Berlin – FDP-Vize Wolfgang Kubicki traut den neuen SPD-Vorsitzenden nicht zu, ein halbes Jahr im Amt zu überstehen. „Ich bin sicher, dass beide das nächste halbe Jahr als SPD-Chefs nicht überleben werden“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind, wie Trump in den USA, durch das Ausspielen der Anti-Establishment-Karte ins
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Berlin – Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat das Lied des WDR-Kinderchores („Meine Oma ist `ne alte Umweltsau“) scharf kritisiert. „Der Beitrag ist nicht nur peinlich, sondern eine Frechheit gegenüber allen Gebührenzahlern, die zu Recht qualitativ hochwertige Information und Unterhaltung erwarten“, sagte Linnemann dem „Westfalen-Blatt“. „Der WDR animiert seinen Kinderchor nicht nur zu politischen Botschaften, sondern
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Berlin  – Die Kritik an einem Video-Auftritt des WDR-Kinderchors mit dem Liedtext „Meine Oma ist `ne alte Umweltsau“ hat auch den Intendanten des Westdeutschen Rundfunks, Tom Buhrow, erreicht. „Das ist kein guter Start für Tom Buhrow. Das Video hätte ihm nicht durchrutschen dürfen“, sagte Johannes Selle (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien
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Berlin  – Die Bundeswehrsoldaten in der südlichen Sahara sollen nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein umfassenderes Mandat bekommen als bisher. Das französische Militär sei in der Sahel-Zone jetzt schon „mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Den erfülle Frankreich, „damit die Bundeswehr und unsere zivilen Organisationen dort in
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Bonn  – Die UNO-Flüchtlingshilfe hat mehr internationale Anstrengungen zur Vermeidung von Fluchtursachen angemahnt. Die zu Ende gehenden 2010er Jahre seien ein „extremes Jahrzehnt“ gewesen, sagte der Geschäftsführer des Vereins, Peter Ruhenstroth-Bauer, am Sonntag. „Nationalismus ist für diese Herausforderungen ebenso die falsche Antwort wie Grenzen und Zäune.“ Es gehe nur über internationale Zusammenarbeit und Solidarität als
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Berlin  – Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seiner eigenen Partei ein „Mentalitätsproblem“ attestiert. Typisch für die SPD sei „der mangelnde Stolz auf das Erreichte und das übertriebene Lamentieren über das Nichterreichte“, sagte der Politiker „Zeit-Online“. Zudem herrsche seit dem SPD-internen Wettkampf um die Parteispitze ein schlechtes Klima in der Partei: „Es gibt Kollegen, die
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Berlin – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat sich für ein Verbot der Retourenvernichtung ausgesprochen. „Jedes Jahr landen Millionen tadelloser Artikel im Müll. Diese dekadente und unanständige Ressourcenverschwendung muss gestoppt werden“, sagte Göring-Eckardt der „Welt am Sonntag“. Die Bundesregierung tue zu wenig, um dem Schreddern und Vernichten von Versandrückläufern einen Riegel vorzuschieben. Elektrogeräte, die
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Brüssel – Die Grünen im Europaparlament haben gefordert, Ländern EU-Gelder zu streichen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren. „Länder die sich an Gemeinschaftsaufgaben wie der Aufnahme von Geflüchteten nicht beteiligen, sollen künftig weniger Fördermittel bekommen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen der „Welt am Sonntag“. Dies sei die Position der Grünen in dieser Frage.
