Erfurt  – Nachdem mehrere FDP-Landesverbände den Rücktritt des neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) und Neuwahlen gefordert haben, will FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstagvormittag vor Ort in Erfurt mit Kemmerich einen raschen Ausweg aus der Krise finden. Dazu gäbe es mehrere Szenarien, etwa das Stellen der Vertrauensfrage im Erfurter Landtag, um den Weg für Neuwahlen
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Erfurt  – Bei der ersten Rede von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ist es am Mittwochnachmittag zu Tumulten im Landtag gekommen. Kemmerich kam zunächst kaum zu Wort, aus den Reihen von Linken, SPD und Grünen waren Worte wie „Heuchler“ und „Scharlatan“ zu hören. Kemmerich zeigte sich von den Zwischenrufen offensichtlich irritiert. „Es geht um
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Erfurt  – Thomas Kemmerich von der FDP ist überraschend zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der Landeschef der FDP bekam im dritten Wahlgang am Mittwoch 45 Stimmen, Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) 44 Stimmen, ein Abgeordneter enthielt sich. Kemmerich ließ sich unmittelbar nach der Wahl im Parlament vereidigen und ist damit im Amt. Die AfD ließ dabei
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Berlin  – Die EU-Kommission kündigt „entschiedene Maßnahmen“ zur Bekämpfung von Krebserkrankungen an. „Wir wissen, dass vier von zehn Krebserkrankungen vermeidbar sind“, sagte die zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kryriakides der „Welt“. „Wir wollen unser Versprechen einlösen, eine Strategie zu entwickeln, die effektivere Präventionsmethoden sicherstellt.“ Der wichtige erste Schritt auf diesem Weg sei, eine europaweite Konsultation, um das
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Berlin  – Nach dem sogenannten „Lebensmittelgipfel“ im Bundeskanzleramt haben sich die großen Discounter mit Zusagen bedeckt gehalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte unmittelbar vor dem Treffen gesagt, sie freue sich „über Dinge, die Sie uns zusagen könnten“. Es gehe einerseits darum, gute Lebensmittel zu verkaufen, andererseits, „dass die Landwirte dabei auskömmlich ihr Geld verdienen können,
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Berlin – Der geschäftsführende Vorstand der Umweltschutzorganisation WWF in Deutschland, Eberhard Brandes, hat vor einem Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Lebensmittelbranche den Handel dazu aufgefordert, aggressive Dumpingangebote zu beenden. Der Lebensmitteleinzelhandel stehe in der Verantwortung, „auf Qualität zu setzen, eine ressourcenschonende Produktion finanziell zu honorieren und die Zeit der aggressiven Dumpingangebote
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Berlin  – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat vor einem Vergleich der Gefahren durch die herkömmliche Grippe und dem neuartigen Coronavirus gewarnt. „Für den Einzelnen, der betroffen ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass man verstirbt oder schwer erkrankt, noch größer als bei der Grippe“, sagte Lauterbach am Montag dem Deutschlandfunk. Er habe Verständnis für die Besorgnis der
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Berlin  – Die CSU hat eine neue Kampagne gegen das Tempolimit gestartet. Auf einer Internetseite können sich Unterstützer unter dem Motto „Tempolimit? Nein danke! Mach mit – gemeinsam gegen Tempolimit“ registrieren lassen. Die „Bild am Sonntag“ berichtet, innerhalb von zwei Tagen hätten sich 10.000 Unterstützer angemeldet. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Zeitung: „Immer mehr Bürgern
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Berlin  – Deutsche Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr haben keinerlei Hinweise auf den Verbleib von mindestens 105 Dienstwaffen. Das ergibt eine Auswertung der „Welt am Sonntag“, die auf der Grundlage zahlreicher Behördenanfragen erfolgt ist. Mehr als die Hälfte der Verlustfälle (58) in den vergangenen zehn Jahren sind bei der Bundeswehr zu verzeichnen. Am häufigsten fehlen dort
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Berlin  – Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin hat seine Entschlossenheit erklärt, Mitglied der SPD zu bleiben. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ schreibt Sarrazin, es sei absurd, ihn des Rassismus zu beschuldigen. „Die Grundwerte der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – fand ich überzeugend und finde das heute noch“, so Sarrazin. „In den
