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Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Mit einem Bündel an Maßnahmen will die CDU den Rechtsextremismus stärker bekämpfen.
„Rechtsextremismus ist eine Ausprägung, die wir aufgrund der jüngeren deutschen Geschichte besonders ernst nehmen“, heißt es in einem Beschluss der zuständigen Bundesfachausschüsse Innere Sicherheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Konkret plant die CDU, dass Löschfristen für DNA-Profile über zehn Jahre hinaus verlängert werden, „damit Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren gehen“, heißt es in dem Beschluss.
Polizeilich bekannte, politisch motivierte Straftäter sollen bei einem Wohnortwechsel automatisch an die zuständige Staatsschutzstelle gemeldet werden.
Wer Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ist, soll keine Erlaubnis zum Besitz einer Waffe bekommen.
Auch gegen Hass und Hetze im Netz will die CDU stärker vorgehen: Betreiber von Internet-Plattformen sollten verpflichtet werden, von sich aus strafrechtlich relevante Fälle an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. Die Strafverfolgungsbehörden sollten auch ohne Anzeige Ermittlungen wegen Verleumdung und Beleidigung im Internet aufnehmen dürfen.
Zudem sollen bei schweren Fällen von Verleumdung im Netz die Betroffenen Opferanwälte und eine psychosoziale Prozessbegleitung gestellt bekommen.
Auch für mehr Aufklärung wolle sich die CDU einsetzen. So solle es künftig verpflichtende NS- und DDR-Gedenkstättenbesuche für Schüler geben. (dts Nachrichtenagentur)
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Gelten die Maßnahmen auch gegen Linksterrorismus und Islam-Terror?
Ups nein, die linken Antifa-Terroristen werden ja von den Regierungen mit 180 Mio finanziert.
Ich glaube, wenn man ganz genau nachschaut, sind es sogar mehr als 180.