Berlin  – Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter bleiben Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Göring-Eckardt setzte sich im ersten Wahlgang mit 41 Stimmen (61,2 Prozent) gegen Kirsten Kappert-Gonther durch, die auf 19 Stimmen (28,4 Prozent) kam. Für die Wahl waren mindestens 34 von 67 möglichen Stimmen erforderlich. Weil Kappert-Gonther sich ausdrücklich im Team mit Cem Özdemir beworben hatte,
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New York  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim UN-Klimagipfel in New York weitreichendere Investitionen in den Klimaschutz angekündigt. „Wir haben den Weckruf der Jugend gehört“, sagte Merkel. Sie sehe die Industriestaaten in der Verantwortung, die Weltwirtschaft auf klimafreundliche Art und Weise zu verändern. Dazu kündigte sie unter anderem eine Verdoppelung der internationalen Klimaausgaben Deutschlands von
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Berlin – Die Klimabeschlüsse der Großen Koalition stoßen auf immer heftigere Kritik. Umweltbehörden und auch Teilen der Großen Koalition gehen die Pläne nicht weit genug. Das Umweltbundesamt hat Zweifel, dass die von der Großen Koalition am Freitag gefassten Beschlüsse genügten, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Es sei zwar gut, dass nun Fliegen teurer und
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Berlin  – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Grünen aufgefordert, die zustimmungspflichtigen Teile des Klimapakets der Bundesregierung nicht im Bundesrat zu blockieren. Söder sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Soll jetzt Blockade dem Klima irgendwie helfen? Jetzt ist doch jeder aufgefordert mitzuhelfen, wichtige Schritte zu tun.“ Die Bundesregierung setze auf Ideenreichtum,
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Berlin  – Mit einem Bündel an Maßnahmen will die CDU den Rechtsextremismus stärker bekämpfen. „Rechtsextremismus ist eine Ausprägung, die wir aufgrund der jüngeren deutschen Geschichte besonders ernst nehmen“, heißt es in einem Beschluss der zuständigen Bundesfachausschüsse Innere Sicherheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Konkret plant die CDU, dass Löschfristen für DNA-Profile über zehn Jahre hinaus verlängert werden,
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fliegen zwei Tage nach der Verabschiedung des Klimapakets der Großen Koalition am Sonntag fast zeitgleich in zwei Maschinen der Luftwaffe an die Ostküste der USA. Merkel soll mit dem Regierungsairbus A340 um 15:30 Uhr ab Berlin-Tegel zum UN-Klimagipfel in New York starten. Kramp-Karrenbauer werde
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Berlin  – Kurz vor dem „Nationalen Waldgipfel“ am Mittwoch hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ihre Pläne zur Bekämpfung des Waldsterbens vorgestellt. „Wir haben ein großes Paket zur Rettung des Waldes geschnürt“, sagte Klöckner der „Bild am Sonntag“. So solle es staatliche Unterstützung für Waldbesitzer nur geben, wenn diese bestimmte Vorgaben einhalten. „Wir wollen, dass der
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Brüssel  – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fordert, den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei zu verlängern und die Zahlungen im Bedarfsfall künftig noch zu erhöhen. „Ich bin dafür, die Flüchtlingshilfen an die Türkei über 2019 hinaus für mehrere Jahre zu verlängern und die bisherigen Beträge bei Bedarf künftig sogar noch zu erhöhen. Das Geld
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Berlin – Die Grünen wollen das Klimapaket der Bundesregierung im Bundesrat umgestalten und verschärfen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock und einflussreiche Grünen-Politiker aus mehreren Landesverbänden wollen demnach vor allem die wachsende Macht ihrer Partei in den Ländern nutzen. Die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt und können jedes zustimmungsbedürftige Gesetz
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Berlin- Hausbesitzer müssen sich künftig bei jedem Eigentümerwechsel beraten lassen, was Energiefragen des Gebäudes angeht. Das steht im Klimaschutzprogramm, welches das sogenannte „Klimakabinett“ am Freitag verabschiedet hat. Die Kosten der Beratung würden über die bestehenden Förderprogramme gedeckt, hieß es dazu. Im Rahmen eines individuellen Sanierungsplans sollen Gebäudeeigentümer „über den Mehrwert von energetischen Modernisierungsmaßnahmen informiert werden“,
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Berlin  – Die deutsche Fridays-for-Future-Bewegung ist mit dem Klimaprogramm des sogenannten „Klimakabinetts“ unzufrieden. „Es ist ein schlechter Witz, wenn die Bundesregierung den Druck von FridaysForFuture am Anfang jedes Statements lobt und uns dann Entscheidungen verkaufen möchte, mit denen unsere Zukunft weiter mit Füßen getreten wird“, hieß es am Freitag in einer ersten Stellungnahme nach Bekanntwerden
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Berlin  – Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf einen Preis für den Ausstoß von CO2 im Verkehr und bei Gebäuden geeinigt. Insgesamt hat man sich auf rund 70 Einzelmaßnahmen geeinigt. So sollen Benzin und Diesel um etwa 3 Cent pro Liter teurer werden, bis 2026 weiter auf 9 bis 15 Cent pro Liter.