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Berlin- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für Anfang 2020 eine Reform des Postgesetzes angekündigt. „Angesichts der Zunahme von Beschwerden vor allem im Bereich Paketzustellung wollen wir die Verbraucherrechte stärken“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. Daher werde er Anfang 2020 ein überarbeitetes Postgesetz vorlegen, so der CDU-Politiker weiter. Postdienstleister sollen künftig bei Mängelstreitigkeiten gezwungen werden,
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Hannover – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dringt auf eine schnellere Reduzierung der Feinstaubemissionen aus Kaminöfen. „Wir fordern kurzfristig einen verpflichtenden Einbau von Partikelabscheidern bei Neugeräten. Eine Verpflichtung zur Nachrüstung von bestehenden Geräten muss sobald wie möglich folgen“, sagte Patrick Huth, DUH-Projektmanager für Verkehr und Luftreinhaltung, der „Welt am Sonntag“. Nach Einschätzung der Umwelthilfe gehe der
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Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wünscht sich mehr Selbstbewusstsein unter Ostdeutschen. „Mancher pflegt geradezu den eigenen Opferstatus, statt selbstbewusst darauf zu verweisen, den Menschen im Westen eine wertvolle Erfahrung vorauszuhaben: die Anpassung an massive gesellschaftliche Umwälzungen“, schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für die „taz“ am Wochenende. Nach Ansicht von Schäuble würde es nachhaltig zur
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Berlin  – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein unabhängiges Gutachten, um den möglichen Nutzen eines Tempolimits auf Autobahnen zu ermitteln. „Die Bundesregierung sollte ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, um valide Zahlen über den Nutzen eines Tempolimits zu bekommen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Michael Mertens, dem „Handelsblatt“. „Mit einer solchen Grundlage kann
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Berlin  – Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zwei konkrete Anfragen aus Paris nach militärischer Unterstützung für die französische Militäroperation „Barkhane“ in der Sahel-Zone abgelehnt. „Das Bundesministerium der Verteidigung hat eine Anfrage von Frankreich um Unterstützung beim Aufbau einer Spezialkräfteeinheit („Combined Joint Special Operations Task Forc“ / CJSOTF), die auch an weitere europäische Nationen
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Berlin  – Der Personalnotstand in deutschen Kliniken wird immer schlimmer. Nach einer aktuellen Befragung haben inzwischen vier von fünf Krankenhäusern Probleme, offene Pflegestellen zu besetzen. Bundesweit sind 17.000 Pflegestellen verwaist. Bei den Ärzten sieht es nicht viel besser aus. 76 Prozent der fast 2.000 Kliniken im Land kämpfen damit, Mediziner für vakante Posten zu finden.
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Berlin  – Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln und an der türkischen Südgrenze ringt Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar um den Erhalt des Flüchtlingspakts zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ plant Merkel, bereits im Januar zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara
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Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bekommt nach eigenen Angaben Morddrohungen. Anlass sind Regierungspläne, Online-Plattformen in Einzelfällen zur Herausgabe von Passwörtern zu verpflichten. „Die Passwörter-Diskussion hat dazu geführt, dass ich massiv bedroht werde, das Leben und die körperliche Unversehrtheit betreffend“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“. Damit könne man sie aber nicht einschüchtern. „Es erreicht genau das
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Berlin  – Die wachsende Personalnot im öffentlichen Dienst bedroht nach Einschätzung des Deutschen Beamtenbunds und Tarifunion (DBB) zunehmend die Stabilität Deutschlands und die Sicherheit der Staatsbeschäftigten. „Der öffentliche Dienst ist ein Sanierungsfall, kaputt gespart, heruntergewirtschaftet, verschlissen“, sagte der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach der „Welt“. „Allen muss klar sein: Wenn der Staat nicht mehr funktioniert, hat das
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Berlin  – Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Altersvorsorgepflicht für Selbständige ist auf unbekannte Zeit verschoben. Noch im April hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Gesetzentwurf bis Ende 2019 angekündigt, nun kann sein Ministerium keinen Termin mehr nennen. „Es gibt keinen Zeitplan, den wir kommunizieren können“, sagte Heils stellvertretende Sprecherin Maja Winter der dts Nachrichtenagentur. Die Einbeziehung
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 Offenbach am Main  – In nur fünf Städten in Deutschland haben Smartphone-Nutzer über alle Netzbetreiber hinweg eine vollständige Mobilfunkversorgung mit dem schnellen Mobilfunkstandard 4G, der auch als LTE bezeichnet wird. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Studie des Mess- und Beratungsunternehmens Umlaut, über die die „Welt“ berichtet. Demnach kommen die Netzbetreiber in Dortmund, Offenbach am
