Berlin  – Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, steht die SPD vor dem Untergang. „Die SPD ist in der Auflösung begriffen. Ein neuer Vorsitzender wird das nicht ändern“, sagte Güllner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Partei habe seit 1998 rund 13 Millionen Wähler verloren, bei der Ursachenforschung komme sie aber nicht voran. „Sie
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Berlin  – Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat die US-Regierung für ihre Nahost-Politik scharf kritisiert. „Mit dem Truppenabzug aus Nordsyrien sehen wir einen weiteren abrupten und destabilisierenden Schwenk in der Außenpolitik der USA: Sie lassen ihre kurdischen Verbündeten, die eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des IS gespielt haben, fallen. Das schadet der Glaubwürdigkeit der USA und
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Berlin – Wie angekündigt, haben am Montag die Aktivisten von „Extinction Rebellion“ den Potsdamer Platz in Berlin Mitte besetzt. „Zu Tausenden blockieren wir ab 7.10.2019 die Straßen und Plätze in Berlin und in anderen Städten der Welt. Wir rebellieren gegen das Aussterben: friedlich, kreativ, bunt und entschlossen! Wir stören den alltäglichen Betriebsablauf, der unsere Lebensgrundlagen
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Asylverfahren in sogenannten Ankerzentren dauern inzwischen überdurchschnittlich lang. Die Bearbeitungszeit lag dort im zweiten Quartal dieses Jahres bei genau drei Monaten, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe und berufen sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Die durchschnittliche Dauer der Verfahren, die im zweiten Quartal 2019 abgeschlossen wurden, betrug demnach 2,9
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Berlin  – Die Gewerkschaft der Polizei beklagt eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber den Beamten und Solidarität der Bürger mit Straftätern. „Die Respektlosigkeit hat sich längst ausgeweitet auf den Busfahrer, auf den Kollegen von der Stadtreinigung, auf alle vermeintlichen Repräsentanten des Staates“, sagte Gewerkschaftschef Oliver Malchow der „Welt“. „Wir erleben es immer häufiger, dass unser Personal an
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Berlin – Die AfD kann 2020 trotz ihrer hohen Stimmenzuwächse bei der Europawahl und den Landtagswahlen des Jahres 2019 nicht auf höhere Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung hoffen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, ist der Grund dafür die vergleichsweise geringe Höhe von eigenen Einnahmen der Partei. Zwar wird die AfD im Jahr 2019 nach
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über die gewaltbereite rechtsextreme Szene geäußert. Der „Welt am Sonntag“ sagte Seehofer: „Der Rechtsextremismus ist neben dem islamistischen Terrorismus mittlerweile die größte Bedrohung in unserem Land.“ Seehofer kündigte an, das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz personell und organisatorisch zu stärken. „Außerdem wollen wir im Netz aktiver werden:
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Berlin  – Drei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen verliert die SPD an Zustimmung. Im sogenannten Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 15 Prozent. Die SPD liegt damit gleichauf mit der AfD, die wie in der Vorwoche 15 Prozent
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Brüssel  – Die Zahl der Migranten, die in diesem Jahr aus der Türkei in die Europäische Union gekommen sind, hat sich in den ersten neun Monaten (1. Januar bis 30.September 2019) drastisch erhöht. In einem neuen internen und vertraulichen „Situationsbericht“ der Europäischen Kommission, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, heißt es dazu: „Die Gesamtzahl
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Berlin  – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat für Geduld mit der in die Kritik geratenen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geworben. „Wir sollten Annegret Kramp-Karrenbauer die Zeit geben, die sie braucht, um ihre Spielidee umzusetzen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . „Viele Dinge, die sie angestoßen hat, können noch gar keine Wirkung entfalten. Ich empfehle Gelassenheit.“
