Weber rechnet mit Macron ab: „Schweren Schaden verursacht“

22. Dezember 2019 | Kategorie: Politik

Emmanuel Macron
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel – Der gescheiterte Spitzenkandidat der Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, hat schwere Vorwürfe gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhoben.

Marcons Weigerung, Weber als Kommissionspräsident zu akzeptieren, sei „eine Attacke auf das demokratische Europa“ gewesen, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Gemeinsam mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban habe Macron „schweren Schaden an der europäischen Demokratie verursacht“. Macrons Argumentation, Weber fehle die Regierungserfahrung, nannte dieser „ziemlich anmaßend“. Es sei nicht der französische Präsident, der entscheide, wer für das Amt infrage komme, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament. „Es ist allein der Wähler.“

Der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) attestierte Weber dagegen, sich korrekt verhalten zu haben. Sie habe ihn „im Wahlkampf loyal unterstützt“, sagte er. „Sie ist ja nicht schuld an den Entwicklungen. Macron hat sie vorgeschlagen und sie wurde als Kompromisskandidatin akzeptiert.“

Auf eigene Fehler angesprochen, entgegnete Weber, er habe zwar nicht alles richtig gemacht. „Das entscheidende Grundproblem war aber, dass andere Parteien den Wahlgewinner nicht respektiert haben“, sagte er. „Das war mir in dieser Wucht nicht bewusst – und ja, das hatte ich auch unterschätzt.“ Scharf attackierte Weber auch den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten und Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans. Dieser sei nach der Europawahl „anderthalb Wochen einfach abgetaucht“. Das berühre etwas Grundsätzliches.

„Demokratische Parteien sollten untereinander konsensfähig, kompromissfähig, koalitionsfähig sein. Aber wir erleben eine Veränderung der politischen Kultur – auf der nationalen wie auf der europäischen Ebene“, kritisierte Weber. „Parteiinteressen werden über das Land und den Kontinent gestellt.“ Die beiden Monate nach der Wahl seien „schwierige Mon ate für mich“ gewesen, räumte Weber ein.

„Ich habe nach einem Weg gesucht, nach der inneren Balance.“ Er habe „den Sommer gebraucht, um wieder zu mir zu finden“. Halt habe ihm seine Familie gegeben. „Man muss wissen, dass man zunächst einmal respektiert ist als Mensch – und nicht als Politiker mit seiner Karriere“, sagte er. „So wichtig Politik ist – sie ist nur ein Teil meines Lebens, nicht alles.“ Er werde jetzt „aufstehen und kämpfen“, kündigte Weber an.

„Wir brauchen Rechtssicherheit bis zur nächsten Europawahl 2024. Wir müssen rechtsverbindlich vereinbaren zwischen Rat und Parlament, dass der siegreiche Spitzenkandidat auch wirklich Kommissionspräsident wird.“

Auf die Frage, ob er noch Präsident des Europäischen Parlaments werde, sagte der Fraktionsvorsitzende: „Wenn ich eines gelernt habe in diesem Jahr, dann nicht länger zu planen als für fünf Monate.“ Er sei einer der erfahrensten Parlamentarier und Chef der größten Fraktion, so Weber.

„Diese Aufgabe möchte ich jetzt engagie rt angehen. Gegen die Europäische Volkspartei wird in diesem Haus nichts entschieden. Wir bestimmen, in welche Richtung dieser Kontinent zu gehen hat.“

Außerdem habe er auf dem CSU-Parteitag mit 93,4 Prozent ein starkes Ergebnis bei der Wiederwahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden bekommen. Weber: „Ich bin mit 47 Jahren einer der deutschen und europäischen Spitzenpolitiker. Ich bin zufrieden!“ (dts Nachrichtenagentur)