München  – Die bayerische Landesregierung setzt sich dafür ein, dass auf der Weide gehaltene Rinder im Regelfall auch dort geschlachtet werden dürfen. Befürworter der Praxis führen an, dass ein Tod vor Ort Schlachttieren den qualvollen Transport erspare und die Qualität des Fleisches verbessere. Anfang 2020 wird Bayern den Bund per Bundesratsinitiative auffordern, die in Deutschland
[weiterlesen …]

Dresden  – Michael Kretschmer (CDU) ist als Sachsens Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der CDU-Politiker bekam am Freitag im Landtag in Dresden im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit und erhielt 61 von 118 abgegebenen Stimmen. Der sächsische Landtag besteht insgesamt aus 119 Abgeordneten – CDU, Grüne und SPD haben zusammen genau 67 Parlamentssitze. Kretschmer ist seit dem
[weiterlesen …]

Berlin  – Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den vom Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss zu den steuerlichen Maßnahmen im Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Zum 1. Januar 2021 soll der CO2-Preis demnach 25 Euro pro Tonne betragen. Bisher waren 10 Euro eingeplant. Im Gegenzug soll unter anderem die EEG-Umlage auf Strom gesenkt
[weiterlesen …]

Berlin – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat angesichts des Debakels um die Pkw-Maut die Entlassung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. „Es ist nicht mehr zu begründen, warum Andreas Scheuer weiterhin Verkehrsminister ist“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Minister „mit solch einer unterirdischen Bilanz nicht längst entlassen“
[weiterlesen …]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert mehr Engagement gegen Antisemitismus in Deutschland. „Wer diesen Rechtsstaat will, wer unter seinem Schutz leben will, der muss bereit sein, für jeden einzustehen, der in seiner Würde bedroht ist, und zwar immer und überall dort, wo wir zu Zeugen solcher Angriffe werden“, sagte Steinmeier am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Zentralrats
[weiterlesen …]

Berlin – Der Bundestag hat den vom Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zu den steuerlichen Maßnahmen im Klimaschutzpaket der Bundesregierung abgesegnet. 426 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in namentlicher Abstimmung für den Kompromiss. 221 Parlamentarier stimmten dagegen, einer enthielten sich. Zum 1. Januar 2021 soll der CO2-Preis demnach 25 Euro pro Tonne betragen. Bisher waren 10 Euro eingeplant.
[weiterlesen …]

Berlin – Die Vertreter von Grünen und SPD im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre werfen dem Verteidigungsministerium vor, dem Parlament Beweismittel vorzuenthalten. In einem Brief an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, die amtierende Bundesverteidigungsministerin auf, vollumfänglich mit dem Ausschuss zu kooperieren und die beantragten Beweismittel vorzulegen. Zwar sei Kramp-Karrenbauer „nicht verantwortlich
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihre umstrittenen Pläne verteidigt, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen. „Ich kann die Aufregung nicht nachvollziehen“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“. Ihr Vorschlag sei ausgewogen. Wem der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet ernst sei, der werde „hier mitgehen“,
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Grünen wollen Fleisch und andere tierische Lebensmittel durch einen Aufpreis für Treibhausgase verteuern. „Zu den Sektoren, die bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfasst werden, gehört auch die Landwirtschaft. Wir führen die Bepreisung von Klimagasen daher auch für landwirtschaftliche Produkte ein, angefangen mit tierischen Lebensmitteln“, heißt es in einem in der Öffentlichkeit
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will schärfer gegen Rechtsextremismus und -terrorismus vorgehen. Bestandteil eines Arbeitsprogramms mit den Bundesländern und der Regierungskoalition sei „die bessere strukturelle und personelle Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes“, sagte Seehofer am Dienstagvormittag in Berlin. Das BKA bekomme 300 zusätzliche Stellen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, auch der
[weiterlesen …]

Berlin  – Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich angesichts des Scheiterns der Pkw-Maut für einen Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aus. Das geht aus dem neuen RND-Wahlmonitor hervor, einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov mit 2.000 Teilnehmern für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Demnach gaben 60 Prozent an, Scheuer sollte als Verkehrsminister zurücktreten. 13 Prozent sind gegen
[weiterlesen …]

