Berlin  – Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans treffen sich am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals zu einem persönlichen Gespräch. Es sei ein gemeinsames Frühstück verabredet worden, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Kommende Woche soll ein weiterer Gesprächstermin mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und mit CSU-Chef Markus Söder geplant
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Berlin  – Die Grünen fordern verstärkte Anstrengungen für den Windkraft-Ausbau in Deutschland. Das geht aus einem vierseitigen „Rettungsprogramm“ hervor, welches unter anderem von der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Fraktionschef Anton Hofreiter erarbeitet wurde und über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Weitere Autoren des Papiers sind die Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden, Oliver Krischer und Ingrid Nestle. Am
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Berlin  – Der Bund will Pauschalurlauber des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook finanziell entschädigen. „Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, wird der Bund ersetzen“, teilte die Bundesregierung am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung mit. Thomas Cook war nach der EU-Pauschalreiserichtlinie dazu verpflichtet, die Vorauszahlungen von Reisenden gegen Insolvenz abzusichern. Dies sei durch eine Kundengeldversicherung bei
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Berlin  – Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat signalisiert, die Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Mordes an einem Georgier im Berliner Tiergarten verstärken zu wollen. „Ich denke, dass die Zusammenarbeit auf allen Schienen prinzipiell gegeben war. Ich weiß allerdings nicht, in welchem Umfang. Wenn es irgendwelche Defizite gibt, dann muss man sie finden und
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Berlin  – Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz, Astrid Passin, will eine Interessenvertretung für alle deutschen Terroropfer gründen. „Ich werde im nächsten Jahr eine Organisation gründen für deutsche Terroropfer im In- und Ausland“, sagte Passin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mein erstes Ziel ist, einen nationalen Gedenktag für alle Terroropfer einzuführen. So
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Berlin  – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk hat die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Paris kritisiert. Er bezeichnete die Abschlusserklärung als „Hoffnungsschimmer“ für alle – das Ergebnis des Treffens im sogenannten „Normandie-Format“ halte er aber für „bescheiden“, sagte Melnyk am Dienstag dem Deutschlandfunk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe selbst gesagt, „er hätte sich
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Frankfurt am Main  – Die Ermittlungen gegen den Hacker aus Homberg (Hessen), der Hunderte Politiker und andere Prominente ausspionierte, verzögern sich. „Die Ermittlungen in dem Ermittlungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen“, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Einen Zeitpunkt, wann die Ermittlungen abgeschlossen sein würden, könne er „nicht nennen, das lässt
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Berlin – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht Gentechnik als einen Weg, um den Chemieeinsatz in der Landwirtschaft zu verringern. Sie teile die Haltung der EU-Kommission, dass neue Pflanzenzüchtungsmethoden dabei helfen könnten, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. So könne die Genschere Crispr/Cas „ein Schlüssel sein, wenn wir weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen, aber die Erträge sichern und die
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Berlin  – Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will einen Kanzlerkandidaten aufstellen, sobald die SPD in Meinungsumfragen wieder bei 20 Prozent liegt. „Das ist eine mathematische Frage“, sagte er der „Rheinischen Post“ auf die Frage, ab welchem Wert er über einen Kanzler- statt Spitzenkandidaten nachdenke. Mit Werten unter 20 Prozent könne die SPD keine Regierungsmehrheit anführen.
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Berlin  – Die neue SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat bekräftigt, dass sie daran glaubt, die Umfragewerte der Partei innerhalb eines Jahres auf 30 Prozent steigern zu können. „Wir wissen zumindest, dass dieses Potential in der Bevölkerung vorhanden ist“, sagte Esken im „Bericht vom Parteitag der SPD“ des ARD-Hauptstadtstudios. Viele Menschen in der Bevölkerung hätten Hoffnungen auf
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Köln  – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, schaut mit Sorge auf die generelle Absage von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, über ein Investitionsprogramm zu diskutieren. „Ich verstehe nicht, wie man sich ökonomisch und politisch so einbetonieren kann“, sagte Hüther dem „Handelsblatt“. „Das macht mich wirklich ratlos“. Hüther hatte zuletzt gemeinsam mit dem
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Berlin  – Nicht nur Clan-Chef Ibrahim Miri muss für seine Abschiebung zahlen. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ aus dem Innenministerium beliefen sich die Kosten für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Migranten von Januar bis September 2019 auf rund sechs Millionen Euro. Einen Teil der Kosten bekommt die Bundespolizei erstattet – u.a. von den
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Berlin – Der stellvertretende Vorsitzender CDU und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, kritisiert die Ergebnisse des SPD-Parteitages. „Pseudophilosophische Betrachtungen sind vielleicht nett für SPD-Parteitage, haben aber auf Regierungshandeln keinen Einfluss“, sagte Laschet der „Welt am Sonntag“. Der Beschluss der SPD, in den nächsten zehn Jahren, 450 Milliarden Euro zusätzlich auszugeben, habe „mit den aktuellen Problemen
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Berlin  – Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Deutschland dazu beitragen, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Sie begrüße eine entsprechende Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Das bedeutet natürlich, dass alle Mitgliedstaaten mitziehen müssen. Noch haben sich dazu nicht alle entschieden“,
