Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich am Mittwoch nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus über seinen Gesundheitszustand geäußert. „Ich bin schwarz und grün im Gesicht, als hätte mich Muhammad Ali verprügelt“, sagte Altmaier der „Bild-Zeitung“. Dennoch sei sein Gesicht „nicht unbedingt ein politisches Statement. Ich hatte großes Glück im Unglück, dass alles so
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Berlin  – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil würde sein Amt nach dem Parteitag im Dezember gerne weiter ausüben. „Bei aller Bescheidenheit glaube ich, dass ich als Generalsekretär eine sehr ordentliche Bilanz vorzuweisen habe. Das Amt macht mir nach wie vor großen Spaß“, sagte Klingbeil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Wenn die neue Parteispitze ihn „in ihrem Team
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Berlin  – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat dafür plädiert, das umstrittene Relief „Judensau“ an der Wittenberger Stadtkirche zu entfernen. „Meiner Einschätzung nach gehört die Judensau ins Museum“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dort sollte man sie mit einem erläuternden Text versehen.“ Klein fügte hinzu: „An der Stelle, an der sich die Judensau jetzt
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Berlin  – Das Bundesjustizministerium will das Sorge- und Umgangsrecht für Trennungskinder umfassend reformieren und die gemeinsame Betreuung durch beide Elternteile erleichtern. Die Reform solle „die elterliche Verantwortung stärken, die Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern verbessern und einvernehmliche Lösungen erleichtern und fördern“, heißt es in dem Thesenpapier der Experten-Arbeitsgruppe Sorge- und Umgangsrecht im Ministerium. Das Papier soll als
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Berlin  – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sieht in Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen möglichen Kanzler. „Ich würde mir wünschen, dass Jens Spahn als fleißiger und sehr durchsetzungsstarker Minister noch mehr Verantwortung in unserem Land hätte. Er hat dem Thema Gesundheit und Pflege einen neuen Stellenwert gegeben. So etwas hat es in den
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Der frühere Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), hat scharfe Kritik am Zustand seiner Partei und am politischen Wirken von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. In einem Gastbeitrag für das Magazin Cicero warf Koch der Bundesregierung und der CDU-Spitze unter anderem Mut- und Visionslosigkeit vor. Insbesondere in der Klimadebatte müsse „die Argumentationsenthaltung der Führung und
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Berlin  – Nach dem Bühnensturz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Regierungssprecher Steffen Seibert dem CDU-Politiker im Nahmen der Bundesregierung eine schnelle Genesung gewünscht. „Was für ein Schreck. Wir alle in der Bundesregierung wünschen Ihnen von Herzen gute Besserung und freuen uns darauf, wenn Sie hoffentlich bald wieder mit voller Kraft für Ihre Themen kämpfen
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Dortmund  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Dienstag nach seiner Rede beim Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund von der Bühne gestürzt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sind Sanitäter vor Ort. Der Livestream zur Veranstaltung wurde unterbrochen. Der Sturz selbst war dort nicht zu sehen, allerdings die entsetzte Reaktion des Publikums. Dem Vernehmen nach war Altmaier beim
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Berlin  – Nach großer Kritik am neuen Klimapaket und dem Klimaschutzgesetz der Bundesregierung hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Vorgehensweise des Kabinetts verteidigt. „In Deutschland fangen wir jetzt erst an, spät, aber besser als nie“, sagte Schulze dem Nachrichtenportal T-Online. „Es geht nicht nur um die Wissenschaft. Wissenschaftler und Politiker haben unterschiedliche Aufgaben. Mein Job
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Berlin – Die Bundesregierung plant schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und Pfleger in der Notfallversorgung. Die Zahl der Übergriffe sei in kürzester Zeit um mehr als die Hälfte gestiegen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das sind wir nicht gewillt länger hinzunehmen. Deswegen wollen wir die Strafen für Tätlichkeiten gegen medizinisches Personal
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Berlin  – Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat nach dem starken Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag die Berichterstattung der Medien im Vorfeld der Wahl scharf kritisiert. Es sei eine „einseitige Medienberichterstattung“ gewesen, sagte der AfD-Politiker am Montagnachmittag in Berlin. „Ich möchte in dem Zusammenhang fast schon von Manipulation reden.“ Viele Thüringer hätten sich
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Berlin  – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat erschüttert auf das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen reagiert. Der Schock über das AfD-Ergebnis sitze noch tief, sagte Dreyer am Montagmittag in Berlin. „Es kommt jetzt darauf an […], dass die demokratischen Parteien nun beweisen müssen, dass auch bei einem solchen Ergebnis das
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Brüssel  – Die EU hat die von Großbritannien beantragte Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 31. Januar 2020 akzeptiert. Die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten hätten einer sogenannten „Flextension“ zugestimmt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Entscheidung solle jetzt schriftlich formalisiert werden, fügte er hinzu. Unter der „Flextension“ versteht man, dass auch ein
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Berlin – SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans ist der Ansicht, dass ein Verbleib in der Großen Koalition seiner Partei mehr schaden könnte als Neuwahlen. „Ich habe auf jeden Fall Sorge, dass sie das mit einem Weiter-so als schrumpfender Juniorpartner bei den nächsten regulären Wählen täte“, sagte der frühere NRW-Finanzminister dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ als Antwort auf die Frage,
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Erfurt  – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht den Auftrag für eine neue Regierungsbildung bei sich. „Ich werde diesen Auftrag auch annehmen“, sagte Ramelow am Sonntagabend der ARD. Es freue ihn, dass AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke klar von dem begehrten Regierungsauftrag entfernt sei und kündigte an, „mit allen demokratischen Parteien“ sprechen zu wollen – auch mit
