Berlin  – Grünen-Chef Robert Habeck hat zum Ende seiner ersten Amtszeit als Parteivorsitzender eine positive Bilanz gezogen. „Also, wenn man rückblickt auf die Phase, sind viele Sachen gut gelaufen“, sagte er im Deutschlandfunk. „Ohne überheblich zu sein oder eitel zu klingen, glaube ich, ist es uns gelungen, wenig über uns nachzudenken, wenig über uns zu
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Berlin – CDU/CSU und SPD wollen Tabakwerbung in Deutschland womöglich strenger verbieten als bislang bekannt. Wie „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf ein Eckpunktepapier der GroKo für ein Gesetz zum Tabakwerbeverbot berichtet, soll das umfassende Verbot ab 1. Januar 2022 gelten. Ebenfalls verboten werden soll bereits ab Anfang 2021 die kostenlosen Abgabe von Zigaretten, Tabak
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Berlin  – Die illegale Migration über die Türkei, Griechenland und den Balkan nimmt wieder zu. Nach einer internen Einschätzung des Bundesinnenministeriums (BMI), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, bewegen sich alle „migrationsrelevanten Indikatoren“ wie illegale Grenzübertritte und Asylanträge „in allen Staaten der Balkanregion derzeit auf einem nochmals höherem Niveau als in den Vergleichszeiträumen 2017
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Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Umstände erinnert, die schließlich zum Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 geführt haben. „Die Berliner Mauer wäre nicht gefallen ohne die Aufstände in Budapest und Posen, in Warschau, Danzig und Krakau, ohne den Frühling von Prag und Bratislava, ohne die Unruhen in Stettin und schließlich
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Berlin  – 30 Jahre nach dem Mauerfall ist Alt-Bundespräsident Christian Wulff unzufrieden mit dem Zustand des Landes. Deutschland gehe es nicht gut, „weil trotz aller objektiv positiven Daten die Stimmung im Land miserabel ist“, sagte Wulff dem „Mannheimer Morgen“. Wulff sagte auch: „Nach den objektiv verfügbaren Zahlen geht es uns besser als jemals zuvor. Aber
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Brüssel – Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Behauptungen zurückgewiesen, wonach die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Europa wegen des Streits in der Großen Koalition geschwächt sei. „Es stimmt nicht, dass Angela Merkel in Europa Einfluss verliert“, sagte Juncker der „Süddeutschen Zeitung“. Diese deutsche Thematik sei „fast eine Provinzposse, wenn ich mich so
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Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss in der neuesten Infratest-Umfrage unter den wichtigsten deutschen Politikern die deutlichsten Zustimmungsverluste hinnehmen. Mit ihrer Arbeit sind im November nur noch 18 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden, fünf Prozent weniger als vor einem Monat. Für Kramp-Karrenbauer ist es der schlechteste Wert, den sie je in der Infratest-Umfrage erreicht hat.
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Berlin  – Abgeschobene oder freiwillig ausgereiste Asylbewerber kommen in großer Zahl wieder zurück nach Deutschland. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Sichert hervor. Zum Stand 30. September sind demnach 28.224 Asylbewerber, die seit 2012 eingereist sind und einen Antrag stellten, dann aber abgeschoben wurden oder ausreisten, inzwischen wieder
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Halle (Saale)- Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle (Saale), Max Privorozki, blickt skeptisch und geehrt zugleich auf den Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und des US-Außenministers Mike Pompeo in seiner Gemeinde. „Wir sind müde“, sagte Privorozki den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Unsere Aufgabe ist eigentlich, das religiöse Leben zu organisieren und nicht Präsidenten und
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Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz grundsätzlich infrage gestellt. „Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man solle sich „an den europäischen Rahmen halten und in Deutschland keine zusätzliche Regulierung schaffen“, so der CDU-Politiker weiter. Man habe bereits „einen
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Berlin  – 30 Jahre nach dem Mauerfall bewertet die Mehrheit der Deutschen das Ereignis positiv. 61 Prozent der Bevölkerung halten den Fall der Mauer für einen Glücksfall für Deutschland, so eine Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov. Dafür wurden zwischen dem 1. und 9. Oktober 2.098 Personen ab 18 Jahren befragt. 43 Prozent der Deutschen glauben demnach,
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Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Sichtweise, die DDR sei von der Bundesrepublik übernommen worden, als „Unsinn“ bezeichnet. „Zu sagen, wir, die Bundesrepublik, Bonn, hätte die DDR übernommen, ist einfach eine Fälschung der geschichtlichen Wirklichkeit“, sagte Schäuble in der RBB-Sendung „Talk aus Berlin“. Die Mehrheit der Menschen in der DDR habe „vom real
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Berlin  – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Dies müsse jetzt die Grundlage für Diskussionen auch mit der Union über Gesetzesänderungen bei Hartz IV sein, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. „Ich begrüße das Urteil des Verfassungsgerichts, denn es schafft Klarheit in
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Karlsruhe  – Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher sind teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.  Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach sind Kürzungen bei Pflichtverletzungen nur bis maximal 30 Prozent des Regelsatzes verfassungskonform. Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher an sich sind aber mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber könne Beziehern von Arbeitslosengeld II auch
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Berlin  – Grüne und FDP haben mit scharfer Kritik auf die Erklärung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zu seiner umstrittenen „Judaslohn“-Äußerung reagiert. Brandner die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg einen „Judaslohn“ genannt. Lindenberg selbst hatte sich auf Facebook schockiert über das Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen geäußert. In seiner Stellungnahme hatte Brandner
