+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Mit einem Bündel an Maßnahmen will die CDU den Rechtsextremismus stärker bekämpfen.
„Rechtsextremismus ist eine Ausprägung, die wir aufgrund der jüngeren deutschen Geschichte besonders ernst nehmen“, heißt es in einem Beschluss der zuständigen Bundesfachausschüsse Innere Sicherheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Konkret plant die CDU, dass Löschfristen für DNA-Profile über zehn Jahre hinaus verlängert werden, „damit Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren gehen“, heißt es in dem Beschluss.
Polizeilich bekannte, politisch motivierte Straftäter sollen bei einem Wohnortwechsel automatisch an die zuständige Staatsschutzstelle gemeldet werden.
Wer Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ist, soll keine Erlaubnis zum Besitz einer Waffe bekommen.
Auch gegen Hass und Hetze im Netz will die CDU stärker vorgehen: Betreiber von Internet-Plattformen sollten verpflichtet werden, von sich aus strafrechtlich relevante Fälle an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. Die Strafverfolgungsbehörden sollten auch ohne Anzeige Ermittlungen wegen Verleumdung und Beleidigung im Internet aufnehmen dürfen.
Zudem sollen bei schweren Fällen von Verleumdung im Netz die Betroffenen Opferanwälte und eine psychosoziale Prozessbegleitung gestellt bekommen.
Auch für mehr Aufklärung wolle sich die CDU einsetzen. So solle es künftig verpflichtende NS- und DDR-Gedenkstättenbesuche für Schüler geben. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Seehofer: Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung in Deutschland
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über die gewaltbereite rechtsextreme Szene geäußert. Der „Welt am Sonntag“ sagte Seehofer: „Der ... - Seehofer will schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will schärfer gegen Rechtsextremismus und -terrorismus vorgehen. Bestandteil eines Arbeitsprogramms mit den Bundesländern und der Regierungskoalition ... - Hass im Netz: Justizministerin will gesetzliche Meldepflicht
Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität die großen Online-Plattformbetreiber mit einer gesetzlichen Meldepflicht stärker in ... - Flüchtlingskrise: Verfassungsschutz warnt vor neuem Rechtsextremismus
Berlin – Die Hetze gegen Flüchtlinge kann nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zur Bildung einer NSU-Nachfolgeorganisation führen. „Wenn die Emotionalisierung der Rechtsextremisten gegen ... - 400 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der Polizei
Berlin – Den Behörden liegen Informationen zu mindestens 400 Verdachtsfällen von rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Umtrieben unter Polizisten und Polizeianwärtern in den ... - Rechtsextremismus-Debatte: Knobloch wirft Politik Versäumnisse vor
München – Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat der Politik schwere Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. ... - GdP sieht kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem
Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht trotz der jüngsten Ermittlungen gegen ein mutmaßliches rechtsradikales Netzwerk in ... - Merkel: Rechtsextremismus und Hass bekämpfen
Berlin – Vor dem Integrationsgipfel am Montag im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, sich gemeinsam Rechtsextremismus und Hass entschieden ... - Maas: Rechtsextremismus bedroht Demokratie in Deutschland
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht durch Rechtsextremismus die Demokratie in Deutschland gefährdet. „Es gibt viele Menschen, die wegen ihres Engagements ... - Sachsen: Lehrer profitieren von Rechtsextremismus-Coaching
Dresden – Lehrer profitieren von Fortbildungen und Coaching zum Thema Rechtsextremismus. Das zeigt die Auswertung des Modellprojektes „Starke Lehrer – Starke Schüler“, ... - Kampf gegen Rechtsextremismus: BKA bekommt nur 300 neue Stellen
Berlin – Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Planung für den nächsten Bundeshaushalt nicht vollständig durchsetzen ... - Integrationsgipfel: Merkel kündigt Kabinettsausschuss zu Rechtsextremismus an
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Gründung eines Kabinettsausschusses angekündigt, der sich mit den Fragen des Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigen ...
Gelten die Maßnahmen auch gegen Linksterrorismus und Islam-Terror?
Ups nein, die linken Antifa-Terroristen werden ja von den Regierungen mit 180 Mio finanziert.
Ich glaube, wenn man ganz genau nachschaut, sind es sogar mehr als 180.