Berlin  – Die G20-Länder wollen im Zuge der Corona-Krise zusammen rund fünf Billionen US-Dollar in die Weltwirtschaft pumpen. So steht es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20-Länder, die am Donnerstag nach einem außerordentlichen und per Videochat durchgeführten Gipfeltreffen veröffentlicht wurde. „Wir werden weiterhin ehrgeizig und in großem Umfang fiskalpolitische Unterstützung leisten.
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Berlin  – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat an die Banken und Sparkassen appelliert, die Anträge der Unternehmen auf KfW-Überbrückungskredite so schnell wie möglich zu bearbeiten. „Ich appelliere an die Kreditinstitute im Land, den Unternehmen zügig die KfW-Kredite zur Verfügung zu stellen“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“. „Denn für die Firmen und Betriebe kommt es auf
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Berlin  – Die Bundesregierung will das deutsche Namensrecht im Rahmen einer Reform vereinfachen. Bundesinnen- und Bundesjustizministerium veröffentlichten am Donnerstag ein entsprechenden Eckpunktepapier. Namensänderungen sollen zudem künftig erleichtert und die Möglichkeiten zur Wahl des Namens erweitert werden. Vorgeschlagen werde beispielsweise, zweigliedrige Doppelnamen als gemeinsamen Namen eines Ehepaares oder eines gemeinsamen Kindes zuzulassen, so die Ministerien. Dies
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Berlin  – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Gründung eines nationalen Forschungsnetzwerks der Universitätsmedizin zum Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie angekündigt. Perspektivisch sollen laut Karliczek an allen Universitätskliniken die behandelten Covid-19-Patienten systematisch erfasst und in einer Datenbank zusammengeführt werden. Insgesamt werde man für das Projekt 150 Millionen Euro zur Verfügung stellen, kündigte die Ministerin an. Die
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Berlin – Der Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder dazu aufgerufen, in der Coronakrise eine Exit-Strategie zu entwickeln. „Langfristig können wir nicht das gesamte Land lahmlegen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Politik müsse jetzt überlegen, wann und unter welchen Voraussetzungen die Einschränkungen gelockert werden könnten. Eine zentrale Frage sei, ob
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Berlin  – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor massenhaft kursierenden antijüdischen Verschwörungstheorien in Verbindung mit dem sich ausbreitenden Coronavirus gewarnt. Die Pandemie schaffe ein Klima der allgemeinen Verunsicherung, was Beschuldigungen einzelner Personengruppen idealen Nährboden liefere, sagte Klein dem „Tagesspiegel“. Es überrasche leider nicht, dass Juden und Israel Hauptziele seien. „Antisemitische Hassreden verbreiten sich
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Berlin  – Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, hat die Äußerung des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke über das „Ausschwitzen“ innerparteilicher Gegner scharf zurückgewiesen. „Was Höcke über das `Ausschwitzen` politischer Gegner gesagt hat, ist sprachlich völlig daneben“, sagte Gauland der „Welt“. Höcke, Mitbegründer der AfD-Sammelbewegung „Der Flügel“, hatte Anfang März über parteiinterne Gegner gesagt, dass „die,
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Berlin  – Der Bundestag hat das milliardenschwere Hilfspaket gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie auf den Weg gebracht. Die für die Lockerung der Schuldenbremse nötige absolute Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwochnachmittag für den Plan der Bundesregierung. 469 Abgeordnete stimmten dafür, drei Parlamentarier stimmten dagegen. Zudem gab es 55 Enthaltungen. Das Hilfspaket umfasst unter anderem einen
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Berlin  – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Grundrente angesichts der Corona-Krise auf Eis zu legen. „Was wir jetzt brauchen, ist ein Belastungsmoratorium, das zum Beispiel die Grundrente wie auch die Bonpflicht in den Blick nimmt“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . „Wir müssen
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Berlin  – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert in der Coronakrise eine „Exit-Strategie“. Die FDP trage momentan viele Maßnahmen mit, „aber zugleich fragen wir jeden Tag, wie lang diese noch nötig sind und was getan wird, um sie entbehrlich zu machen“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die jetzige Krisenlage dürfe nicht „zu einer Änderung aller Koordinaten
