Berlin: „Extinction Rebellion“-Proteste haben begonnen

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Wie angekündigt, haben am Montag die Aktivisten von „Extinction Rebellion“ den Potsdamer Platz in Berlin Mitte besetzt.

„Zu Tausenden blockieren wir ab 7.10.2019 die Straßen und Plätze in Berlin und in anderen Städten der Welt. Wir rebellieren gegen das Aussterben: friedlich, kreativ, bunt und entschlossen! Wir stören den alltäglichen Betriebsablauf, der unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir setzen den Protest so lange fort, bis die Regierungen angemessen reagieren“, so die Aktivisten.

Rackete spricht

Vor der Siegessäule hielt „Sea Watch“-Kapitänin Carola Rackete eine Rede. Sie verglich die Klimapolitik der deutschen Regierung  mit deren Flüchtlingspolitik. „Tod durch unterlassene Hilfeleistung“ sei das, so Rackete.

Geisel: Mit „Augenmaß“ gegen „Extinction Rebellion“ vorgehen 

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, dass die Polizei „mit Augenmaß“ gegen die Blockaden der Umweltaktivisten  vorgehen wird. „Es ist ja so, dass wir Blockaden, Veranstaltungen durchaus als spontane Demonstrationen werten können, die ja nach Demonstrationsrecht zulässig sind“, sagte Geisel am Montag im RBB-Inforadio. „Mit Augenmaß heißt, dass wir uns das anschauen werden. Es wird dann solche Versammlungen geben, die wir durchaus eine Weile gewähren lassen.“

An anderer Stelle werde die Polizei zum Räumen bereit sein. Gewalttaten würden ebenso wenig geduldet wie Blockaden sogenannter kritischer Infrastruktur wie beispielsweise der Flughäfen.

Sogar Grüne kritisieren Klima-Protest von „Extinction Rebellion“

Der radikalere Klima-Protest stößt selbst bei Grünen-Politikern nun auf Ablehnung. Die Protestler, die bereits den Flughafen London mit Drohnen lahmlegen wollten und nun Straßen-Blockaden angekündigt haben, hätten zwar damit Recht, dass das Klima-Paket der Bundesregierung „ein unverantwortlicher Witz“ sei, sagte der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold der „Bild“. „Aber: In keiner Demokratie darf man Veränderung durch Protest erzwingen. Bei Drohnen am Flughafen gehen Proteste zu weit“, so Giegold weiter.

Ähnlich äußerte sich der Grüne Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer: „Es gibt gute Gründe, endlich entschiedenes Handeln für den Klimaschutz zu fordern. Wer aber Demokratie und Rechtsstaat dafür über Bord wirft, wird ziemlich sicher auch den Kampf gegen den Klimawandel verlieren. Protest ja, Rebellion nein.“

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der „Bild“ zu den Protesten: „Hier vereinnahmen Radikale das Thema Klimaschutz für einen Angriff auf unser politisches und wirtschaftliches System. Für gezielten Rechtsbruch ist kein Platz in demokratischen Debatten.“

Riexinger befürwortet zivilen Ungehorsam von „Extinction Rebellion“

Linken-Chef Bernd Riexinger hat im Zuge der Proteste gefordert, der Bundesregierung Druck zu machen. „Es muss schnell gehandelt werden. Wir haben noch zwölfeinhalb Jahre Zeit, um Maßnahmen zu ergreifen, die die Klimaerwärmung um mehr als zwei Grad verhindern. Was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat, entspricht überhaupt nicht diesem Anspruch“, sagte Riexinger am Montag im ARD-Mittagsmagazin.

Riexinger begrüßte, dass es das erste Mal eine junge Generation gebe, die „für ihr eigenes Überleben, ihre Zukunft auf die Straße“ gehe und verwies auf die weltweiten Proteste von „Fridays for Future“ vor zwei Wochen. „Das sollten wir als Politiker befürworten“, so Riexinger.

Er sprach sich zudem für Formen des zivilen Ungehorsams aus. Das gehöre dazu, „um dem Protest Nachdruck zu verleihen.“ Zudem sagte er, dass „Extinction Rebellion“ bisher keine Gesetze gebrochen habe.

Die viel größere Grenzüberschreitung sehe er bei der Bundesregierung, „die hier die Zukunft einer ganzen Generation verspielt. Dort findet die eigentliche Grenzüberschreitung statt, das eigentliche Fehlverhalten“, so Riexinger.

(red/dts Nachrichtenagentur)

#RedRebels erreichen den Potsdamer Platz!#ExtinctionRebellion#BerlinBlockieren#RebelForLife pic.twitter.com/DjWHnLkqmc

— Aufstand gegen das Aussterben #BerlinBlockieren (@XR_Aufstand) October 7, 2019