Berlin- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) macht Druck auf die Finanzminister der Länder, die zum 1. Januar 2020 eingeführte Ausgabepflicht von Kassenbons in Teilen wieder abzuschaffen. Das berichtet „Bild“. In dem Brief an alle Länder-Finanzminister schlägt Altmaier konkret vor, dass „sämtliche Geschäfte des täglichen Lebens, die einen Wert von zehn Euro nicht übersteigen“ von der Bonpflicht
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Berlin- Die Bundesregierung will den privaten Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel noch in diesem Jahr verbieten. „Diese Maßnahme ist ein Bestandteil der systematischen Glyphosat-Minderungsstrategie der Bundesregierung, die insbesondere mit einer Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung umgesetzt werden soll“, kündigte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesagrarministeriums, Uwe Feiler, auf eine Schriftliche Frage aus der Grünen-Bundestagsfraktion an. Die Änderungsverordnung, so Feiler, befinde
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Berlin – Nach der Gewalttat im hessischen Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung angekündigt. „Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen. Die genaue Analyse läuft mit den Bundesländern“, sagte Seehofer am Freitag in Berlin. Die Bundespolizei werde die Bundesländer unterstützen,
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Berlin  – Die Ernennung von US-Botschafter Richard Grenell zum kommissarischen Geheimdienstdirektor der USA stößt in Berlin auf Kritik. Grenell will den Botschafterposten offenbar zunächst nebenbei aus Washington weiterführen: „Das wäre Ausdruck einer Geringschätzung für Deutschland“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem „Spiegel“. US-Präsident Donald Trump solle einen Nachfolger bestimmen, „der keine einseitige
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Berlin  – Nach dem Terroranschlag in Hanau hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, die Muslime in Deutschland dazu aufgerufen, vermehrt für den eigenen Schutz zu sorgen. Sie müssten „erhöht wachsam“ und zudem zusätzlich „eigene Schutzmaßnahmen“ für sich, ihre Familien sowie Gotteshäuser und Einrichtungen ergreifen, sagte er am Donnerstag. Mazyek forderte die
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der tödlichen Gewalttat von Hanau Aufklärung versprochen. „Für eine abschließende Bewertung ist es noch zu früh“, sagte Merkel am Donnerstagmittag in Berlin. „Es wird alles unternommen, um die Hintergründe dieser entsetzlichen Morde bis ins letzte Detail aufzuklären.“ Derzeit weise vieles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremistischen,
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Berlin  – Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat den Bundesländern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf monatlich 18,36 Euro empfohlen. Die Expertenkommission übergab am Donnerstag in Berlin einen entsprechenden Bericht an die Rundfunkkommission der Länder. Der neue Betrag soll demnach ab Januar 2021 erhoben werden. Die Bundesländer müssen am Ende die finale
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Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will im Fall einer Wahl zum Parteivorsitzenden auch Kanzlerkandidat der Union werden. „Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören zusammen“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. „Es kann den Vorsitz nicht ohne den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur geben“, fügte er hinzu. Röttgen drang erneut auf eine schnelle Lösung der Machtfrage
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Belgrad  – Serbien hat eine Kooperation mit Deutschland zur Vermittlung von Pflegekräften ausgesetzt. Dabei gehe es um das seit 2013 laufende „Triple-Win-Projekt“ der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Bundesagentur für Arbeit (BA), das auch Vereinbarungen mit Bosnien und Herzegowina, Tunesien und den Philippinen beinhalte, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Im kommenden Jahr
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Dresden  – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. „Der Prüfvorgang bezieht sich auf die gesamte Pegida-Rede von diesem Montag“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Lorenz Haase liegt bislang eine Strafanzeige gegen Höcke wegen des Verdachts der
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Berlin  – Nach zähen Verhandlungen hat die Bundesregierung die Grundrente auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Im Kern sieht dieser vor, dass ab 2021 Rentner, die mindestens 33 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, einen Zuschlag erhalten. Die Grundrente in voller Höhe richtet
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Erfurt- Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) ist offenbar nicht mehr dazu bereit, übergangsweise das Amt der Ministerpräsidentin zu übernehmen. Das berichtet die „Thüringer Allgemeine“. Demnach soll Lieberknecht nur für die von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vorgeschlagene Lösung zur Verfügung gestanden haben. Dieser wollte, dass der Landtag im März aufgelöst wird, um den Weg
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Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit einer ehrgeizigen Digitalstrategie den Rückstand auf die USA oder China wettmachen. „Wir wollen, dass Start-ups in Deutschland und Europa die gleichen Chancen für Wachstum und Finanzierung haben wie ihre Gegenspieler im Silicon Valley“, schreibt von der Leyen in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Damit das gelinge,
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Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität die großen Online-Plattformbetreiber mit einer gesetzlichen Meldepflicht stärker in die Pflicht nehmen. Zugleich sollen Internetnutzer besser vor Bedrohungen und Hetze geschützt werden: Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll und über den die Zeitungen
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Berlin  – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bestätigt und diese damit begründet, dass er die CDU als „Partei der Mitte“ stärken will. Es gehe bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern um die politische – „also personelle und inhaltliche“ – Positionierung und die Zukunft
