Brüssel  – Zehn der 28 EU-Staaten sind nach Angaben der EU-Kommission von der weltweit grassierenden Afrikanischen Schweinepest betroffen. Die Seuche sei eine drängende Herausforderung, sagte die EU-Kommissarin für Gesundheit und Verbraucherpolitik, Stella Kyriakides, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dank der Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten sei sie aber auf begrenzte Flächen in der EU beschränkt.
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Berlin  – Der AfD-Kandidat Karsten Hilse ist im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 154 Ja-Stimmen, 473 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen. Nötig war die sogenannte Kanzlermehrheit von derzeit 355 Stimmen. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zu.
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Berlin  – In der Bundestags-Abstimmung über eine Neuregelung der Organspende in Deutschland hat sich die sogenannte erweiterte Entscheidungslösung durchgesetzt. 432 der Abgeordneten stimmten am Donnerstagmittag in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf einer Parlamentariergruppe um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. 200 stimmten dagegen, zudem gab es 37 Enthaltungen. Laut Gesetzestext sollen die Bürger künftig regelmäßig aktiv zu
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Berlin  – Die Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen erhalten. Das kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagmorgen in Berlin an. Die Entschädigungszahlungen gelten demnach für Betreiber, die schon in den 2020er Jahren Stilllegungen vornehmen. „Es wird in dem westdeutschen Komplex 2,6 Milliarden Euro geben und in Ostdeutschland 1,75 Milliarden“,
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Berlin  – Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut werfen Gutachter des Bundestags dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler vor. Gleich in „mehrfacher Hinsicht“ habe das Ministerium „gegen das geltende Vergaberecht verstoßen“, heißt es in einer Stellungnahme der Kanzlei Chatham, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Mit der Anhörung von Gutachtern beginnt am Donnerstag
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Berlin  – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht in der Klimaschutzbewegung Gefahren für die Demokratie. „Manche Klimaaktivisten träumen ja davon, dass zufällig zusammengesetzte Ökoräte Wahlen und Abstimmungen des Volkes ersetzen. Das ist nicht progressiv, das ist ökoautoritär“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. „Bei allem Verständnis für das Anliegen des Protests, dem müssen wir entschieden widersprechen“, so
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Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen und sich damit gegen die bisherige Linie seiner Partei gestellt. „Ich halte das für notwendig“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Es sei eine Möglichkeit, „wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen“, so der sächsische
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Düsseldorf  – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor einem weiteren Anwachsen sogenannter Messer-Kriminalität. „Ich glaube, dass wir es mit einer Verrohung unserer Gesellschaft zu tun haben. Früher flogen maximal die Fäuste, heute wird gleich das Messer gezückt. Außerdem stellen wir fest, dass sich immer mehr Jugendliche rein vorsorglich bewaffnen – weil sie Angst haben,
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Berlin – Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung an diesem Donnerstag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an die Abgeordneten appelliert, eine grundlegende Reform der Organspende zu ermöglichen. „Wir müssen mutiger sein und einen Kulturwandel einleiten“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gehe nur mit der von ihm favorisierten Widerspruchslösung. „Die Bereitschaft zur Organspende muss Normalität werden“,
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Halle (Saale)  – Auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby  hat es einen Anschlag gegeben. „Am Mittwochmorgen wurden an meinem Bürgerbüro Einschusslöcher bemerkt. Eine Büroscheibe mit meinem Konterfei weist mehrere Einschusslöcher auf“, teilte Diaby über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Polizei und der Staatsschutz ermittelten, hieß es. Der SPD-Politiker war zuvor immer wieder Ziel rassistischer
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Berlin  – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat eine größere Unterstützung für bedrohte Kommunalpolitiker gefordert. „Wir brauchen Anlaufstellen für Kommunalpolitiker und deren Familien, die bedroht werden. Ihnen muss mit Beratung beigestanden werden“, sagte die CDU-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Als Kreistagsabgeordnete in Bad Kreuznach bekomme sie mit, welchen Anfeindungen schon ehrenamtliche Mandatsträger ausgesetzt seien. Das führe
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Berlin- Grünen-Chef Robert Habeck hat schärfere Kontrollen der Flugpassagiere für einen verbesserten Schutz des Luftverkehrs vor Terrorangriffen gefordert. „Es sollte alles getan werden, was rechtsstaatskonform vor Terroranschlägen schützt, an Land wie in der Luft. Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ist daher sinnvoll. Sie reicht aber nicht aus“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“
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Berlin  – Die SPD will das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante staatliche Tierwohllabel im Bundestag stoppen und fordert eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Tierhaltung in Deutschland. „Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich wird, muss sie verpflichtend sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem „Tagesspiegel“. „In der bisher vorliegenden Fassung wird ihr Gesetzentwurf keine Mehrheit innerhalb der
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Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert angesichts der steigenden Zahl von Angriffen gegen Kommunalpolitiker staatlichen Schutz für Betroffene. „Es ist aber nicht der richtige Weg, Kommunalpolitiker zu bewaffnen. Ihr Schutz ist vielmehr eine staatliche Aufgabe. Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet sind, dann müssen sie entsprechende staatliche Schutzmaßnahme erhalten. Das kann man nicht davon abhängig machen, ob
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Berlin  – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird massive Kritik an der politischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laut. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron warf ARD und ZDF in einem Gastbeitrag für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ eine Vernachlässigung der „gebotenen politischen Neutralität“ vor. „Nicht nur die Nachrichtensendungen, sondern auch die politischen Magazine und Talkshows verkommen immer mehr zu
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will in den kommenden Wochen ein neues Gesetz zur digitalen Gesundheitsversorgung vorstellen. Das kündigte er gegenüber dem Fachdienst „Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health“ an. Das Gesetz wird festlegen, wie genau die geplante elektronische Patientenakte ausgestaltet werden soll, welche die Gesetzlichen Krankenversicherungen ab 1. Januar 2021 allen Mitgliedern anbieten müssen.