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Berlin – Union und SPD nähern sich beim Streitthema Grundrente offenbar an. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hätten sich auf einen Kompromissvorschlag verständigt, der statt einer Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensprüfung vorsehe, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Der Vorschlag soll demnach in einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe der Großen Koalition beraten werden,
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Brüssel/RLP. Am 2. Juli 2019 zogen die Edenkobenerin Christine Schneider und der Westerburger Ralf Seekatz für die CDU als Abgeordnete ins Europäische Parlament ein. Seitdem gehören sie der EVP-Fraktion an, in deren Vorstand Christine Schneider nun gewählt wurde. Ralf Seekatz wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament gewählt. Damit ist die CDU Rheinland-Pfalz
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Berlin  – Saudi-Arabiens Botschafter in Deutschland, Faisal bin Farhan al-Saud, hat die Bundesregierung für die Verlängerung des Waffenembargos in sein Land kritisiert. „Der erste Verlierer des Exportstopps ist die deutsche Industrie, sind deutsche Arbeitsplätze“, sagte al-Saud dem Nachrichtenmagazin Focus. Rüstungsprodukte aus Deutschland machten nur einen sehr kleinen Teil der saudischen Rüstungsbeschaffung aus. „Wir können leicht
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Berlin  – Die Opposition im Bundestag erhöht im Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehroffiziers Franco A. den Druck auf die Bundesregierung. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, eine Sondereinheit zur Aufklärung rechtsterroristischer Netzwerke einzurichten. „Bis heute verweigert das Innenministerium die Einrichtung einer solchen Task Force“, sagte von Notz.
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Vorstoß verteidigt, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen. „Die freiwilligen Übernahmen nach Seenotrettungen machen einen ganz minimalen Teil der Migration nach Deutschland aus“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstagmittag in Berlin. Seit Juli 2018 habe sich Deutschland zur Übernahme von insgesamt 565 aus Seenot geretteten Personen von
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Berlin – Vor der Beratung der anstehenden Klimabeschlüsse durch den Koalitionsausschuss plädiert der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, für eine CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne. „Wir würden mit 40 Euro pro Tonne CO2 einsteigen und die Einnahmen auszahlen – die Stromsteuer fällt weg, und jeder bekommt ein Energiegeld von 100 Euro“, sagte Hofreiter den
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Erfurt  – Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen, Mike Mohring, hat das Schweigen der Bundes-AfD zu den von Björn Höcke angedrohten „massiven Konsequenzen“ nach einem abgebrochenen ZDF-Interview scharf kritisiert. „Deren Umgang mit Björn Höcke zeugt von völliger Hilflosigkeit“, sagte Mohring dem „Handelsblatt“. Der Vorgang bestärke ihn in seiner Einschätzung, wie wichtig es
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Berlin – Die Werte-Union ist gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht des Vereins widerspreche dieses Vorgehen den Dublin-Verordnungen, führe zu einer staatlich garantierten „Migrationslotterie“ auf dem Mittelmeer und sei demokratisch nicht legitimiert. Hierzu will die Werte-Union einen Antrag auf dem kommenden CDU-Parteitag einbringen. Die
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Berlin  – Zum 100. Geburtstag der deutschen Grundschule ist eine Diskussion über ihre Dauer aufgeflammt. „Gymnasiasten sollten mindestens acht Jahre zur Vorbereitung des Abiturs haben – besser neun und nicht nur sechs“, sagte die Vorsitzende des Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, dem „Handelsblatt“. Das bezieht sich auf Berlin und Brandenburg, wo die Grundschule sechs Jahre dauert, und
