Berlin – Der sogenannte „Flügel“ innerhalb der AfD ist für den Verfassungsschutz jetzt offenbar offiziell ein Beobachtungsfall. Der Inlandsgeheimdienst sehe seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handele, berichtete am Donnerstagmorgen unter anderem das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf eigene Informationen. Der Flügel war bereits im Januar 2019 vom Verfassungsschutz
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Berlin – Regierungs- und Oppositionspolitiker fordern nach tagelangen Querelen um ein bundeseinheitliches Vorgehen bei Großveranstaltungen eine Neuregelung der Bund-Länder-Beziehungen. „Diese Krise zeigt, dass wir die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern neu regeln müssen“, sagte beispielsweise der Bundesvorsitzende der AG Gesundheit in der SPD, Boris Velter, dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“. Man brauche weniger spontane Vorschläge und
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Berlin- Die Migrationspolitik im Jahr 2015 war innerhalb der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Entscheidung im damaligen September, Migranten direkt aus Ungarn nach Deutschland zu holen offenbar umstrittener als bislang bekannt. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein Protokoll des Innenausschusses vom 2. September 2015. Demnach hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
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Berlin  – Der FDP-Politiker Hagen Reinhold ist als erster Bundestagsabgeordneter an der Lungenkrankheit Covid-19 erkrankt. „Ich habe am späten Mittwochnachmittag von der Bundestagsärztin das positive Testergebnis erfahren“, sagte Reinhold den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Erste Symptome seien nach einem Skiurlaub in Österreich aufgetreten. „Ich habe nach meiner Rückkehr leicht gehustet und mich am Montag von
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Berlin – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat wegen der Coronavirus-Krise eine klare Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Bevölkerung gefordert. „In anderen Ländern haben sich die Regierungschefs an die Bevölkerung gewandt. Das erwarte ich von Angela Merkel. Die ist mir da viel zu ruhig“, sagte Bartsch am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.
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Berlin – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat eine umfassende Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode für gescheitert erklärt. „Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform nicht mehr möglich“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“. „Aber wir können eine Deckelung für die Zahl der Abgeordneten beschließen“, sagte er und verwies auf ein entsprechendes
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Magdeburg  – Im Umgang mit dem Flüchtlingsandrang aus der Türkei empfiehlt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seiner Partei, den Grenzschutz zur Priorität zu machen. „Das Entscheidende ist, dass wir als Rechtsstaatspartei wahrgenommen werden. Da haben wir vor einigen Jahren Einbußen hingenommen“, sagte Haseloff der RTL/n-tv-Redaktion. Die europäischen Verträge zum Schutz der Außengrenzen und der Zuständigkeit
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Berlin – Nach dem stellvertretenden SPD-Chef Kevin Kühnert hat sich auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen, noch in diesem Jahr zu klären, wer Kanzlerkandidat der SPD wird. „Es spricht vieles dafür, die Kanzlerkandidatur der SPD noch in diesem Jahr zu klären. Den genauen Zeitpunkt werden wir aber nicht über die Zeitung diskutieren,
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Berlin- Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat die umstrittene Äußerung des Linken-Chefs Bernd Riexinger auf einer Strategiekonferenz als inakzeptabel bezeichnet. Auf der Strategiekonferenz seien Äußerungen gemacht worden, „die für mich inakzeptabel sind“, sagte Bartsch den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Für „Gewaltphantasien und eine Verächtlichmachung des Deutschen Bundestages“ habe er „keinerlei Verständnis“. „Diese Konferenz
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Berlin – Führende Unionspolitiker haben sich für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren ausgesprochen und einen entsprechenden Gesetzesvorstoß von den Ländern im Bundesrat gefordert. „Die Anzeichen mehren sich, dass die Zahl der minderjährigen Mädchen mit Kopftüchern insbesondere an Brennpunktschulen zunimmt“, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, der „Rheinischen Post“. Eine freie