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Athen/Ankara – In Gesprächen mit der türkischen und der griechischen Regierung hat Bundesinnenminister Seehofer (CSU) bei einer zweitägigen Reise nach Ankara und Athen die Möglichkeiten einer verbesserten Zusammenarbeit und Unterstützung zur Bewältigung der Migrationslage erörtert. Seehofer hierzu: „Die Migrationsbewegungen unserer Zeit stellen uns vor gewaltige Herausforderungen, die kein Land dieser Welt allein bewältigen kann. Deshalb bleibt
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Berlin  – Die FDP fordert, das Klimapaket der Großen Koalition umzugestalten und dabei die Kfz-Steuer abzuschaffen. „Es muss Schluss sein mit dem bunten Mix aus Ökosteuern“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ . „Was dem Klima wirklich helfen würde, wäre ein marktwirtschaftlicher Preis für CO2 als zentrales Steuerungsinstrument
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Berlin  – Die umstrittene Facebook-Gruppe „Fridays for Hubraum“, die laut Eigendarstellung dem überhandnehmenden Klimawahn mit Spaß entgegentreten will, bekommt Unterstützung von der AfD-Spitze. „Fridays for Hubraum“ sei eine „logische und vernünftige Reaktion gegen den ideologischen Irrsinn der Ökoaktivisten“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen dem „Spiegel“.  Zuvor hatte die neue sächsische AfD-Fraktion die Gruppe bei Facebook
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Kiel  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Tag der Deutschen Einheit den Opfern der SED-Diktatur gedacht. „In dieser Stunde möchte ich ganz besonders der Opfer der SED-Diktatur gedenken, an die, die ihr Leben bei Fluchtversuchen verloren hatten, wie auch an die, die benachteiligt, verfolgt, inhaftiert worden waren“, sagte Merkel beim zentralen Festakt in Kiel.
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Berlin  – Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen aus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Seehofer hatte erklärt, Deutschland könne im Rahmen einer Übergangslösung ein Viertel aller aus dem Mittelmeer geretteten
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert von Lebensmittelherstellern, sich an der geplanten Extra-Kennzeichnung für Zucker, Fett und Salz zu beteiligen. „Die Verbraucher sollen wissen können, was sie essen“, sagte Spahn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Er erwarte daher, „dass sich möglichst viele Unternehmen anschließen und den Nutri-Score umsetzen“. Er unterstütze die Pläne von Bundesernährungsministerin
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Berlin – Am 20. September 2019 wurden auf Beschluss des Anlageausschusses bei den Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“, „Versorgungsfonds des Bundes“, „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ und „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ diejenigen Einzelaktien veräußert, deren Unternehmen Kernkraftwerke im Ausland betreiben. Damit setzt die Bundesregierung die entsprechende Vereinbarung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD für die 19.
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Berlin  – Führende Unionspolitiker sehen die Politik von ÖVP-Politiker Sebastian Kurz als Vorbild für CDU und CSU in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte „Bild“: „Die Bürger nehmen Sebastian Kurz ab, dass er ihre Interessen mitdenkt. Dass er einen langfristigen Plan hat und bei Gegenwind nicht einknickt. Sebastian Kurz hat mit der ÖVP gezeigt, wie
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Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lieberknecht (SPD) hat dazu aufgerufen, Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen. „Hier brauchen wir entschiedenes und schnelles Handeln“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im Waffenrecht brauchen wir die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden vor Erteilung einer Waffenerlaubnis. Wir dürfen nicht abwarten, bis Rechtsextremisten Waffen in die Hände bekommen.“ Das Ende der NSU-Terrorzelle
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Berlin  – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Schleierfahndung an allen deutschen Außengrenzen begrüßt. „Die Schleierfahndung ist das, was wir uns unter modernem Grenzschutz vorstellen. Sie ist sinnvoller und kräfteschonender als stationäre Kontrollen. Aber die Voraussetzungen bei der Bundespolizei liegen noch nicht vor,
