Berlin  – Nach dem CDU-Parteitag hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als nächsten Kanzlerkandidaten der Union ins Gespräch gebracht. Söder hatte am Samstag vor den Delegierten in Leipzig eine umjubelte Rede gehalten. „Markus Söder hat das Zeug zum Kanzler, das hat er mit seinem Auftritt beim CDU-Parteitag ganz beiläufig gezeigt“,
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Leipzig  – Nach dem Parteitag in Leipzig hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Kooperationsangebot an Friedrich Merz (CDU) erneuert. „Er weiß, dass er sich in diese Partei einbringen kann“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. Es sei jetzt an ihm, dass auch zu tun. „Mein Angebot, dass er noch stärker eingebunden werden kann, steht nach wie
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Nürnberg  – Der Berufsverband der Anästhesisten (BDA) hat vor einem Notstand in der Narkose-Medikamentation gewarnt. „Die Lage spitzt sich zu“, sagte BDA-Präsident Götz Geldner der „Bild am Sonntag“. „Wenn der Hersteller weiter nicht liefern kann, haben wir ein echtes Problem.“ Das betreffe vor allem kleinere Kliniken und niedergelassene Ärzte, die nur einen kleinen Vorrat anlegen.
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Leipzig  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die von ihr gestellte „Vertrauensfrage“ auf dem Parteitag in Leipzig verteidigt. Kramp-Karrenbauer hatte am Freitag am Ende ihrer knapp 90-minütigen Rede gesagt: „Wenn ihr der Meinung seid, dass dieser Weg, den ich gemeinsam mit euch gehen möchte, nicht der Weg ist, den ihr für den richtigen haltet, dann lasst
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Berlin  – Der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri ist offenbar wieder im Libanon. Laut eines Berichts der „Bild“ wurde er am Samstag per Lear-Jet zum zweiten Mal in diesem Jahr abgeschoben. Das Bremer Verwaltungsgericht hatte zuvor seinen Eilantrag gegen die Maßnahme unwiderruflich abgelehnt. Die Maschine mit Beamten der Bundespolizei an Bord landete gegen 10 Uhr auf
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Leipzig  – Silvia Breher aus Niedersachsen ist zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Sie erhielt am Freitag auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig 82 Prozent der Stimmen. Die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta ist Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bei dem zweitägigen CDU-Bundesparteitag in Leipzig sollen
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Berlin  – Die FDP-Bundestagsfraktion hat Eckpunkte für ein liberales Sterbehilfegesetz vorgelegt. „Zu einem selbstbestimmten Leben eines Menschen gehört auch, die Entscheidung zu treffen, sein Leben zu beenden und hierbei Hilfe in Anspruch zu nehmen“, heißt es in dem Papier, das die Medizinrechtsexpertin Katrin Helling-Plahr verfasst hat. Unter bestimmten Bedingungen sollten Ärzte, aber auch Vereine ohne
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Berlin  – Die SPD spricht sich dafür aus, dass Kondome künftig kostenlos sein sollen. In einem Antrag für den Parteitag Anfang Dezember fordert die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) einen Gratiszugang zur jeweils gewählten Verhütungsmethode. „Wir wollen eine Debatte darüber anstoßen, dass Verhütung und Schutz vor sexuellen Krankheiten nicht vom Geldbeutel abhängen können“, sagte die ASF-Vorsitzende
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Kiel  – Unter Schleswig-Holsteins Zahnärzten tobt ein Streit über den Umgang mit einem in der AfD aktiven Standesvertreter. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Im August war der Landesvorsitzende des „Freien Verbands Deutscher Zahnärzte“ (FVDZ), Roland Kaden, nach seiner Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD zurückgetreten. Anfang November, auf der Landesversammlung des FVDZ,
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Leipzig  – Auf dem CDU-Parteitag gibt es vorerst keinen Putsch gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer – zumindest nicht durch Friedrich Merz. „Wenn ihr der Meinung seid, dass dieser Weg, den ich gemeinsam mit euch gehen möchte, nicht der Weg ist, den ihr für den richtigen haltet, dann lasst es uns heute aussprechen und dann lasst es