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Berlin  – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für ihren Syrien-Vorstoß scharf kritisiert. „Ich glaube, dass der Zeitpunkt dieses Vorschlages nicht abgestimmt gewesen ist – weder innerhalb der Bundesregierung, noch innerhalb der Union“, sagte er am Montagabend beim „Berliner Salon“, einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. So etwas mache keinen guten Eindruck, weder
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Berlin  – Die FDP will, dass sich die Bundesregierung für die Einberufung einer Weltbevölkerungskonferenz stark macht. Bei einer solchen Konferenz auf der Ebene der Vereinten Nationen solle es darum gehen, „gemeinsam mit allen Ländern über die Zusammenhänge von Bevölkerungswachstum, Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung und Klimawandel zu diskutieren und geeignete Maßnahmen verbindlich im Rahmen einer Abschlusserklärung zu beschließen“,
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Berlin  – Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bezweifeln Experten den Sinn solcher Maßnahmen. „Unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das verfassungsrechtlichen und -politischen Überlegungen folgt, stellt sich die Frage, wie zweckmäßig Sanktionen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts sind“, sagte der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge der „Neuen Osnabrücker
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Berlin  – Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Die geplante Höherwertung der Renteneinzahlungen von Geringverdienern solle nur bis zum Jahr 2014 gelten, dem letzten Jahr vor der Einführung des Mindestlohns Anfang 2015, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. „Am besten wäre, die
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Berlin – In 20 Jahren könnte jeder dritte Mensch in Deutschland ein Zuwanderer sein. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Voraussagen von Herbert Brücker, der den Forschungsbereich Migration am bundeseigenen Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) leitet. In Großstädten wie Frankfurt am Main könnte demnach der Anteil der Migranten auf bis zu 70
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Berlin – Trotz der Verschiebung des Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD zur geplanten Grundrente gibt es weiter massiven Widerstand in der Union gegen einen Kompromiss mit reduzierter Bedürftigkeitsprüfung. Mark Hauptmann (CDU), Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Ich halte eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für ein Vergehen an der jungen Generation,
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Berlin  – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer rechnet mit einer schnellen Verständigung mit der Union über die Grundrente. „Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung in Sachen Grundrente bekommen“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich stellte Dreyer Bedingungen. „Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch gezahlt werden“, forderte sie.
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Berlin – Eine Woche nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen debattiert die Union über den Umgang mit der AfD. Unter heftigem Beschuss steht der thüringische CDU-Fraktionsvize Michael Heym, der die Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung durch die AfD vorgeschlagen hatte. Mehrere Christdemokraten fordern nun sogar seinen Parteiausschluss. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte
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Berlin  – Der langjährige Grünen-Chef Cem Özdemir erhält von einem in den USA als gefährlich eingeschätzten Rechtsextremisten-Netzwerk Morddrohungen. So ging im Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten Ende Oktober von einer Gruppe mit dem Namen „Atomwaffen Division Deutschland“ eine Mail ein, in der Özdemir mitgeteilt wird, er stehe als erster Name auf einer Todesliste. „Zurzeit sind wir
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Berlin  – Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Das sieht ein Passus im sogenannten Digitale-Versorgungs-Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, das bereits in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden soll. Laut Gesetzentwurf müssen die gesetzlichen Krankenkassen die persönlichen Daten sowie sämtliche
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Berlin – Die Junge Union (JU) will auf dem CDU-Bundesparteitag Ende November in Leipzig einen neuen Anlauf zu einer Reform des europäischen Urheberrechts ohne sogenannte Upload-Filter durchsetzen. Dazu will die Nachwuchsorganisation einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung stellen, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Ein Urheberrecht sei zwar notwendig, „aber ein Urheberrecht des 21. Jahrhunderts kann nicht
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Wiesbaden  – Im Jahr 2018 haben die Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland mehr erzieherische Hilfen für Menschen unter 27 Jahren gewährt als jemals zuvor: Es wurden erzieherische Hilfen in rund 1,003 Millionen Fällen in Anspruch genommen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das waren knapp 17.500 mehr als 2017 (+1,8 Prozent).
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Berlin  – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Union vor einer verfrühten Debatte über die nächste Kanzlerkandidatur gewarnt. „Unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Vorschlag gemacht, dass Ende 2020 die Partei über die Kanzlerkandidatur entscheidet. Dieser Vorschlag ist sinnvoll“, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man gehe davon aus, „dass die Legislaturperiode
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Berlin  – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) darf ihren Doktortitel behalten. Das teilte die Freie Universität Berlin (FU) am Mittwochabend mit. Man werde der Familienministerin allerdings „eine Rüge“ erteilen. Mit der Rüge missbillige das Präsidium, dass Giffey „in ihrer Dissertation die Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgängig beachtet“ habe, hieß es weiter. Anfang Februar sei man um
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Berlin  – Vor dem Hintergrund der heftigen Richtungs- und Personaldebatten in der Union hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. „Die CDU braucht inhaltliche Debatten und nicht permanente Selbstbeschäftigung“, sagte Ziemiak der „Bild-Zeitung“. Zuvor hatte der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) im ZDF der Bundesregierung ein „grottenschlechtes“ Erscheinungsbild und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
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