Berlin – Die Nationale Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung wird frühestens im nächsten Jahr beschlossen. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Abstimmung und Finalisierung der Wasserstoffstrategie“, teilte das federführende Bundeswirtschaftsministerium den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ mit. „Einen konkreten Zeitpunkt für die Kabinettsbefassung“ könne man „noch nicht nennen.“ Auch die beteiligten Bundesministerien für Verkehr und für Forschung bestätigten
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundestag hat auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 reagiert und die Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz geändert. Dabei geht es um den Einsatz der insgesamt 5.336 Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten, die aus Steuermitteln bezahlt werden – und deshalb eigentlich nur zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit eingesetzt werden dürfen. Vor allem in Wahlkampfzeiten
[weiterlesen …]

Berlin  – Außenminister Heiko Maas hat die internationale Staatengemeinschaft zu mehr Solidarität mit Flüchtlingen aufgefordert. „Flüchtlingsfragen können nur gemeinsam, multilateral, beantwortet werden“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Montagabend vor seinem Abflug nach Genf zum Globalen Flüchtlingsforum. In Genf nimmt an diesem Montag das erste Globale Flüchtlingsforum seine Arbeit auf. Bis zum Mittwoch diskutieren
[weiterlesen …]

Berlin  – SPD-Chefin Saskia Esken hat ihren Vorwurf an das RBB-Magazin „Kontraste“ konkretisiert, wonach die Berichterstattung über die Kündigungsaffäre in ihrer Zeit als Vizevorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg falsch sei. „Es geht ganz explizit um die falschen Vorwürfe des Ausspähens eines Mitarbeiteraccounts und außerdem, dass der Mitarbeiterin geraten worden sei, selbst zu kündigen. Das ist beides
[weiterlesen …]

Berlin  – Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat als Beitrag zum Klimaschutz von der Bundesregierung weitere drastische Verbesserungen bei der Bahn gefordert. „Anstatt den Umstieg aufs E-Auto zu subventionieren, was sich ohnehin nur Menschen leisten können, die mehr als 30.000 Euro für ein Auto übrig haben, sollte es lieber die Bahncard 50 kostenfrei für alle geben. Das
[weiterlesen …]

Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich für eine schnelle Entscheidung über den Verbleib der SPD in der Großen Koalition ausgesprochen. „Diese Hängepartie kann so nicht weitergehen“, sagte Müller der „Welt“. „Wir waren nach der Bundestagswahl bereit, in einer Notsituation auf Initiative des Bundespräsidenten zur Verfügung zu stehen, nachdem die FDP aus
[weiterlesen …]

Madrid  – Die UN-Klimakonferenz in Madrid hat sich nach einer etwa 40-stündigen Verlängerung der Beratungen doch noch auf einen Kompromiss geeinigt. In einer Abschlusserklärung werden die UN-Staaten unter anderem aufgefordert, ihre Zusagen zur Verschärfung der Klimaschutzziele einzuhalten. Es ist dem Vernehmen nach aber unwahrscheinlich, dass die Einigung die Umwelt- und Hilfsorganisationen zufriedenstellen wird, die die
[weiterlesen …]

Berlin  – Das Gesetz zur Grundrente soll gleich im neuen Jahr umgesetzt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte in „Bild am Sonntag“ an: „Wir wollen und werden im Januar das Gesetz zur Grundrente im Kabinett beschließen und ins Parlament einbringen.“ Die Grundrente sei „ein wichtiger Beitrag für die Bekämpfung von Altersarmut. Zu 75 Prozent profitieren
[weiterlesen …]

Berlin  – Verdeckte Fahnder sollen im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet künftig selbst kinderpornografische Bilder anbieten dürfen, wenn dies von einem Richter genehmigt wird. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Dies sieht eine Ergänzung zum Gesetzentwurf gegen das sogenannte Cybergrooming vor, die das Bundesjustizministerium an die Fraktionen im Bundestag verschickt hat. Voraussetzung sei,
[weiterlesen …]