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Berlin  – Eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition, die Digitalisierung der Bundesbehörden, ist in ihrer bisherigen Form gescheitert. Die Zuständigkeiten für die „IT-Konsolidierung Bund“ müssten jetzt neu verteilt werden, heißt es in einem Bericht des Bundesinnenministeriums. Es solle eine „Neuorganisation“ geben, in deren Zuge das Projekt statt von drei Ministerien künftig nur noch von
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Berlin  – Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien. Es zeige sich, „dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen
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Berlin – Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, und sein Sprecher haben ein Interview mit dem ZDF abgebrochen. Der Sender hatte das Interview am Sonntag in der Sendung „Berlin direkt“ ausgestrahlt. Thema des Interviews waren Höckes bundespolitische Bedeutung in der AfD und sein Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“. Insbesondere ging es um
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Berlin  – Bei ihren Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin setzen die Ministerien weiterhin vor allem aufs Flugzeug statt auf die Bahn. Das zeigt eine Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der FDP-Abgeordneten Katharina Willkomm, über die die „Bild“ berichtet. 2018 lösten demnach Regierungsbeamte für Flüge zwischen Köln/Bonn und Berlin 109.422 Tickets für mehr als 200.000
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Berlin- CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schließt eine C02-Steuer nicht definitiv aus. „Ich finde das immer so albern, wenn man vor Koalitionsverhandlungen und auch vor Gesprächen innerhalb der Koalition das eine schon ausschließt oder sich auf das eine festlegt“, sagte Ziemiak der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv. Er halte allerdings eine CO2-Steuer nicht für richtig. „Eine
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Berlin  – Das Auswärtige Amt hat die jüngsten Drohnenangriffe auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien scharf kritisiert. „Deutschland verurteilt den Angriff vom 14. September auf zwei Ölanlagen in Khurais und Abqaiq, für den die Huthis die Verantwortung übernommen haben, auf das Schärfste“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag. Ein solcher Angriff auf zivile und kritische
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New York – Die US-Regierung hat ihre Drohung, deutlich weniger Geld an die Vereinten Nationen zu zahlen, wahr gemacht. Die USA schulden der Weltorganisation derzeit 3,47 Milliarden Dollar an Pflichtbeiträgen, wie der „Focus“ unter Berufung auf UN-Kreise berichtet. Davon sind 2,69 Milliarden Dollar für das laufende Jahr fällig. Allerdings zahlen die USA ihre Beiträge immer
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Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat einen härteren Kurs in der Migrationspolitik gefordert, unter anderem mit der Zurückweisung von Asylbewerbern an allen deutschen Grenzen. „Wir brauchen die Steuerung von Migration“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ein Aspekt wäre, dass wir an allen deutschen Grenzen Asylbewerber zurückweisen, wenn sie aus EU-Ländern einreisen. So sehen es die
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Berlin – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will die Adoptionshilfe in Deutschland grundlegend reformieren. Künftig soll es einen Rechtsanspruch auf die zeitlich unbegrenzte Begleitung aller an einer Adoption Beteiligten geben, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Das geht aus einem Referentenentwurf des Ministeriums hervor, der jetzt zur Anhörung an die Länder und an Verbände geschickt wird.
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