US-Botschafter weist Kritik an Sanktionen gegen Nord Stream 2 zurück – Maas verurteilt Sanktionen

22. Dezember 2019 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Wirtschaft

Heiko Maas
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Berlin – Der US-amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Kritik der Bundesregierung an den US-Sanktionen gegen die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen.

„15 europäische Länder, die Europäischen Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet“, sagte Grenell der „Bild am Sonntag“. „Seit langem hören wir von unseren europäischen Partnern, dass die Vereinigten Staaten sie bei ihren Bemühungen unterstützen sollen. Darum handelt es sich bei den Sanktionen um eine sehr pro-europäische Entscheidung.“

Viele europäische Diplomaten hätten sich bedankt, dass die US-amerikanische Regierung Maßnahmen ergriffen habe. Die US-amerikanische Position sei dabei nicht neu: „Es handelt sich hier um eine lange andauernde Politik der USA, die zurück bis in die Obama-Regierung reicht. Das Ziel ist immer gewesen, für eine Diversifizierung der europäischen Energiequellen zu sorgen und sicherzustellen, dass nicht ein Land oder eine Quelle einen zu starken Einfluss auf Europa mittels Energie aufbauen kann.“

Die US-Regierung habe sich bemüht, die Sanktionen so präzise wie möglich zu gestalten, sagte Grenell. „Wir freuen uns, dass die beteiligten Firmen bereits reagiert haben.“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die US-Sanktionen gegen an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligte Firmen scharf verurteilt. „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA. Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab.“

Die US-Abgeordneten argumentieren, durch die Ostsee-Pipeline werde die Abhängigkeit Europas von Russland erhöht. Die Strafmaßnahmen sind Teil eines Gesetzentwurfs zum Verteidigungsetat.

(dts Nachrichtenagentur)