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Berlin  – Die Große Koalition aus Union und SPD einigt sich auf die Aufnahme von Flüchtlingskindern – und auf ein Wirtschaftspaket gegen die Coronakrise. Das wurde am Sonntagabend nach der Sitzung des Koalitionsausschusses mitgeteilt. „Ich bin froh, dass Deutschland sich nun an einer EU-Koalition der Willigen, die in diesen Tagen geschlossen wird, angemessen beteiligen und
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Berlin  – Die Große Koalition hat sich offenbar auf eine Erleichterung von Kurzarbeit geeinigt. Das wurde am Abend am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses bekannt. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus würden am Mittwoch im Bundeskabinett „alle erweiterten Instrumente für Kurzarbeit ermöglicht“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am späten Sonntagabend. Dazu werde der Entwurf für
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Berlin  – Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), hat Beamte vor einem Engagement bei der AfD gewarnt. „Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Blick auf den `Flügel` der AfD feststellt, dass dieser nicht mehr bloßer Verdachtsfall ist, sondern tatsächlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, kann das für Beamte Konsequenzen haben“, sagte Luczak dem „Handelsblatt“. Auch
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfiehlt aufgrund der aktuellen Coronavirus-Epidemie die Absage von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern. Dies sei ein „wichtiger Aspekt“ dabei, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, teilte Spahn am Sonntag über Twitter mit. Veranstaltungen würden „immer noch zu zaghaft“ abgesagt. „Angesichts der dynamischen Entwicklung der letzten Tage sollte das
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Berlin  – Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Zahl der Islamisten in deutschen Gefängnissen. „In Deutschland nimmt die Zahl der verurteilten Straftäterinnen und Straftäter mit islamistischem Hintergrund kontinuierlich zu“, heißt es in einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf Anfrage der Linksfraktion. „Von diesen Gefangenen kann sich gewaltbereiter Extremismus auf andere Inhaftierte ausbreiten.“ Zugleich hob die Bundesregierung
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Berlin – Im Kanzleramt gibt es nach eigener Aussage kaum amtliche Informationen zu mehreren relevanten Vorgängen in der Flüchtlingskrise 2015. Das geht aus Antworten des Kanzleramtes auf verschiedene Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hervor, die die „Welt am Sonntag“ in den vergangenen Monaten gestellt hat. Konkret hatte die Redaktion Zugang zu Informationen wie E-Mails oder Ausarbeitungen
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Düsseldorf – In der zugespitzten Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für eine harte Haltung der Europäer ausgesprochen. „Jeder, der illegal die Grenze überschreitet, wird zurückgeführt – in die Türkei, wo er nicht verfolgt, sondern in Flüchtlingslagern versorgt werden sollte“, sagte der Bewerber um den CDU-Vorsitz den Zeitungen
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Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält eine vorgezogene Bundestagswahl für ein mögliches Szenario. „Niemand weiß, was nach der Wahl des CDU-Vorsitzenden passiert und ob die nächste Bundestagswahl im Herbst 2021 stattfinden wird“, sagte die SPD-Politikerin dem Focus. Man bereite sich auf alle Szenarien vor. „Unsere Vorsitzenden werden rechtzeitig einen Vorschlag machen über den
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Berlin/Neustadt. „Mittendrin statt nur dabei!“ war das Motto der am 4. März 2020 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin stattfindenden zweiten Islamkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Auf Einladung der pfälzischen Bundestagsabgeordneten Isabel Mackensen nahmen die Neustadter Murat Akdemir und Michael Landgraf als Delegierte daran teil. Gesellschaftlich hat sich das Klima insbesondere für Muslime in den letzten Jahren
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Berlin- Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, erwartet nicht, dass sich die Flüchtlingskrise von 2015 wiederholen wird. „Dafür werden wir alles tun, notfalls mit Zurückweisungen an unseren Grenzen“, sagte Lindholz der „Passauer Neuen Presse“. Kritik übte sie in diesem Zusammenhang an den Grünen. Deren Vorschlag, Deutschland solle jetzt wieder Flüchtlingsunterkünfte öffnen, sende „ein