Wiesbaden – Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat die Klimaaktivistin Greta Thunberg kritisiert. Er erwarte von ihr einen „respektvollen Umgang mit gewählten Politikern, die sich auf allen Ebenen sehr viel Mühe geben“, sagte Bouffier dem „Spiegel“. Dass sie vor den Vereinten Nationen gesagt habe, ihre Generation habe eine vernichtende Zukunftsperspektive, und nichts
[weiterlesen …]

Berlin – Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer rechnet nicht damit, dass sich die neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken lange im Amt halten können. „Für die nächsten zwei Jahre sind sie gewählt, aber die Halbwertszeit von SPD-Vorsitzenden war in den vergangenen Jahren kürzer“, sagte Kramer der „Rheinischen Post“. „Bisher haben sie noch nicht unter Beweis gestellt,
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundestag hat Änderungen im Waffenrecht beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitagmittag die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zu, die Bundestagsfraktionen von AfD und FDP stimmten dagegen. Die Fraktionen von Linkspartei und Grünen enthielten sich. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die die Kennzeichnungsanforderung für Schusswaffen und deren wesentliche Teile
[weiterlesen …]

Berlin  – Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Krankenkassenreform steht offenbar auf der Kippe. Der Koalitionspartner SPD lehne Teile des Konzepts ab und habe sich mit dem Duisburger Medizinökonomen Jürgen Wasem prominente Unterstützung gesichert, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Wasem soll demnach am kommenden Mittwoch auf Einladung der SPD-Fraktion als Sachverständiger an einer Anhörung im
[weiterlesen …]

Berlin- Die Werte-Union hat ihre Mitgliederzahl in 2019 nach eigenen Angaben verdreifacht. Der Verein schließe das Jahr 2019 mit einer Gesamtzahl von über 3.600 Mitgliedern ab, was dem Dreifachen des Stands zum Jahresanfang entspreche, hieß es in einer Mitteilung am Freitag. Damit sei die Werte-Union „schneller gewachsen als alle parteiinternen und -nahen Organisationen der CDU
[weiterlesen …]

Brüssel  – Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, bis 2050 „klimaneutral“ zu sein. Das teilte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats, in der Nacht mit, zunächst ohne weitere Details zu nennen. Er sprach von einem „Deal“. Zuletzt hatten Polen, Ungarn und Tschechien bei dem Ansinnen Vorbehalte angemeldet und finanzielle Hilfen für den Umbau ihrer Energieversorgung
[weiterlesen …]

Berlin – Außenminister Heiko Maas (SPD) wirft Russlands Präsident Wladimir Putin vor, im Fall des Tiergarten-Mordes die Unwahrheit zu sagen. Entgegen Putins Behauptung habe es keinerlei Ersuchen um eine Auslieferung des ermordeten Georgiers gegeben, sagte Maas am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Es gab keine Informationen, wir sind auch nicht angefragt worden, jemanden auszuliefern“,
[weiterlesen …]

Berlin  – Die FDP hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, im am Donnerstag erstmals tagenden Untersuchungsausschuss zum Scheitern der umstrittenen Pkw-Maut Fehler zuzugeben und die Hintergründe aufzuklären. „Wir erwarten eine umfassende Aufarbeitung der Fehler und Versäumnisse und klare Antworten darauf, wer zum Beispiel für die massiven Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht zulasten der Steuerzahler
[weiterlesen …]

Berlin – Der Vater von Wikileaks-Gründer Julian Assange, John Shipton, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, sich politisch für seinen Sohn einzusetzen. „Angela Merkel kann die beste Sache der Welt machen, indem sie genau das tut, was Barack Obama mit Chelsea Manning machte, indem sie hilft, die Strafverfolgung für meinen Sohn zu beenden“, sagte Shipton dem
[weiterlesen …]

Berlin – Der AfD-Kandidat Paul Viktor Podolay ist auch im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 197 Ja-Stimmen, 397 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 36 Enthaltungen. Zur Wahl nötig war eine einfache Mehrheit. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zu.
[weiterlesen …]