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Berlin – Vor dem Beginn der Grünen Woche in Berlin hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) vor einer Radikalisierung der Proteste zum Thema Landwirtschaft gewarnt. Das gelte sowohl für agrarkritische Nichtregierungsorganisationen als auch manche Bauernproteste, sagte die CDU-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch unter Landwirten gebe es „radikale Aufrufe, vor allem in den digitalen Netzwerken“, so
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Berlin  – Die FDP ruft Steuerzahler auf, Widerstand gegen den Solidaritätszuschlag zu leisten und Einspruch gegen Steuerbescheide einzulegen. „Seit dem 1. Januar ist der Soli eindeutig verfassungswidrig. Schon auf dem ersten Gehaltszettel, den die Menschen in diesem Monat erhalten, steht eine Steuer, die der Bund überhaupt nicht mehr erheben darf“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel, Großbritanniens Premier Boris Johnson und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben in einer gemeinsamen Erklärung an den Iran appelliert, sich an die Vereinbarungen des sogenannten Atom-Deals zu halten. „Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Iran zur vollumfänglichen Einhaltung seiner Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung zurückkehrt“, hieß es in einer gemeinsamen
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Köln – Parallel zu den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei über die Zulassung türkischer Auslandsschulen in Köln, Berlin und Frankfurt/Main hat die türkische Regierung Fakten geschaffen. Bereits im April 2019 wurde in Köln die deutsche Tochter der Maarif-Stiftung gegründet. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Stiftung verfolgt das Ziel, bildungspolitische Interessen der Türkei
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Berlin  – Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist die Zahl der Todesfälle aufgrund eines Mangels an Spenderorganen deutlich höher als bislang angenommen. „Mehrere tausend Patienten verlieren in Deutschland jedes Jahr aufgrund fehlender Spenderorgane ihr Leben“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Denn dazu zählten nicht nur die, die bereits auf der Warteliste für ein Spenderorgan
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Berlin  – Innenpolitiker von CDU, SPD und FDP geben den Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keine Chance. Das berichtet das „Handelsblatt“. Hintergrund sind zwei Klageschriften, welche die AfD am Montag beim Verwaltungsgericht Köln einreichen will. Die Partei wehrt sich damit gegen die Einstufung der Jungen Alternative (JA) und des „Flügels“ als
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Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer fordert von Siemens, den ihr angebotenen Aufsichtsratsposten mit einem Wissenschaftler zu besetzen. „Siemens hat mir bestätigt, dass sie das Angebot ernst meinen. Ich persönlich werde es aber nicht annehmen können. Ich werde aber Siemens bitten, den Posten einem Mitglied von `Scientists for Future` zu übertragen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.
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Brüssel- Die EU-Kommission will den Kohleregionen in Deutschland und den anderen EU-Staaten mit einer Milliardenförderung beim Ausstieg aus der Kohlewirtschaft helfen. Der geplante EU-Milliardenfonds für einen „gerechten Übergang“ bei der Energiewende („Just Transition Fund“) wird ausdrücklich für den Bau von Atomkraftwerken gesperrt, auch die Kosten für die Stilllegung von Atomreaktoren dürfen nicht aus diesen Geldern
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Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine schnelle Einigung bei der Reform des Wahlrechts in Aussicht gestellt, um eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern. „Die Zeit läuft uns davon. Diese Reform darf kein weiteres Mal verschoben werden“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. „Ich habe von allen Fraktionen die Zusage, dass wir noch
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Moskau  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz der Kritik aus den USA für die Fertigstellung des Ostseepipeline-Projekts Nord Stream 2 ausgesprochen. Das Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2 sei „auch durch die neue europäische Rechtsetzung legitimiert“ und sollte deshalb zu Ende gebracht werden, sagte Merkel am Samstag in Moskau nach einem Treffen mit dem russischen
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Berlin  – Die Bundeswehr hat ihre Treibhausgasemissionen in den vergangenen sieben Jahren um rund 30 Prozent gesenkt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums an die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler. Die Streitkräfte haben den CO2-Ausstoß demnach von etwa 940.000 Tonnen im Jahr 2012 auf 670.000 Tonnen im Jahr 2018 reduziert. Eine
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Berlin – Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hat eine bundesweite Überprüfung des Nitratnessnetzes gefordert. „Je genauer man sich das alles anschaut, desto mehr Ungereimtheiten fallen auf“, sagte Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Viele Landwirte zweifeln an, dass die weitere Verschärfung der Düngeregeln in Deutschland auf validen Daten beruht. Erhöhte Nitratwerte im deutschen
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Berlin – Der Startschuss für die Online-Beantragung von Kindergeld und Elterngeld steht offenbar kurz bevor. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) kündigte einen entsprechenden Regierungsentwurf an. „Mit dem Gesetz rechne ich in den nächsten Wochen“, sagte Braun dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Kindergeld, Elterngeld und vieles andere können dann unabhängig vom Wohnort online beantragt werden.“ Auch die weitere Digitalisierung
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Berlin  – Bei der anstehenden Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND), drängt die Bundesregierung darauf, dass die Befugnisse des deutschen Auslandsnachrichtendienstes keinesfalls eingeschränkt werden. Angesichts zahlreicher Kriege, Gefahren durch Terroranschläge und Cyberangriffe brauche der BND seine Möglichkeiten mehr denn je, um diese „mannigfaltigen Herausforderungen“ zu bewältigen und der Regierung präzise Einschätzungen liefern
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