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Erfurt  – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat weitere Aufklärung über den NSU-Terror gefordert. „Es bleibt der Eindruck, das alles, was wir über das rechte Netzwerk wissen, nur der Spitze eines Eisbergs ähnelt“, sagte der Linke-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Demokratie bleibt gefordert, alles zu tun, damit solches sich nicht wiederholt.“ Rückhaltlose Aufklärung sei auch
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Berlin- Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit der Produktion langer Film-Dokumentationen ihre medialen Aktivitäten verstärkt. „Mit dem TV-Format von knapp einstündigen Dokumentationen wollen wir eine Gegenöffentlichkeit zur einseitigen Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen schaffen“, sagte der mit dem Projekt betraute AfD-Fraktionsvize Peter Felser der „Welt am Sonntag“. Der Zeitung liegt ein erster fertiger Film mit dem Titel „Dieselmord
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Mainz – Die Folgen des Klimawandels, sowie Fragen des Umwelt- und Tierschutzes haben die Agrarministerkonferenz auf verschiedenen Ebenen beschäftigt. Die Minister der Länder und des Bundes sprachen unter anderem über Risikomanagement in der Landwirtschaft, den Insektenschutz, den Zukunftsplan für Deutschlands Wälder und den Amazonas-Schutz im Rahmen des MERCOSUR-Abkommen. „Die Folgen des Klimawandels, Umwelt- und Tierschutz
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Das bilaterale Polizeiausbildungsprojekt in Afghanistan (German Police Projekt Team, GPPT) wird fortgeführt. Das teilte das Innenministerium am Freitag mit. Das Projekt läuft am Standort Masar e Sharif ohne Einschränkungen. In Kabul wird das Projekt nach dem Anschlag auf das „Green Village“ am 2. September 2019 derzeit mit reduzierter Personalstärke im Rahmen der Möglichkeiten fortgeführt. Der
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Berlin  – Deutschland hat mit der Unterstützung der Türkei bei der Grenzüberwachung begonnen. Das teilte das Bundesinnenministerium der „Welt“ auf Anfrage mit. Demnach wurden für das aktuelle Jahr „zwölf Maßnahmen im Bereich Grenzüberwachung See, Luftsicherheit und Dokumenten- und Urkundensicherheit neu aufgelegt“, wie ein Sprecher erklärte. Im Lauf des Jahres sei nach Zustimmung der türkischen Seite
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Berlin  – Altbundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der wachsenden Wahlerfolge der AfD vor einer Ausgrenzung ihrer Wähler und vor einer Verengung der gesellschaftlichen Debatte gewarnt. Es erscheine ihm „bedrohlich“, dass „viele in den linksliberalen Kreisen sehr pauschal alles ablehnen und sogar als Gefahr für die Demokratie verurteilen, was rechts von der politischen Mitte oder rechts
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Berlin- Die Bundeswehr hat seit Anfang 2014 den Verlust von 39 Waffen, 39 Waffenteilen und 19.445 Schuss Munition verbucht. Das geht aus einer als Verschlusssache eingestuften Auflistung des Bundesverteidigungsministeriums hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. Laut dem Papier aus dem Büro von Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU) sind bislang zwei
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Berlin  – Nach Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel und Gerold Otten ist mit Paul Podolay auch der vierte AfD-Kandidat bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Podolay erhielt am Donnerstagnachmittag im ersten Wahlgang im Bundestag 214 Ja-Stimmen, 397 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 33 Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Zur Wahl nötig war eine einfache
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Berlin – Das Überleben von Deutschlands Blühwiesen steht auf der Kippe. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesumweltministerium auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Bis auf Bergwiesen sei der Erhaltungszustand der blütenreichen Lebensraumtypen im Bundesgebiet „ungünstig bis schlecht“, heißt es darin. Die Prognose für fast alle entsprechenden Gebiete sei „sich
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Berlin  – Der Historiker Hubertus Knabe hat kurz vor der Entscheidung des Bundestags über die Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde die Verantwortlichen scharf kritisiert. Es sei „äußerst ungeschickt“, die Entscheidung so kurz vor den 30. Jahrestag des Mauerfalls zu legen, sagte Knabe der „Bild-Zeitung“. Das Signal für viele Opfer des DDR-Geheimdienstes sei: „Die Politik will einen Schlussstrich
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