Göring-Eckardt für Verbot von Retourenvernichtung – Handelsverband Deutschland: Sachspenden von Umsatzsteuer befreien

Pakete in einem Späti (Spätverkaufsstelle).
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Berlin – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat sich für ein Verbot der Retourenvernichtung ausgesprochen. „Jedes Jahr landen Millionen tadelloser Artikel im Müll. Diese dekadente und unanständige Ressourcenverschwendung muss gestoppt werden“, sagte Göring-Eckardt der „Welt am Sonntag“.

Die Bundesregierung tue zu wenig, um dem Schreddern und Vernichten von Versandrückläufern einen Riegel vorzuschieben. Elektrogeräte, die kurz in Betrieb waren, oder Kleidung, die nur kurz ausgepackt wurde, gehörten nicht in den Müll.

„Es ist absurd, dass es für Händler oft billiger ist, solche Artikel zu vernichten anstatt sie zu spenden. Deshalb muss die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass nutzbare Produkte nicht vernichtet werden dürfen und Warenspenden an gemeinnützige Organisationen endlich von der Umsatzsteuer befreit werden“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Im vergangenen Jahr seien 487 Millionen Artikel zurückgeschickt worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Studie der Universität Bamberg. Bei Kleidung und Schuhen gehe sogar jedes zweite Paket zurück.

Die Rücksendung verursacht der Untersuchung zufolge Kosten in einer Gesamthöhe von 5,46 Milliarden Euro. Die Wissenschaftler der Universität Bamberg haben außerdem errechnet, dass die Onlinehändler im vergangenen Jahr rund 7,5 Millionen Retour-Artikel ohne Mängel vernichtet hätten. Die Summe entspräche 40 Prozent der zurücksendeten Waren. Die Artikel hätten gespendet oder wiederverwertet werden können, kritisieren die Experten.

Um die Vernichtung von Waren so weit wie möglich einzuschränken, wird die Grünen-Bundestagsfraktion Anfang des neuen Jahres einen Antrag im Parlament einbringen, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Darin beklagen die Grünen, dass die Rücksendungen allein aus dem vergangenen Jahr 238.000 Tonnen CO2-Emissionen verursacht hätten.

Das entspräche 2.200 Pkw-Fahrten auf der Strecke Hamburg-Moskau. Allein bei den Rücksendungen des Jahres 2018 seien 19 Millionen Artikel vernichtet worden. „Bei knapp der Hälfte davon wäre eine Wiederaufbereitung technisch möglich gewesen“, heißt es im Antrag weiter.

Jedes Jahr landeten 230 Millionen nicht verkaufter Bekleidungsstücke im Schredder oder gingen als Billigware in Staaten außerhalb der Europäischen Union. Geht es nach den Grünen, solle der Bundestag die Bundesregierung auffordern, die Retourenvernichtung so weit wie möglich zu stoppen. Unter anderem schlagen sie vor, eine größtmögliche „Transparenz über die jährlich anfallende Menge der Retouren im Online-Handel sowie über die Vernichtung nicht verkaufter Ware herzustellen“.

Außerdem solle die Bundesregierung im Kreislaufwirtschaftsgesetz eine „unmittelbar wirksame und sanktionsbewährte Obhutspflicht“ für gebrauchsfähige Waren schaffen, die sicherstelle, dass die jeweiligen Hersteller oder Händler die Waren nicht vernichten, heißt es in dem Antrag. Zudem schlagen die Grünen vor, bei der Bewertung von Sachspenden Anreize zu schaffen, damit die neuwertigen Waren gespendet werden könnten.

Besonders diese Forderung teilt der Handelsverband Deutschland (HDE): „Wir fordern die Regierung auf, den Händlern das Spenden zurückgesendeter Waren zu erleichtern: Derzeit muss der Händler auf gespendete Waren Umsatzsteuer bezahlen, obwohl er keinen Gewinn damit erzielt hat.

Das kann sich auf Dauer kein Unternehmen leisten. Deshalb müssen Sachspenden von der Umsatzsteuer befreit werden“, sagte der HDE-Geschäftsführer Kai Falk der Zeitung. Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel, Christoph Wenk-Fischer, findet es „absurd, dass der Staat das Spenden statt das Entsorgen steuerlich bestraft, weil auf Sachspenden Umsatzsteuer zu zahlen ist.“

Er halte ein Verbot der Retourvernichtung für „völlig unnötig“. Zurückgesandte Waren würden nur in wenigen Fällen vernichtet. Trotz der zu leistenden Umsatzsteuer würden die nicht verkauften Produkte oft gespendet, sagte Wenk-Fischer.

Ein Sprecher des Versandhändlers Otto Group hält ein Verbot ebenfalls für „unnötig“. Nicht passende Waren zurückzuschicken, gehöre zum Geschäftsmodell des E-Commerce. „Retournierte Ware wird bis zu 97 Prozent nach einer Prüfung direkt wieder dem Verlauf zugeführt“, sagte der Sprecher der Otto Group.

Drei Prozent der zurückgesandten Produkte müssten wiederaufbereitet werden. Von diesen drei Prozent der Waren würden nur 15 bis 20 Prozent vernichtet werden, so der Sprecher weiter. (dts Nachrichtenagentur)