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Berlin  – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat der Forderung der Frauen-Union nach einer Frauenquote bei der Aufstellung von Wahllisten eine Absage erteilt. „Selbst ein Reißverschlusssystem bei der Listenaufstellung garantiert nicht, dass am Ende gleich viele Männer und Frauen in Parlamenten vertreten sind – etwa weil vor allem Männer in den sicheren Wahlkreisen als Direktkandidaten
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Berlin  – Knapp 40 Prozent aller Pflegekräfte sind der Ansicht, dass ihre Arbeit von der Gesellschaft nicht ausreichend anerkannt wird. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Fast jeder Vierte würde sich demnach nicht noch einmal für den Pflegeberuf entscheiden. Mehr als 26
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Berlin/Osnabrück  – Der deutsche Staat will künftig zusammen mit islamischen Verbänden Imame in Deutschland ausbilden. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ soll ein bundesweites Pilotprojekt am Donnerstag (21. November) in Osnabrück anlaufen. Zusammen mit der Universität Osnabrück soll ein sogenanntes „Islamkolleg“ gegründet werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) erklärte gegenüber der „NOZ“, es stehe in engem Kontakt
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Berlin  – Sanktionen auf Hartz-IV-Leistungen haben Ende des vergangenen Jahres noch rund 80.000 Kinder und Jugendliche betroffen. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Demnach lebten im Dezember 2018 insgesamt 79.899 Minderjährige in Haushalten, in denen mindestens ein Erwachsener sanktioniert worden war. 5.261 unter 18-Jährige hätten sogar in Familien
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Berlin  – Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, hat ein Konzept für ein neues Kindergeld vorgestellt, das die Sozialdemokraten auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschließen wollen. „Wir wollen eine existenzsichernde Geldleistung anbieten, die alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie solle „gestaffelt sein nach Einkommenssituation der Eltern“. Je ärmer
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Berlin  – Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention bei den Kinderrechten in Deutschland weiter erheblichen Nachholbedarf. „Nach wie vor werden die Interessen von Kindern im täglichen Leben oft übergangen“, sagte Kinderhilfswerk-Präsident Thomas Krüger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das treffe auch auf Entscheidungen von Behörden und Verwaltungen zu. Krüger beklagte ferner die
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Potsdam  – Dietmar Woidke (SPD) ist als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im ersten Wahlgang 47 von 87 abgegebenen Stimmen, 45 waren für die erfolgreiche Wahl nötig. Es gab 37 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Der Landtag besteht insgesamt aus 88 Abgeordneten – SPD, CDU und Grüne haben
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Berlin – Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Debatte um einen möglichen Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes kritisiert. Weltweit hätten viele Unternehmen heute schon Huawei-Komponenten verbaut: „Deshalb finde ich, wir führen hier ein bisschen eine scheinheilige Diskussion“, sagte Bär dem „Handelsblatt“. Entscheidend werde sein, dass man mit Hilfe von IT-Experten sicherstelle,
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Wiesbaden  – Von Januar bis September 2019 sind in Deutschland 1,9 Prozent weniger Wohnungsbaumaßnahmen genehmigt worden als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Insgesamt wurde in den ersten neun Monaten des Jahres der Bau von 257.900 Wohnungen genehmigt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden dabei rund 221.800 Wohnungen genehmigt. Dies
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Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich offen gezeigt für eine erneute Kandidatur als stellvertretende SPD-Vorsitzende. „Ich werde auf jeden Fall meiner Partei weiter dienen“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie ist seit 2017 eine von sechs stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Deren Zahl soll künftig auf drei reduziert werden. Wer was wird, soll nach
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Berlin  – Im Bundestag gibt es konkrete Initiativen für einen umfassenden Neuansatz in der strategischen Planung. Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen arbeiteten an einem neuen sicherheitspolitischen Gremium, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eigene Informationen. Ein „Sachverständigenrat für strategische Vorausschau“ solle zu einer Schnittstelle zwischen Parlament und Experten aus unabhängigen Denkfabriken werden. Diese Parlamentsinitiative soll es