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Berlin- In Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen laufen derzeit 151 Enteignungsverfahren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach sind es in Brandenburg derzeit 22 Verfahren, in Hessen drei und in Nordrhein-Westfalen 19, in Sachsen 26
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Brüssel  – Um die Einhaltung des Waffenembargos im Libyen-Konflikt zu gewährleisten, will die Europäische Union auch eine neue Marinemission starten. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung sei beim EU-Außenministerrat gefallen, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montagnachmittag in Brüssel. Die EU werde ihren Beitrag leisten. „Wir werden uns jetzt daran machen, die Details einer neuen Mission zu erarbeiten,
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Berlin  – Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat der Linkspartei eine Mitschuld am Aufstieg der AfD gegeben. „Ich formuliere da jetzt bewusst sehr vorsichtig: Aber ein Stück weit profitiert die AfD von dem, was die Linkspartei 30 Jahre lang formuliert hat – das nämlich alles schlecht sei“, sagte Wanderwitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Düsseldorf – Uniper-Chef Andreas Schierenbeck sieht den Staat in der Pflicht, die Inbetriebnahme des umstrittenen Kraftwerks Datteln 4 gegen die Proteste der Klimaaktivisten durchzusetzen. „Es gibt einen politischen Kompromiss zum Kohleausstieg, der vielen nicht passt. Das zeichnet meist einen guten Kompromiss aus. Für mich ist nun entscheidend, ob es in Deutschland noch möglich ist, einen
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Berlin – Die geplante Grundrente verhilft langjährigen Geringverdienern in Großstädten selbst bei Anspruch auf den maximal möglichen Zuschlag von monatlich 404,86 Euro brutto nicht zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Sozialpolitikers Johannes Vogel hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben
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Berlin  – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert den Ex-Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke). „Bodo Ramelow handelt dem Ernst der Lage nicht angemessen und heizt durch inflationären Gebrauch von Begriffen wie Faschismus und Staatskrise die Stimmung an, statt zur Beruhigung und Lösung beizutragen“, sagte sie der „Welt“ mit Blick auf die politische Lage in Thüringen. Ramelow
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Böblingen  – Alice Weidel ist neue Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg. Die Chefin der Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesparteichefin setzte sich am Samstag in Böblingen mit 54 Prozent gegen Dirk Spaniel durch, der auf 41,4 Prozent kam, Bern Püringer erhielt 4,2 Prozent. In ihrer Rede auf dem Parteitag kündigte Weidel an, auch in Baden-Württemberg „die Wende herbeiführen“
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Berlin  – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat sich bei einem vertraulichen Treffen von Unionspolitikern mit Grünen-Abgeordneten gegen Belehrungen von grüner Seite gewehrt. Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Thema des interfraktionellen Treffens in einem Berliner Restaurant sei das Wahldebakel von Thüringen gewesen. Mehrere Grünen-Abgeordnete hätten sich besorgt über
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Frankfurt/Main  – Deutschland will ab sofort die Maßnahmen gegen eine Einschleppung des Coronavirus an deutschen Flughäfen verschärfen. Das teilte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag mit. „Wir müssen bei der Einreise aus China wissen, wer Kontakt mit an dem Coronavirus infizierten Patienten hatte und wer aus Infektionsgebieten kommt. Das ermöglicht eine konkrete Testung am Flughafen“,
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Berlin  – Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, hat die Vereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der ultrakonservativen Werte-Union mit der CDU-Mitgliedschaft in Frage gestellt. „CDU-Mitglieder sollten sich fragen, ob sie Mitglied in einem Verein sein können und wollen, der die Grenze zur AfD nicht klar zieht“, sagte Widmann-Mauz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die CDU darf nicht zulassen,
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Berlin  – Nach der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen sind Einrichtungen der Partei im gesamten Bundesgebiet zum Ziel von Angriffen geworden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Allein in Nordrhein-Westfalen seien sechs Geschäftsstellen und Büros mit Parolen beschmiert und beklebt worden, in mehreren Fällen ermittele der Staatsschutz. Auf das
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Erfurt  – Thüringens CDU-Chef Mike Mohring will den geplanten Landesparteitag vorverlegen und selbst nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren. Dies werde er am kommenden Dienstag dem Landesvorstand vorschlagen, sagte Mohring am Freitag. Bei den auf dem Parteitag anstehenden turnusmäßigen Wahlen zum Landesvorstand könne über „eine personelle und inhaltliche Aufstellung für die Zukunft“ gesprochen werden. Damit
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Berlin  – Der Bundesrat hat gegen ein allgemeines Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde gestimmt. Ein entsprechender Antrag Berlins fand am Freitag keine Mehrheit. Der Bundestag hatte ein generelles Tempolimit bereits im Oktober abgelehnt, auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist dagegen. Der Umweltausschuss des Bundesrats hatte jedoch überraschend empfohlen, dem Antrag Berlins und Bremens zuzustimmen.
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Berlin  – Der Bundestag hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen zu. Die Fraktionen von FDP und AfD stimmten dagegen, die Linken-Bundestagsfraktion enthielt sich. Mit dem Gesetz soll die Mietpreisbremse geschärft werden. So solle es zum einen den Ländern ermöglicht werden, ein
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Dresden  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die politische Vereinnahmung der Luftangriffe auf Dresden kritisiert. „Viel zu oft und viel zu lange ist die Geschichte der Luftangriffe auf Dresden ideologisch zugerichtet und politisch vereinnahmt worden, erst von den Nationalsozialisten, dann vom SED-Regime“, sagte Steinmeier am Donnerstag in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch
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