Ost-Ausschuss für Maßnahmen gegen Nord-Stream 2-Sanktionsdrohungen

22. Juli 2020 | Kategorie: Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), kurz Ost-Ausschuss, dringt im Zuge der verschärften Sanktionsdrohungen der USA zum umstrittenen Ostsee-Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 auf Gegenmaßnahmen.

„Bisher haben wir immer vor harten Gegenmaßnahmen in Richtung USA gewarnt, weil wir in keine Sanktionsspirale hineinkommen wollen. Nun sehen wir das etwas anders“, sagte OAOEV-Geschäftsführer Michael Harms den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Außenwirtschaftsverband arbeite an konkreten Vorschlägen. „Diese können von klaren diplomatischen Äußerungen über Entschädigungen hiesiger Firmen bis hin zu defensiven Gegensanktionen reichen“, sagte Harms.

Er warnte davor, dass die US-Regierung die Konten beteiligter Firmen sperren und die Sanktionen auch auf die finanzierenden Banken ausweiten könnte. Zwar sei man an diesem Punkt noch nicht angekommen, „aber die US-Botschaft in Berlin drängt einige Firmen bereits mit konkreten Te rminvorgaben zu Gesprächen“, sagte Harms, der dieses Vorgehen als „befremdlich“ bewertete.

Der OAOEV-Geschäftsführer warnte davor, dass die angedrohten US-Sanktionen zu einem „gefährlichen Präzedenzfall“ werden könnten. „Die EU muss wirksam dagegenhalten. Man muss vermeiden, dass andere Staaten auf ähnliche Ideen kommen“, forderte er. (dts Nachrichtenagentur) 

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