signal“ für die CDU, „die begonnene Erneuerung weiter voranzutreiben, und zwar mit aller Konsequenz“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montagnachmittag in Berlin. „Wir wollen insbesondere in den nächsten Wochen und Monaten, vor
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Berlin  – 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs hat Russland eine verschobene Sicht auf die damaligen Ereignisse beklagt. „Es war die UdSSR, die dem Aggressor Adolf Hitler die Stirn bot, die den Nationalsozialismus um einen grauenvollen Preis zerschlug und Europa von der braunen Pest befreite“, sagte der russische Botschafter, Sergej Netschajew, der „Neuen Osnabrücker
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Berlin  – Die Bundesregierung will am Mittwoch den zweiten Aktionsplan zur Open Government Partnership beschließen. „Die Open Government Partnership ist das Angebot der Regierung an die Bürgerinnen und Bürger, sich transparenter zu informieren“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in ihrem neuen Video-Podcast. Die Menschen würden zurecht erwarten, zu verstehen, wie Regierungen arbeiten, so
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Warschau- Im Vorfeld des Jahrestages zum Ausbruch des 2. Weltkriegs bekräftigt der polnische Präsident Andrzej Duda die Forderungen seines Landes nach Reparationen. Das sei „eine Frage von Verantwortung und Moral“, sagte Duda der „Bild-Zeitung“. „Der Krieg, über den wir heute sprechen, hat in Polen gewaltige Schäden verursacht.“ Polens Parlament werde dafür „eine Rechnung vorlegen“. Altpräsident
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Brüssel  – Die neue EU-Kommission wird offenbar erstmals zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen. „Wir werden einige sehr starke Frauen in der nächsten Kommission haben, die auch wichtige wirtschaftsnahe Portfolios besetzen“, sagte die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem „Spiegel“. Nach derzeitigem Stand sollen inklusive von der Leyen mindestens zwölf der 27
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Kiel  – Schleswig-Holstein kommt in seinem Bemühen nicht voran, „bundesweit Vorreiter“ bei der Förderung des E-Sports zu werden. Das berichtete der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die schwarz-grün-gelbe Regierung hatte noch keine einzige Maßnahme bezuschusst. Dabei sollte eigentlich in einer Woche in Kiel das erste Landeszentrum für E-Sport eröffnet werden. Bislang wurde aber keine geeignete
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Berlin  – Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) hat die Pläne des nordrhein-westfälischen Innenministeriums kritisiert, bei Straftaten künftig stets die Nationalitäten aller Verdächtigen zu nennen. „Ein solcher Schritt schadet der Gesellschaft“, sagte BZI-Vize Memet Kilic (Grüne) der „Welt“. „Ausländer und Migranten fühlen sich an den Pranger gestellt. Es wird nicht mehr thematisiert, dass sie Ärzte, Juristen,
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Berlin  – Die Bundesregierung will es nationalsozialistisch Verfolgten und ihren Nachfahren mit Hilfe von zwei Erlassen erleichtern, in Deutschland eingebürgert zu werden. Dabei geht es vor allem um Nachkommen von deutschen Juden, die vor nationalsozialistischer Verfolgung aus Deutschland geflohen sind. Laut den beiden Erlassen, werden die Bedingungen zur Einbürgerung für drei Gruppen gelockert. Dies sind
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Berlin – Das ungeklärte Verschwinden einer Maschinenpistole aus Beständen der niedersächsischen Polizei, das inzwischen zu einem Disziplinarverfahren geführt hat, ist kein Einzelfall: Elf weitere Dienstwaffen der Bundespolizei wurden gestohlen oder verloren. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Wörtlich heißt es darin: „Gegenwärtig sind zehn Dienstwaffen der Bundespolizei (mit
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Düsseldorf – Die mögliche Kandidatur des früheren NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans für den SPD-Parteivorsitz sorgt bei den Mitbewerbern aus NRW für Unmut. Walter-Borjans hatte erklärt, er stehe bereit, falls der Landesvorstand, der am Freitag tagt, ihn zu einer Kandidatur auffordere: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte den Landesvorstand im „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf, auf die Entscheidung zu verzichten.