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Berlin  – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Öffnung der katholischen Kirche für Frauen und ein Ende der verordneten Ehelosigkeit von Priestern gefordert. „Ich wünsche mir viel mehr Frauen in der Kirche und als ersten Schritt die Zulassung von Frauen als Diakonin. Und ich bin für die Aufhebung des Zölibats“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des
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Berlin  – Die CDU will die behutsame Rückkehr zur Atomkraft prüfen.  In einem Positionspapier des Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern heißt es: „Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das von Euratom durchgeführte Programm `Horizont` zur Zukunft der Kernenergie einbringt.“ Die im Rahmen dieses Programms durchgeführten „Projekte zur Kernfusion und zu kleinen
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Kneipenbesucher dürfen künftig nicht mehr einfach ein paar Euro in die im Gastraum hängenden Daddelautomaten werfen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bevor sie spielen, muss das Kneipenpersonal künftig kontrollieren, ob sie als Spielsüchtige in einer zentralen Sperrdatei registriert sind. In diesem Fall muss der Kneipier das Spiel unterbinden. Diese Regelung ergibt sich
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Berlin  – Ein neu aufgetauchtes Dokument zur gescheiterten Pkw-Maut belastet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Gegen eine Kompensation deutscher Autofahrer über eine Absenkung der Kfz-Steuer werden aus EU-rechtlichen Gründen Bedenken geltend gemacht“, heißt es in einem zweiseitigen Schreiben aus dem August 2012 der für die Pkw-Maut zuständigen Beamten des Verkehrsministeriums. Die Maut bringe außerdem kaum Einnahmen,
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Berlin  – Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagmorgen mit großer Mehrheit für eine entsprechende Beschlussvorlage des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ein Großteil der AfD-Abgeordneten enthielt sich. Konkret erteilte der Bundestag die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Politiker. In den Ermittlungen
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Brüssel  – Das Europaparlament hat dem Brexit-Gesetz zugestimmt. 621 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für den Brexit-Vertrag, 49 Parlamentarier stimmten dagegen. Zudem gab es 13 Enthaltungen. Damit hat der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union seine letzte Hürde genommen. Zuvor hatten die Abgeordneten im britischen Unterhaus am vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit alle fünf Änderungen, die
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Berlin  – Das Verteidigungsministerium will bei der Ausstattung der Bundeswehr schneller vorankommen. „Wir denken darüber nach, dass wir wieder eine dezentrale Beschaffung in ausgewählten Bereichen ermöglichen“, sagte Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn der RTL/n-tv-Redaktion. Am Dienstag hatte der Wehrbeauftragte des Bundestages den Wehrbericht vorgelegt. Dieser kritisierte unter anderem, dass es weiterhin zu lange dauere, entsprechendes Material für
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Berlin – Die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen stoßen bei der Großen Koalition und den Bundestagsfraktionen auf ein geteiltes Echo. „Ich bin dafür“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhard Rehberg (CDU), der „Bild-Zeitung“. Dagegen stellte sich der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller,
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Berlin – Die CDU hat die Forderung Chinas nach einer Entschuldigung für eine dänische Karikatur zum Coronavirus zurückgewiesen. „Dass China diese Karikatur kritisch sieht, ist nachvollziehbar“, sagte die medienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Motschmann (CDU), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Eine Entschuldigung der Presse sei aus ihrer Sicht „jedoch nicht erforderlich.“ Die Meinungs-
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Brüssel  – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wird in ihrem Plan, die Ein- und Zwei-Cent-Münzen in der Eurozone abzuschaffen, von Konservativen und Grünen im EU-Parlament unterstützt. Die EU-Kommission plant laut einem Entwurf ihres Arbeitsprogramms die Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen in der gesamten Eurozone. Das Programm soll an diesem Mittwoch von der EU-Kommissionspräsidentin der