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Berlin  – Der langjährige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist sich sicher, dass es beim CDU-Parteitag Ende der Woche zu keinem Showdown zwischen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihren Kritikern kommt. „Das wird ein an Harmonie nicht zu überbietender Parteitag sein“, sagte Bosbach am Dienstag in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Dort werde es „keine Revolution geben, es wird
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Athen  – Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die Europäische Union scharf dafür kritisiert, immer noch keine nachhaltige Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gefunden zu haben. „Europa betrachtet Ankunftsländer wie Griechenland als bequeme Parkplätze für Flüchtlinge und Migranten“, sagte Mitsotakis dem „Handelsblatt“. Er werde das nicht länger hinnehmen. Kein EU-Land könne die Vorteile des
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Berlin  – Die CDU-Spitze will sich auf dem Bundesparteitag dafür stark machen, Kopftücher aus Kindergärten und Grundschulen zu verbannen. Das geht aus dem Antragsbuch für das am Freitag in Leipzig beginnende Delegiertentreffen hervor, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Die vom CDU-Bundesvorstand bestellte Antragskommission des Parteitags empfiehlt darin, den Antrag eines Bezirksverbands der Senioren-Union, in dem
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Berlin  – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat die Klima-Beschlüsse des Grünen-Parteitags scharf kritisiert. „Ein CO2-Einstiegspreis von 60 Euro, wie das die Grünen jetzt beschlossen haben, ist für die Sozialdemokraten nicht der richtige Weg“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . „Es ist ein neoliberaler Ansatz, alles über den Preis regeln zu wollen. 60 Euro
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Berlin  – Der Bund greift den Regionalflughäfen in Deutschland unter die Arme. Künftig soll der Bund einen erheblichen Teil der Kosten für die Flugsicherung übernehmen. Das hat die Große Koalition im Zuge der jüngsten Haushaltsberatungen entschieden. Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags sollen bereits im kommenden Jahr Subventionen in Höhe von 20 Millionen Euro
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Berlin  – Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Planung für den nächsten Bundeshaushalt nicht vollständig durchsetzen können. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Unionskreise. Demnach sind für die Bekämpfung rechtsextremistischer Kriminalität nur 300 zusätzliche Stellen im Haushaltsplan vorgesehen. Das Bundeskriminalamt sollte eigentlich 440 zusätzliche Stellen im Kampf
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht den Mobilfunkausbau nicht nur als Sache des Bundes, sondern auch des ganzen Landes. Auch Bürgermeister und Genehmigungsbehörden seien in der Pflicht, sagte Scheuer am Montag im ARD-Mittagsmagazin. „Das ist nicht nur eine Kraftanstrengung des Bundes, das muss eine nationale Kraftanstrengung sein.“ Die Zusammenarbeit mit den Kommunen müsse besser
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Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Unterhaltsrecht reformieren und Väter entlasten, die sich nach einer Trennung intensiv um ihre Kinder kümmern. „Ich arbeite daran, dass wir im Frühjahr kommenden Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen werden“, sagte Lambrecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei „eine sehr positive, ja tolle Entwicklung, dass sich heute viel häufiger
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Berlin  – Die Entscheidung darüber, wer bei der nächsten Bundestagswahl Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat der Grünen wird, wollen die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck unter sich ausmachen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben) unter Berufung auf führende Parteikreise. Gespräche darüber hätten bereits begonnen, heißt es. Zwar werde die Partei eine derartige Absprache irgendwie bestätigen müssen
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