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Berlin  – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert eine Vermittlerrolle der Europäischen Union im Syrienkonflikt. „Es braucht einen europäischen Friedensplan für Syrien. Die EU muss stärker aktiv werden“, sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und ihrer französischen Partnerzeitung Ouest-France. „Die Lösung kann nur sein, eine Friedenszone in Syrien zu schaffen, vorzugsweise im Norden. Diese Mission unter
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Hanau  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei der Trauerfeier zum Anschlag in Hanau vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Man solle nicht denen „auf den Leim“ gehen, die die Gesellschaft versuchten zu spalten „mit dem simplen Schema von `wir` gegen `die`“, sagte der Bundespräsident am Mittwoch in Hanau. Weiter führte er aus: „Für einige
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Erfurt – Nach dem Eklat um Äußerungen auf einer Strategiekonferenz der Linkspartei hat der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow „Gewaltfantasien“ in den eigenen Reihen scharf verurteilt. „Es geht überhaupt nicht, nicht einmal in ironischer Form, nicht einmal in satirischer Form, dass man vom Erschießen vom reichsten ein Prozent der Bevölkerung redet“, sagte Ramelow in
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Berlin  – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will nach den heftig kritisierten Äußerungen einer Parteifreundin zu Erschießungen von Reichen im Amt bleiben. Die Linkspartei hatte auf einer Strategiekonferenz am vergangenen Wochenende in Kassel unter anderem über die Energiewende diskutiert. Eine Teilnehmerin äußerte sich auf einem Podium mit den Worten: „Energiewende ist auch nötig nach
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Erfurt  – Bodo Ramelow (Linke) ist erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Linken-Politiker bekam am Mittwoch im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang 42 Ja-Stimmen. Das Bündnis aus Linkspartei, SPD, und Grünen hat zusammen genau so viele Parlamentssitze. 23 Abgeordnete stimmten mit „Nein“, 20 Abgeordnete enthielten sich, die FDP-Abgeordneten nahmen nicht an der Wahl
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Berlin  – Die Bundesregierung hat aufgrund der aktuellen Coronavirus-Epidemie ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung beschlossen. Die Entscheidung sei durch den gemeinsamen Krisenstab des Bundesinnen- und des Bundesgesundheitsministeriums getroffen worden, teilten beide Ministerien am Mittwoch mit.  Ausnahmen sollen nur unter engen Voraussetzungen möglich sein, unter anderem im Rahmen konzertierter internationaler Hilfsaktionen. Der Krisenstab habe zudem die
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Berlin – Nach mehr als 30 Jahren in der SPD ist der Unternehmer Harald Christ wegen des Linksschwenks der Partei im Dezember ausgetreten und schließt sich nun der FDP an. Er wolle sich „für ein sozialliberales Deutschland“ einsetzen, schreibt Christ in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ über seine Motivation und Ziele. Auch in der FDP
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Berlin- Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erwägt Wirtschaftssanktionen gegen Russland zur Beilegung des Syrien-Krieges und der neuerlichen Flüchtlingskrise an der europäischen Außengrenze. „Wir stehen in vielfältigen Beziehungen mit Russland wirtschaftlicher Art und wir haben in der Ukraine praktiziert mit Sanktionen, dass wir Russland nicht alles durchgehen lassen. Und das wäre die Frage, die sich aus meiner
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Erfurt  – Die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) geht davon aus, dass der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow, auch mit Stimmen aus der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wird. „Die CDU hat ja eine Aussage getroffen, dass sie Bodo Ramelow nicht als Fraktion wählen würde“, sagte Lieberknecht am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Das ersetzt aber nicht
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Berlin  – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Werte-Union und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. „Sehen Sie sich die Werte-Union an, das ist ein AfD-Fanclub. Mitglieder haben ja sogar Geldspenden an die AfD getätigt“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal Watson. Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass er froh sei, dass Maaßen nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
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