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Berlin  – Nach der Entscheidung für die neue SPD-Spitze hat die Partei in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa an Sympathiewerten verloren. Im neuesten „RTL/n-tv-Trendbarometer“ sinken die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf elf Prozent. Union, AfD und FDP legen jeweils um einen Prozentpunkt zu. Für Grüne, Linke und sonstige kleinere Parteien ändert sich
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Berlin – Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) ärgert sich über die Umweltpolitik seiner Partei. Es gebe für ihn immer wieder Gründe, „mit der aktuellen Politik dieser Partei unzufrieden zu sein und sich darüber zu ärgern“, sagte Töpfer der „Welt„. Dennoch habe er seine Mitgliedschaft in der CDU nie bereut. Töpfer hofft, dass auf der
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Berlin  – Bei den Wahlen zum stellvertretenden SPD-Parteivorsitz hat die Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, das beste Ergebnis der fünf Kandidaten bekommen. Midyatli kam auf eine Zustimmung von 79,8 Prozent. Klara Geywitz, die im Rennen um den Parteivorsitz in der Mitgliederentscheid-Stichwahl zusammen mit Olaf Scholz unterlegen war, bekam das zweitbeste Ergebnis mit einer Zustimmungsrate von
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Berlin – Die Bundesregierung hat im Jahr 2018 rund 175 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, rund 30 Millionen Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Das Bundesinnen- und das Bundesverkehrsministerium seien allein für einen Großteil der Aufträge verantwortlich gewesen. Das Innenministerium
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Berlin – Vor Beginn des SPD-Parteitags stellen Politiker von CDU/CSU Bedingungen für Nachbesserungen am Koalitionsvertrag. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, bei Ergänzungen müsse sich das Kräfteverhältnis zwischen Union und SPD „zwei zu eins“ abbilden. Für ein neues Projekt der SPD müsse die Union zwei bekommen. Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags
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Berlin  – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht die jüngsten Forderungen des Umweltbundesamts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr extrem kritisch. Die Behörde hatte in einem jetzt bekannt gewordenen Papier unter anderem ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und die Anhebung der Spritpreise um bis zu 70 Cent gefordert. Außerdem sollten Pendlerpauschale und die
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Dessau  – Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe müssten wegfallen, auch die Pendlerpauschale müsse abgeschafft werden, heißt es in einem internen Papier der Behörde, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. So würde die Steuer auf Diesel – der
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht den Fortbestand der Großen Koalition vom Ausgang des SPD-Parteitags abhängig. „Je nachdem, was die SPD beschließt, wissen wir, ob eine Zusammenarbeit weiter sinnvoll ist. Hauptsache, die SPD positioniert sich klar“, sagte Spahn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Mit einem „gequälten `ich weiß nicht so recht` kann man kein
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Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zufolge hat ihn das Attentat, das 1990 zu seiner Querschnittslähmung führte, auch immunisiert und ihm die Angst vor dem Tod genommen. In so einer Situation begreife man: „Irgendwann musst du sterben. Und dann ist es vielleicht gar nicht so schlimm – denn man ist schon mal fast gestorben“, sagte
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Lübeck  – Das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien soll künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden können. „Strafen müssen weh tun, und manchen Möchtegern-Rambo aus dem Fanblock schmerzen ein paar Wochen Fahrverbot sicher mehr als ein paar Euro Geldstrafe“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“. Deshalb werde er bei der am Mittwoch in Lübeck
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Berlin – Bei einem Scheitern der Ggroßen Koalition fürchtet die FDP mögliche Neuwahlen nicht. „Keine Sorge. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der „Saarbrücker Zeitung“. „Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären allemal besser als eine Fortsetzung des großen Durchwurstelns der jetzigen Koalition.“ Ihre Partei sei „vor und nach Wahlen gesprächsbereit“. Die FDP
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Berlin  – Der Deutsche Lehrerverband hat sich „überrascht“ geäußert, dass Deutschland beim aktuellen Pisa-Test nicht schlechter abgeschnitten hat. „Die Probleme und Herausforderungen für deutsche Schulen in den letzten Jahren waren riesig“, sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Als Beispiele hoher Mehrbelastung nannte er 200.000 zusätzliche Kinder mit Migrationshintergrund, die 2015 bis 2017 an
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Berlin  – Juso-Chef Kevin Kühnert kandidiert für das Amt des stellvertretetenden SPD-Vorsitzenden. Er werde sich beim SPD-Parteitag am Freitag in Berlin zur Wahl stellen, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“. Er sei dafür, „dass der Kurs der neuen Parteivorsitzenden vollen Rückhalt“ finde. „Wer wie ich gewollt hat, dass mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Erneuerung auch
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Berlin  – Die CDU legt das Thema Grundrente auf Eis, bis sich die SPD zu einem Fortbestand der Großen Koalition bekannt hat. „Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sendung „Frühstart“ der
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Essen  – Die Chefin der RWE-Ökostromsparte, Anja-Isabel Dotzenrath, hat die von der Bundesregierung geplante 1.000-Meter-Abstandsregel für Windräder kritisiert. „Ich kann verstehen, dass der Einzelne kein Windrad in der Nähe haben will. Aber so kann die Energiewende nicht funktionieren“, sagte Dotzenrath der „Rheinischen Post“. „Wir schlagen vor, das Regelwerk punktuell nachzubessern, etwa beim Repowering – wo
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Köln  – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet bescheinigt der deutschen Politik falsche Prioritäten in der Energiepolitik. Über den für das Jahr 2022 beschlossenen Atom- und den anvisierten Kohleausstieg bis 2038 sagte Laschet: „Wenn das CO2 und das Weltklima das größte Problem sind, um das wir uns kümmern müssen, war die Reihenfolge zumindest
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