Weber und Beer kritisieren EU-Finanzierung von Islamophobie-Report

Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee.
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Brüssel – Führende Politiker des Europäischen Parlaments kritisieren die Finanzierung des von der Seta-Stiftung herausgegebenen „Europäischen Islamophobie-Report“ durch die EU.

„Eine künftige EU-Finanzierung kann es nur geben, wenn die Vorwürfe restlos ausgeräumt werden“, sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP im Europäischen Parlament, der „Welt“. „Muslimische Islamkritiker dürfen nicht einfach unter Islamophobie-Verdacht gestellt werden. In Europa müssen Wissenschaftler ohne Diffamierung forschen dürfen“, so Weber weiter.

In dem Report werden muslimische Menschenrechtsaktivistinnen wie Seyran Ates und Saida Keller-Messahli als „islamophob“ bezeichnet. Der Bericht wird von der türkischen Seta-Stiftung herausgegeben und durch das EU-Programm „Zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und der Türkei“ (CSD-V) mit 126.951 Euro gefördert.

Ein Herausgeber hatte Israel als „Apartheidstaat“ bezeichnet; die Autorin des Deutschland-Kapitels nannte die israelische Staatsgründung ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Auch Parlamentsvize-Präsidentin Nicola Beer (FDP) übt scharfe Kritik. „Wie können europäische Gelder an voreingenommene Auftragnehmer vergeben werden, die der Autokratie-befürwortenden AKP nahestehen? Die offenbar dem politischen Islam den Weg bereiten wollen? Wie kann solch ein propagandistischer Inhalt freigegeben werden?“, sagte Beer. „Der Bericht gehört eingestampft, weil er der Qualität einer europäisch geförderten Publikation offenbar nicht genügt, und darf nicht noch mit EU-finanzierten Veranstaltungen weiterverbreitet werden“, so Beer weiter.

Vom Bundesinnenministerium kommt ebenfalls Kritik. Auf dem Titelbild des Reports ist unter anderem Innenminister Horst Seehofer (CSU) abgebildet. Ein Sprecher des Ministeriums teilte auf Anfrage der „Welt“ mit, dass der Bericht vom Ministerium „kritisch gesehen und zurückgewiesen“ werde. „Der Bericht und die in ihm enthaltenen Wertungen insbesondere in Bezug auf den Bundesinnenminister sind aus hiesiger Sicht einseitig, verzerrend und durch Voreingenommenheit gekennzeichnet“, heiß es weiter.

Das Ministerium gehe davon aus, „dass die Qualität des vorliegenden Berichtes in etwaige künftige Förderentscheidungen der EU einfließen wird“.

Die EU-Kommission weist die Verantwortung allerdings von sich. „Der Inhalt des Reports liegt allein in der Verantwortlichkeit der Empfänger der Fördergelder“, teilte eine Kommissionssprecherin mit. „Die EU ist nicht verantwortlich für den Inhalt des Berichts und befürwortet diesen nicht, sondern nimmt ihn nur zur Kenntnis.“ (dts Nachrichtenagentur)