Merz wirft Maaßen destruktives Verhalten vor

24. August 2019 | Kategorie: Politik

Friedrich Merz
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen destruktives Verhalten vorgeworfen. „Er beschreibt die Lage in düsteren Farben und gibt doch kaum Antworten auf die Fragen, die sich damit verbinde“, sagte Merz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Maaßen kritisiere „lautstark eine Bundesregierung, deren Staatssekretär er vor gerade einmal einem Jahr noch werden wollte“, so der CDU-Politiker weiter. Gleichzeitig müsse aber die CDU diskussionsbereiter werden.

„Die CDU muss wieder lernen, abweichende Meinungen vom Mainstream auszuhalten und über die großen Themen unserer Zeit auch kontrovers zu diskutieren, über die Eurorettung und die Flüchtlingspolitik genauso wie über ökologische Themen“, sagte Merz.

Mit der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hätten sich die Diskussionsräume in der CDU allerdings bereits wieder vergrößert. „Die neue Vorsitzende akzeptiert, dass die Par tei sich nicht weiter auf eine reine Regierungsfunktionspartei verengen lassen darf“, so der CDU-Wirtschaftspolitiker. Er bemängelte, die CDU habe ihren konservativen Flügel vernachlässigt.

„Die CDU hat die Wertkonservativen zum großen Teil aufgegeben. Viele von denen sagen: Nicht ich habe die CDU verlassen, sondern die CDU hat mich verlassen. Die Partei muss den Anspruch haben, diese Gruppe der Enttäuschten zurückzugewinnen.“ Auch er selber habe sich von der CDU verlassen gefühlt. „Aber es bessert sich im Augenblick wieder“, sagte Merz. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg lehnt er ab.

„Es gibt einen klaren Beschluss, mit dieser Partei nicht zusammenzuarbeiten. Hinter diesem Beschluss steht die gesamte Union“, so der CDU-Politiker. Die CDU müsse sich aber mit der AfD auseinandersetzen. „Kontaktsperren und Sprechverbote helfen auch nicht weiter, sie nutzen im Gegenteil nur der AfD, weil ihre Thesen unwidersprochen bleiben“, sagte Merz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Man solle die AfD „mehr in die Diskussionen um die Themen zwingen“. Ihr Menschenbild und ihr Bild von der Gesellschaft seien „mehr als fragwürdig, genauso wie ihre Haltung zu unseren internationalen Partnern und zur EU“, so der CDU-Wirtschaftspolitiker weiter. (dts Nachrichtenagentur)