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Dortmund – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat angesichts der Corona-Krise vor katastrophalen Zuständen in der Altenpflege gewarnt, sollte die Politik nicht bald für ausreichend Schutzausrüstung sorgen. „Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Altenpflegekräfte werden von der Politik vergessen“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Sie seien „die Verlierer“, wenn es um die Verteilung
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Düsseldorf – Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) wendet sich gegen den harten Corona-Kurs von Bund und Ländern. „Man konnte fast den Eindruck bekommen, die Politik befindet sich im Wettstreit darüber, wer schneller zu noch drastischeren Maßnahmen greift“, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“. „Angst, bisweilen panische Angst vor dem Virus beherrscht
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Köln  – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) beobachten den staatlichen russischen Sender „RT Deutsch“ auch und besonders während der aktuellen Corona-Epidemie in Deutschland. Das bestätigten Sprecher beider Sicherheitsbehörden der „Bild-Zeitung“. „Eine der Prioritäten des BfV liegt aktuell auf einem fortlaufenden Monitoring, inwieweit in den durch das BfV bearbeiteten Phänomenbereichen die Coronakrise
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München  – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ergänzend zu den Beschlüssen des Bundes eine Verdopplung des bayerischen Corona-Haushaltsbudgets auf 20 Milliarden Euro angekündigt. „Wir haben beschlossen, dass wir das Haushaltsvolumen von zehn Milliarden, das wir schon erhöht haben für Corona, verdoppeln auf 20 Milliarden“, sagte Söder am Dienstag in München. Das Geld solle für
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Berlin – Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) setzt darauf, möglichst alle Kunst- und Kulturschaffenden trotz finanzieller Einbußen durch die Corona-Krise zu bringen. „Die Szene ist maximal betroffen, flächendeckend“, sagte Grütters den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Allein der Schaden „durch mehr als 80.000 ausgefallene Veranstaltungen“ werde „auf 1,25 Milliarden Euro geschätzt. Deshalb blutet mir das Herz“, so
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Berlin  – Das Bundeskabinett hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie auf den Weg gebracht. Das teilten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montagmittag in Berlin mit. Die Maßnahmen umfassen unter anderem einen Nachtragshaushalt in Höhe von rund 156 Milliarden Euro für 2020. Dafür soll zeitweilig die Grenze der
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Das Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen ist bereits am Montag (23. März 2020) gestartet. Die Mittel für das Programm seien „unbegrenzt“, teilten das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesfinanzministerium und die KfW mit. Es soll demnach sowohl kleinen und mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung stehen. Die Kreditbedingungen seien nochmals
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Berlin – Die Bürger müssen nach Überzeugung des Demokratieforschers Wolfgang Merkel darauf achten, dass Bundes- und Landesregierungen ihre erweiterte Macht nach der Corona-Krise wieder zurückfahren. „Momentan sind wir Untertanen, die aus legalen und legitimen Gründen dem Handeln der Regierung folgen“, sagte der Politikwissenschaftler dem „Mannheimer Morgen“. Man müsse aus demokratischer Sicht aber auf den Moment
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Berlin – Im Kampf gegen das Coronavirus hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, das von Bund und Ländern beschlossene Kontaktverbot gutgeheißen. „Die Beschränkungen sind richtig und verhältnismäßig“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es geht darum, Menschenleben zu retten und unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Das muss so konsequent wie möglich
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel muss selbst in häusliche Quarantäne. Das teilte ihr Sprecher Steffen Seibert am Sonntagabend mit. „Die Bundeskanzlerin wurde nach ihrem heutigen Presseauftritt davon unterrichtet, dass ein Arzt, der am Freitagnachmittag eine prophylaktische Pneumokokken-Impfung bei ihr vorgenommen hatte, mittlerweile positiv auf das Coronavirus getestet wurde“, sagte Seibert. Daraufhin habe die Bundeskanzlerin entschieden,