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Berlin – Die Fernsehsender strahlen am 25. Dezember ab 19 Uhr die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Im Folgenden der Wortlaut der Ansprache, die im Schloss Bellevue aufgezeichnet wird: „Frohe Weihnachten, liebe Landsleute! Ich hoffe, Sie sind gut durchs Jahr gekommen und können die Festtage genießen. Erinnern Sie sich noch? Vor genau zwölf Monaten
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Berlin- Die Deutschen vertrauen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach einer Umfrage des Instituts Kantar im Auftrag der Funke-Mediengruppe geben 53 Prozent der Befragten an, ihr Vertrauen in Merkel sei „eher groß“, während 44 Prozent sagen, es sei „eher klein“. Macron wird von 57 Prozent positiv und von 32 Prozent
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Berlin – Das Fördergeld für den Breitbandausbau in Deutschland bleibt in vielen Fällen ungenutzt. 68 Gemeinden oder Zweckverbände, und damit fast jeder zehnte Antragssteller, haben bis zum Stichtag 9. Dezember Zusagen im Wert von 154 Millionen Euro zurückgegeben. Das geht aus Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf Anfragen der Grünen im Bundestag hervor, über die die Zeitungen
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat verärgert auf den jüngsten Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck in der Flüchtlingspolitik reagiert. „Das ist unredliche Politik“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf Habecks Forderung, Kinder aus überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland nach Deutschland zu holen. Seehofer sagte, er warne seit Monaten vor einen neuen Flüchtlingswelle, sei
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Berlin  – Die Bundesregierung lehnt einen Alleingang zur Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln ab. „Bei einem Alleingang Deutschlands zum jetzigen Zeitpunkt würden sich die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen“, sagte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Auch andere EU-Länder müssen erkennen und anerkennen, dass sie einen Beitrag zur Unterstützung
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Berlin  – Der US-amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Kritik der Bundesregierung an den US-Sanktionen gegen die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen. „15 europäische Länder, die Europäischen Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet“, sagte Grenell der „Bild am Sonntag“. „Seit langem hören wir von unseren
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Brüssel – Der gescheiterte Spitzenkandidat der Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, hat schwere Vorwürfe gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhoben. Marcons Weigerung, Weber als Kommissionspräsident zu akzeptieren, sei „eine Attacke auf das demokratische Europa“ gewesen, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gemeinsam mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban habe Macron „schweren
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Berlin  – Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, schließt Konsequenzen für Beamte in der AfD unter bestimmten Voraussetzungen nicht aus. „Eine disziplinarrechtliche Maßnahme muss stets am Einzelfall orientiert sein“, sagte Ullrich dem „Handelsblatt“. Gleichwohl könne ein Engagement in einer Partei, die in Teilen als Verdachtsfall eingestuft werde, „ein Anknüpfungspunkt für eine disziplinarrechtliche
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Berlin – Der Waldbeauftragte der Bundesregierung, Cajus Caesar, fordert die Krankenkassen auf, die heilsame Wirkung des Waldes stärker für die Gesundheitsvorsorge und die Begleitung von Therapien einzusetzen. „Es ist erwiesen, wie hilfreich der Wald zur Vorbeugung und zur Behandlung von psychischen und körperlichen Erkrankungen ist“, sagte Caesar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Gesetzlichen Krankenkassen sollten
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Berlin – Die Bundespolizei will laut eines Medienberichts zur Terrorabwehr künftig Kriegswaffen einsetzen. Die Behörde habe das sonst von der Bundeswehr genutzte Maschinengewehr MG5 bereits auf erste Fahrzeuge montieren lassen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Die Waffe könne nur Feuerstöße, aber keine Einzelschüsse abgeben. Damit setze sich die Bundespolizei über eine entsprechende Anweisung des Bundesinnenministeriums hinweg.
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Berlin  – Der Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vom 6. November zur verschärften Kontrolle an den deutschen Grenzen und der gezielten Suche nach Personen mit einer Einreisesperre hat bereits erhebliche Erfolge mit sich gebracht. Seit Beginn der verstärkten Kontrollen am 7. November 2019 bis einschließlich zum 18. Dezember 2019 habe sie „insgesamt 245 mit
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