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Berlin  – Der jüdische Publizist Michel Friedman hat zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz die AfD scharf kritisiert. „Es gibt auch Antisemiten unter den Wähler anderer Parteien, aber bei der AfD ist das konzentriert“, sagte Friedman am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Friedman bezeichnete es als beunruhigend, dass mit der AfD
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Berlin  – Der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert“, sagte Scholz der „Welt“. Leider habe dies bis heute keine Partei wirklich thematisiert, mit Ausnahme der AfD. Das Argument der Bundeskanzlerin, dass
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Berlin  – Nach den Worten von Außenminister Heiko Maas (SPD) erwächst aus dem Holocaust eine Verpflichtung für die Außenpolitik Deutschlands. „Auschwitz steht für die Verantwortung, die wir tragen. Die wir in Deutschland tragen, die wir aber auch in unserer Außenpolitik tragen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Deshalb ist `Nie wieder Auschwitz` die Leitlinie
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Berlin – Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat vor einem steigenden Antisemitismus durch mehr Einwanderung aus muslimischen Ländern gewarnt. „Antisemitismus, das darf man nicht vergessen, ist vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten“, sagte Amthor der RTL/n-tv-Redaktion. Es dürfe nicht vernachlässigt werden, „dass natürlich auch vor dem Hintergrund der Migration der letzten Jahre an
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Der Militärische Abschirmdienst (MAD) führt gegen etwa 550 Soldaten der Bundeswehr Ermittlungen wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Allein im vergangenen Jahr seien 360 neue Verdachtsfälle hinzugekommen, sagte der Präsident des deutschen Militärgeheimdienstes, Christof Gramm, der „Welt am Sonntag“. Demnach wurden im vergangenen Jahr 14 Extremisten überführt – davon acht Rechtsextremisten. Zudem habe der Geheimdienst 40
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Berlin – Vor einem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eindringlich vor einer Windkraft-Blockade durch strenge Abstandsregeln gewarnt. „Bundesweite Windmühlen-Bannmeilen von einem Kilometer schon um kleinste Siedlungen herum würden die Windkraft abwürgen und sind überhaupt nicht notwendig“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dringend benötigte Fläche für den Ausbau
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Berlin  – Die FDP will das Transsexuellengesetz abschaffen und stattdessen ein „Gesetz zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung“ auf den Weg bringen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Über die geschlechtliche Identität eines Menschen kann niemand besser urteilen als dieser Mensch selbst“, sagte Brandenburg
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Frankfurt/Main  – Der ehemalige Bundesaußenminister und frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel ist als neues Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bank nominiert worden. Er solle Jürg Zeltner nachfolgen, der sein Aufsichtsratsmandat Ende vergangenen Jahres niedergelegt habe, teilte die Deutsche Bank am Freitag in Frankfurt am Main mit. Entsprechend dem deutschen Aktienrecht werde Gabriel zunächst „gerichtlich als Aufsichtsrat
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Berlin – Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, die Bundeskanzlerin aufgefordert, mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Klartext zu sprechen. Merkel dürfe „nicht zulassen, dass Erdogan das Flüchtlingsabkommen als Druckmittel benutzt. Stattdessen muss Deutschland für eine einheitliche europäische Türkeipolitik im
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Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor einem Abstieg der deutschen Autoindustrie gewarnt und ihr schwere Versäumnisse bei der Elektromobilität vorgeworfen. „Die Lage ist ernst. Ich hoffe, die deutschen Autokonzerne haben gerade noch mal die Kurve gekriegt“, sagte Laschet dem „Handelsblatt“. Die Brandrede von VW-Chef Herbert Diess, der von einem Niedergang des Konzerns
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