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Ansammlungen von mehr als zwei Menschen sollen nun grundsätzlich verboten werden: Bund und Länder haben sich zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie auf ein „Kontaktverbot“ in der Öffentlichkeit geeinigt. Damit wird die Gangart im Kampf gegen das Coronavirus weiter verschärft.  Eine entsprechende Vereinbarung sei bei einer Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verzichtet offenbar darauf, zur Coronavirus-Eindämmung Kontaktpersonen von Infizierten künftig per Handy zu orten. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise sowie auf Angaben von Koalitionspolitikern im Bundestag. Spahn wollte ursprünglich das Auslesen von Bewegungsdaten aus dem Mobiltelefon von Corona-Patienten ermöglichen, um Kontaktpersonen der Infizierten aufzuspüren und so die
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Die Europäische Kommission fordert die EU-Länder im Kampf gegen das neuartige Coronavirus auf, drastische Maßnahmen zu ergreifen. „Es ist lebenswichtig, dass die Maßnahmen, um soziale Distanz durchzusetzen, früh, entschieden und schnell umgesetzt werden. Nur so lässt sich die Ausbreitung des Virus verlangsamen und der Druck auf die Gesundheitssysteme reduzieren“, sagte die zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides
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Berlin  – Der „Spiegel“ berichtet am Samstag auf seiner Internetseite, dass Thüringens AfD-Chef Björn Höcke die bundesweit tätige Vereinigung „Flügel“ auflöst. Die Entscheidung sei auch nach Druck aus dem Bundesvorstand erfolgt. Eine öffentliche Stellungnahme von Höcke gab es zunächst nicht. Der AfD-Bundesvorstand hatte zuvor die Auflösung der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextrem eingestuften
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Berlin  – Der Rettungsschirm für Unternehmen infolge der Corona-Pandemie soll ein Volumen von 600 Milliarden Euro haben. Dies geht aus dem Gesetzesentwurf „zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)“ hervor, der am Montag vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. So soll der Fonds einerseits Staatsgarantien für die Verbindlichkeiten von Unternehmen abgeben. Daher werde der WSF ermächtigt, „Garantien bis
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Berlin  – Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, ändert die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz. Die FAZ schreibt, der Bund wolle künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land, während die Bundesländer zum Teil entmachtet werden. Das gehe aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Gesetzes hervor. Künftig könnte die Bundesregierung demnach zum Beispiel
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Mehrere Bundesländer haben am Freitag wegen der Coronavirus-Epidemie Ausgangssperren und Versammlungsverbote verhängt. Am strengsten sind die Maßnahmen in Bayern, wo man ab Samstag nur noch alleine oder mit der Familie nach draußen gehen darf. In Hessen und Rheinland-Pfalz werden Ansammlungen über fünf Personen verboten, in Baden-Württemberg über drei Personen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans kündigte
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Das Verhalten der Bürger am kommenden Wochenende wird maßgeblich darüber entscheiden, ob auch in Deutschland wegen der Coronakrise Ausgangssperren verhängt werden. „Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) dem „Spiegel“. Der Samstag sei „ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick“. Der Kanzleramtschef bezog sich
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Berlin – Nach Ansicht des Chefs der EU-Grenzschutzagentur, Fabrice Leggeri, haben alle EU-Mitgliedstaaten die Lektion aus der Flüchtlingskrise von 2015 gelernt. „Die Lehre von damals: Wenn die griechische Außengrenze nicht mehr funktioniert, gibt es starke Migrationsströme in die EU, die alle Mitgliedstaaten erreichen“, sagte Leggeri den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der „Ouest-France“. Die nationalen Grenzschutzbehörden,
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Berlin- Einem Bericht zufolge hat das Thüringer Landesverwaltungsamt seine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl von der Bundeswehr bewachen lassen wollen. Die „Bild“ bezieht sich in ihrer Freitagausgabe auf einen angeblichen „Geheimbericht“ der Bundeswehr. Der Report zähle unter dem Punkt „Übersicht Hilfeleistungsanträge Covid-19“ detailliert auf, welche Gemeinden in Deutschland die Bundeswehr im Kampf gegen das Coronavirus
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