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Brüssel – Führende Politiker des Europäischen Parlaments kritisieren die Finanzierung des von der Seta-Stiftung herausgegebenen „Europäischen Islamophobie-Report“ durch die EU. „Eine künftige EU-Finanzierung kann es nur geben, wenn die Vorwürfe restlos ausgeräumt werden“, sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP im Europäischen Parlament, der „Welt“. „Muslimische Islamkritiker dürfen nicht einfach unter Islamophobie-Verdacht gestellt
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Berlin  – Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert ein Maßnahmenbündel zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei Steuern und Sozialabgaben. Das geht aus verschiedenen Anträgen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag Ende November in Leipzig hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. So fordere die MIT eine konkrete Entlastung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Die Formulierung
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Brüssel – Ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU rückt in weitere Ferne. Nun drohe auch eine dringend erwartete Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten bei einem Treffen der zuständigen Verkehrsminister Anfang Dezember abermals verschoben zu werden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eigene Informationen. Nach Angaben der finnischen Ratspräsidentschaft ist bislang offen, ob das
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Berlin  – Im Zuge der Pleite des britischen Tourismuskonzerns Thomas Cook Group könnte die Bundesregierung bei der Entschädigung von betroffenen Pauschalreisenden möglicherweise zur Kasse gebeten werden. Dies geht aus dem Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Demnach gebe es bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, ob die
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Berlin  – Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist mit einer Neuregelung der Organspende im Todesfall noch nicht genug gegen den Mangel an Spenderorganen getan. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Aus meiner Sicht ist es damit noch nicht zu Ende. Wir haben anschließend noch eine Debatte zu führen über das Thema Lebendspenden“, habe
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Berlin – Nach den ersten 100 Tagen als Bundesverteidigungsministerin stößt Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf ein geteiltes Echo. Sie habe „etwas für das Klima getan – durch den Versuch einer größeren Nähe zur Truppe“, sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er lobte vor allem das vereinbarte kostenlose Bahnticket: „Die Soldaten mögen sowas“,
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Berlin – Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, ist laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zu Deutschlands zweitbeliebtestem Politiker aufgestiegen. In der Erhebung des Instituts für das Nachrichtenmagazin Focus erreicht Merz in dieser Woche einen Zustimmungswert von 111 Punkten in der Bevölkerung (+3 Punkte im Vergleich zur Vorwoche auf einer Skala bis 300 Punkte). Nur
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Berlin. Am Ende seines Schnupperpraktikums zeigt sich der Profiboxer Ünsal Arik schwer beeindruckt: „Politik ist viel mehr als das was wir aus Funk und Fernsehen kennen“. Für drei Tage war der Sportler in der vergangenen Woche Praktikant im Berliner Büro des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler. Der Kontakt entstand über den Kurznachrichtendienst Twitter. „Nach unserem persönlichen
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Berlin  – Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hat im Vorfeld des Anschlags womöglich auch den Wohnsitz der Bundeskanzlerin ausgekundschaftet. Das berichten das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ und das Nachrichtenportal RBB24 unter Berufung auf Fotos, die das Bundeskriminalamt auf dem Handy des Attentäters sichergestellt hat. Darunter ist demnach auch ein Foto, welches den Terroristen vor dem Wohnhaus von Angela
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Berlin  – Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, hat sich dafür ausgesprochen, die CDU-Basis an einer möglichen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Partei zu beteiligen. „Ich halte es grundsätzlich für eine gute Idee, die Mitglieder an Entscheidungen von großer inhaltlicher und personeller Tragweite zu beteiligen, so wie wir es letztes Jahr mit den Regionalkonferenzen erfolgreich
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Berlin- Angesichts der türkische Militäroffensive in Nordsyrien fordert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Anklage gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor dem Internationalen Strafgerichtshof. „Erdogan handelt derzeit klar völkerrechtswidrig. Er führt einen Angriffskrieg“, sagte Mützenich der „Welt am Sonntag“. „Sein Verhalten müsste Konsequenzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof haben.“ Der Sozialdemokrat sagte weiter: „Eine Anklage hätte seine Wirkung
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Schwäbisch Hall – Der SPD-Politiker Erhard Eppler ist tot. Er starb im Alter von 92 Jahren in Schwäbisch Hall, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf die Familie. Eppler hatte in den 1970er und 1980er Jahren diverse Führungsämter in der SPD inne und war von 1968 bis 1974 Bundesminister für
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Berlin. Heute (18. Oktober) wurde der Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern im Deutschen Bundestag beraten. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart sprach sich in seiner Rede vor dem Plenum für einen besseren Impfschutz aus: „Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten. Sie können im schlimmsten Fall
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Hamburg – Der tumultartige Protest gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke an der Hamburger Universität hat einen Streit über die Diskussionskultur an deutschen Universitäten ausgelöst. „Eine Vorlesung von Herrn Lucke zu einem Fachthema zu verhindern, ist nicht im Sinne der Freiheit von Forschung und Lehre, wie sie in unserem Grundgesetz verankert ist“, sagte Katrin
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Ankara – Die Türkei und die Vereinigten Staaten haben sich auf eine vorübergehende Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Die Türkei habe eingewilligt, die militärischen Operationen in Nordsyrien für 120 Stunden zu unterbrechen, während die USA den Rückzug der Kurdenmiliz YPG aus den betroffenen Gebieten ermögliche, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstagabend in Ankara. Sobald dies abgeschlossen
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