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Berlin – Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat sich der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Vizekanzler, Sigmar Gabriel, anlässlich eines Treffens mit Schlagersänger Roland Kaiser zur Schwäche der Volksparteien geäußert. „Über die Flüchtlingsdebatte haben beide Parteien – SPD und CDU/CSU – 20 Prozent ihrer Wähler verloren. Wenn sie von 35 bis 40
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München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Aufbau von Rückkehrzentren in Nordafrika gefordert. „Wer aus Afrika kommt und sich in Seenot bringt, wird wieder nach Afrika zurückgebracht“, sagte Herrmann der „Welt“. Wenn man dies durchsetzen würde, „käme sehr schnell niemand mehr auf die Idee, sich von Schleusern auf ein Gummiboot setzen zu lassen“,
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Berlin  – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat in der Auseinandersetzung mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro eine Deeskalation angemahnt. „Druck erzeugt nur Gegendruck“, sagte Müller der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der Stil und Ton der Diskussion in Europa werde in Brasilien als verletzend empfunden. Gegenseitige Schuldzuweisungen und Auseinandersetzungen auf Twitter würden weder dem Regenwald, noch den
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Berlin  – Die schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ist vom AfD-Bundesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen worden. Das teilte die AfD am Mittwoch mit. Grund sei „parteischädigendes Verhalten“. Sie sei damit nicht mehr Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein. Der Landesvorsitz sei bis zu einer satzungsgerechten Nachwahl nicht besetzt, so die AfD weiter. Die Geschäfte sollen bis
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Berlin – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Brasilien im Streit über die verheerenden Waldbrände im Amazonas-Regenwald mit Konsequenzen gedroht. „Brasilien hat sich mit Abschluss des Mercosur-Abkommens zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft bekannt“, sagte Klöckner der „Welt“. Wenn das Land dieser Verpflichtung nicht nachkomme, werde man „nicht tatenlos zuschauen“, so die CDU-Politikerin weiter. Sie werde darüber mit
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Berlin – Die Grünen-Bundestagsfraktion will den Katastrophenschutz stärken, um besser für die Herausforderungen des Klimawandels gerüstet zu sein. Das ergibt sich aus einem Forderungskatalog der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und der innenpolitischen Sprecherin Irene Mihalic, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Anlass ist der Europäische Katastrophenschutzkongress, der am Dienstag in Berlin beginnt. Der Bund
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Düsseldorf  – NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) droht Schülern, die für Klimademonstrationen der Schule fernbleiben, mit Konsequenzen. „Bei Verletzung der Schulpflicht können Zwangsmaßnahmen wie Bußgelder zur Anwendung kommen“, sagte Gebauer der „Welt“. Zwar schätze und unterstütze sie das gesellschaftliche Engagement der Schüler von „Fridays for Future“ sehr. „Aber als zuständige Schulministerin muss ich auf die Einhaltung
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Dresden – Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt werben für einen neuen Anlauf im Dialog mit Russland. „Ich will den Teilnehmern des G7-Treffens keine Ratschläge von der Seite geben. Aber je mehr Formate es gibt, um mit Russland zu sprechen, desto besser“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Welt
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Berlin  – Die Bewerber um den SPD-Vorsitz Gesine Schwan und Ralf Stegner haben davor gewarnt, die große Koalition in jedem Fall fortzuführen. Sie plädierten aber nicht für den Sofortausstieg aus der Koalition, sagten Stegner und Schwan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Genauso wenig sollten wir uns jetzt festlegen, diese Koalition bedingungslos fortzusetzen.“ Damit stellten sich die
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Berlin  – Die CDU hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf 26 Prozent der Stimmen. Damit bleibt CDU/CSU die stärkste Kraft vor den Grünen, die einen Prozentpunkt
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dafür plädiert, sich bei dem G7-Gipfel im französischen Biarritz für mehr Gleichberechtigung einzusetzen und die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu beseitigen. „Ich hoffe, dass wir uns auf eine klare Aussage einigen können, vor allem gegen Gewalt an Frauen“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Auch andere Themen,
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Berlin – Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen destruktives Verhalten vorgeworfen. „Er beschreibt die Lage in düsteren Farben und gibt doch kaum Antworten auf die Fragen, die sich damit verbinde“, sagte Merz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Maaßen kritisiere „lautstark eine Bundesregierung, deren Staatssekretär er vor gerade einmal einem Jahr noch
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Berlin  – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, endlich eine Ackerbaustrategie auf den Tisch zu legen. „Viele Bauern stehen das zweite Jahr in Folge vor einer existenzbedrohenden Situation, während Agrarministerin Klöckner mit leeren Händen dasteht“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er reagierte damit auf die aktuelle Erntebilanz, die
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Berlin  – Die Mehrheit der Unions-Anhänger ist der Auffassung, dass der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, nicht aus der CDU ausgeschlossen werden sollte. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Unter den Anhängern der Unionsparteien CDU und CSU sind demnach 51 Prozent gegen einen Parteiausschluss von
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Berlin  – Zur Vorsorge für einen schweren Reaktorunfall will Deutschland seinen Vorrat an Jodtabletten offenbar erheblich aufstocken. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe bei einem Hersteller in Österreich 190 Millionen dieser Tabletten bestellt, berichtet der WDR unter Berufung auf eigene Recherchen. Das sei nahezu das Vierfache des bisherigen Bestands. Die Entscheidung zur Aufstockung der Jodtabletten-Vorräte
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Berlin  – Die Behörden registrieren immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter, wobei die Hälfte der Angriffe Vertretern der AfD gilt. Die Zahl der Straftaten mit dem Angriffsziel Politiker stieg vom ersten zum zweiten Quartal von 217 auf 372, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD.
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Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Pauschalverbot für private Silvesterfeuerwerke ausgesprochen. „Neujahrs-Böller sind ein Ausdruck von Lebensfreude und sollten daher nicht generell untersagt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf aktuelle Vorstöße der Deutschen Umwelthilfe. „Allein durch Verbote und gesetzliche Einschränkungen wird man nicht weiterkommen“,
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Berlin  – Der neue britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zu seinem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren empfangen worden. Laut Planung sollten in dem anschließenden gemeinsamen Gespräch „die bilateralen Beziehungen, europapolitische und internationale Themen“ im Mittelpunkt stehen. Hauptthema dürfte aber der Brexit sein. Johnson ist seit dem 24. Juli
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Berlin  – Die Gründerin der Hilfsorganisation „Hawar Help“, Düzen Tekkal, hat sich für die Fortsetzung der Bundeswehrmission im Irak und in Jordanien ausgesprochen. „Wenn das Mandat nicht verlängert wird, nützt das dem IS“, sagte Tekkal dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese Anti-IS-Koalition muss nicht nur verlängert werden. Sie muss weiterentwickelt werden. Dabei muss Deutschland eine wichtige Rolle
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