Mittwoch, 23. Oktober 2019

CDU für Wiederaufnahme von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

16. September 2019 | 7 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik


Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien.

Es zeige sich, „dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen. Eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme ist in unserem strategischen Interesse.“

Der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft am 30. September aus. Er war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul verhängt worden.

Hardt forderte außerdem eine Überprüfung der deutschen Iran-Politik. „Ein klarer Beweis für die direkte iranische Beteiligung am Luftschlag auf die saudische Raffinerie liegt nicht vor, aber die enge Kollaboration der jemenitischen Huthi-Miliz mit dem Iran liegt auf der Hand“, sagte er. „Der jetzige Angriff auf die saudischen Ölanlagen ist ein Anschlag auf die Weltwirtschaft.“

Er addiere sich zur Ankündigung zur erneuten Anreicherung von Uran und zum willkürlichem Festsetzen internationaler Schiffe in der Straße von Hormus. „Wenn der Iran nicht umgehend von dieser Eskalationsdynamik Abstand nimmt, dann muss unsere Frage nicht sein, wie wir den JCPOA erhalten können, sondern ob wir das gefährliche Verhalten des Irans schärfer sanktionieren müssen.“

Als erstes müsse nun Deutschland die Krise zum Thema im UN-Sicherheitsrat machen. Die Bundesregierung müsse dort „eine Initiative zur lückenlose Aufklärung der Drahtzieher und Unterstützer der Angriffe auf saudische Öleinrichtungen anstoßen“, sagte Hardt. „Die Eskalation ist eine Gefahr weit über die Region hinaus. Deshalb muss jetzt umgehend gehandelt werden.“

Auch Grüne und FDP forderten die Bundesregierung auf, den UN-Sicherheitsrat mit dem Thema zu befassen. Anders als die CDU ließen sie allerdings die Verbindung zum Iran als Urheber der Anschläge offen.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte dem RND: „Die gegenseitigen Vorwürfe sind brandgefährlich und können schnell zu einer militärischen Eskalation führen. Deshalb braucht es eine gründliche Untersuchung der Geschehnisse unter dem Dach der Vereinten Nationen.“ Außenminister Heiko Maas (SPD) müsse dies in der UNO zur Sprache bringen.

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, warnte vor voreiligen Schlüssen auf die Urheber des Anschlags. „Auch wenn die Huthi-Rebellen offiziell die Verantwortung für den Vorfall übernommen haben, ist ja völlig unklar, ob dies auch der Wahrheit entspricht“, sagte Lambsdorff. US-Außenminister Pompeo habe den Iran beschuldigt, Drahtzieher des Anschlags zu sein.

„Wichtig ist deshalb, dass der Angriff jetzt durch ein Unter suchungsteam der UN zweifelsfrei aufgeklärt wird.“ Maas müsse „das Thema umgehend auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats setzen“, so Lambsdorff. Ein Angriff auf die Sicherheit der weltweiten Energieversorgung „betrifft die internationale Gemeinschaft insgesamt“. (dts Nachrichtenagentur)

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7 Kommentare auf "CDU für Wiederaufnahme von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien"

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Nichts wichtiger für die vorgebliche Humanistenpartei als Öl ins Feuer zu gießen … und morgen retten wir wieder Flüchtlinge!

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Sicherheitskräfte aus dem Golfstaat werden seit 2009 von Bundespolizisten ausgebildet. Es ist einer der längsten Auslandseinsätze deutscher Polizisten überhaupt. Anders als die Missionen der Bundeswehr im Ausland müssen Polizeieinsätze nicht vom Parlament gebilligt werden.“

    – Quelle: tagesspiegel.de

    Wie wäre es zu Abwechslung mal mit Bundespolizei in Lauterburg statt in Riad?

  3. Markus Heid sagt:

    Es geht halt hier mehr als um Selbstschutz.
    Waffen, defensive oder nicht und Öl. Womit ist mehr Geld zu verdienen?

  4. qanon sagt:

    CDU
    Christilich?
    Demokratisch?
    Unfähig aus Fehlern zu lernen?

    Krieg ist Frieden und gut für das Geschäft. Also verkauft den Saudis die Waffen und nennt euch nicht mehr CDU. Die CDU hat nichts Christliches.

  5. Helga sagt:

    Den Saudis Waffen zu liefern ist unmoralisch und mehr als gefährlich. Dieses Land führt auf Kosten der Menschen im Jemen einen „Stellvertreterkrieg“ mit Iran. Und man sollte bedenken, dass die Saudis kein Problem damit hatten einen unbequemen Journalisten in der Botschaft in der Türkei ermorden zu lassen. Es ist geradzu kriminell, solchen Ländern Waffen zu liefern. Ich hoffe sehr, dass die SPD da nicht mitmacht.

  6. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Wer bringt H. schonend bei, dass die SPD seit 6 Jahren in der Regierung sitz und alle Waffenexportbeschlüssel der Großen Vorsitzenden mitgetragen hat?

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