Berlin – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat dazu aufgerufen, sich in der Osterzeit strikt an die Ausgangsbeschränkungen zu halten. Die allermeisten Bürger hätten in den vergangenen Wochen „ein Höchstmaß an Verantwortung für sich und ihre Mitmenschen bewiesen“, sagte Walter-Borjans der „Welt“. Das stimme zuversichtlich, „dass wir die Ausbreitung der Pandemie zeitlich so gestreckt bekommen, dass unser
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Berlin – Politiker von Union und SPD üben Kritik am Robert Koch-Institut und dessen Chef, dem Veterinärmediziner Lothar Wieler. „Mal heißt es, die Lage entspanne sich, dann heißt es plötzlich wieder, wir stünden vor einer Lage wie in Italien“, sagte Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas dem „Spiegel“. Als Gesundheitspolitikerin habe sie zwar noch andere Informationsmöglichkeiten,
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Freitag erneut mit einer Video-Ansprache zur Coronakrise an die Bevölkerung gewandt. Hier der Text im Wortlaut. „Guten Tag, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, ich bin froh, mich heute wieder aus dem Kanzleramt an Sie wenden zu können. Meine häusliche Quarantäne ist vorbei, und mir geht es gut.
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Brüssel  – Nach der faktischen Entmachtung des ungarischen Parlaments hält EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn einen Ausschluss von Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und andere Konsequenzen für denkbar. „Wenn die Evaluierung der Kommission ergibt, dass Orbáns Handeln unseren Grundprinzipien widerspricht, werden wir die notwendigen Konsequenzen ziehen“, sagte Hahn dem „Spiegel“. Wenn es um die
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Berlin – In der Coronakrise blicken die meisten Menschen in Europa und den USA skeptisch auf die Globalisierung. Um ähnliche Krisen in der Zukunft zu vermeiden, sprechen sich 43 Prozent der Befragten für eine Reduzierung des Grads der Globalisierung bei Handel und Reisen aus, wie aus einer Yougov-Umfrage im Auftrag der „Welt“ in acht europäischen
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Berlin  – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat das Fehlen von Gesundheitskontrollen an deutschen Flughäfen in der Coronakrise kritisiert. „Mechanismen, die in anderen Ländern selbstverständlich sind, greifen bei uns nicht“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses der „Welt“. „Die Körpertemperatur der Reisenden wird zum Beispiel nicht standardmäßig gemessen. Es ist unklar, ob kritische Fälle in den Flugzeugen
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Berlin  – Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) warnt im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie vor gezielt gestreuten Desinformationen. „Wir erleben, wie extremistische Gruppen die Pandemie missbrauchen und etwa krude Verschwörungstheorien verbreiten“, sagte Mayer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Extreme Rechte machen in der Coronakrise Stimmung gegen Migranten, behaupten Flüchtlinge würden privilegiert behandelt und versorgt. Das ist eine bewusst
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Berlin – Die Chefs mehrerer großer Autokonzerne haben einem Medienbericht zufolge am Mittwochabend rund eine Stunde mit Spitzenvertretern der Bundesregierung telefoniert. Dabei sei es um die Frage gegangen, wie die Branche aus dem seit mehreren Tagen andauernden Stillstand herauskomme, berichtet das „Handelsblatt“. An der Runde sollen neben den Autoherstellern Bundeskanzlerin Angela Merkel die Minister Olaf
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Berlin – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, jetzt schon für Klarheit bei der Frage zu sorgen, wie Deutschland zum öffentlichen Leben zurückkehren kann. „Niemand weiß genau, was die Bundesregierung vorhat“, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“. Um die Akzeptanz der Bevölkerung für derzeitigen Einschränkungen nicht zu gefährden, müsse die Regierung Perspektiven für eine schrittweise
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München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich angesichts der Coronakrise für eine gemeinsame Stärkung der europäischen Wirtschaft ausgesprochen. „Wenn wir Corona überwunden haben, braucht es einen Marshallplan für ganz Europa“, sagte Söder dem „Handelsblatt“.  Man müsse die Wirtschaft gemeinsam in allen europäischen Ländern wieder aufbauen. Die entscheidende Frage sei, ob Europa ökonomisch seinen
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Berlin  – Die deutschen Arzneimittelhersteller sprechen sich für eine Wiederansiedlung von Medikamenten-Produktionen in Europa aus, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland auch in schwierigen Zeiten zu sichern. „Zur Erhöhung der Versorgungssicherheit sollte die Produktion von Arzneimitteln und Wirkstoffen in Deutschland und Europa gestärkt werden“, sagte Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH) den Zeitungen der
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In Deutschland gibt es unter denjenigen, die Schutzkleidung dringend benötigen beziehungsweise beschaffen wollen, einen immer größeren Wettlauf um Masken, Brillen und Kittel. Das sächsische Sozialministerium habe eingeräumt, dass der Wettlauf zu höheren Preisen führe, berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den Bundesländern. Es sei in einem überhitzten Markt kaum noch
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Berlin  – Vor dem Ende der Osterferien werden die Kontaktbeschränkungen in Deutschland nicht gelockert. Die bestehenden Regeln werden mindestens bis zum 19. April verlängert, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer erneut von technischen Problemen überschatteten Telefonkonferenz nach einem Gespräch mit dem Länderchefs. Eine Pandemie kenne keine Feiertage, sagte Merkel. Sie appellierte an die Bevölkerung,
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Berlin – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat die Pläne von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), den KV die Zuständigkeit für die ärztliche Versorgung im Land zu entziehen, scharf kritisiert. Söders Plan sieht vor, dass pro Landkreis oder kreisfreie Stadt ein sogenannter „Versorgungsarzt“ eingesetzt wird. „Vielleicht will sich Herr Söder als Krisenmanager
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Düsseldorf  – Michael Bertrams, früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, hält den Entwurf des Epidemiegesetzes der NRW-Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Mit dem Gesetz, welches am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag beraten wird, „sollen dauerhafte Regeln für künftige landesweite Epidemien im Gesetz festgeschrieben werden, die massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifen“, sagte Bertrams dem „Kölner
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Berlin  – Der Städte- und Gemeindebund hält eine allgemeine Maskenpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus zu einem späteren Zeitpunkt für denkbar. „Wenn – wie wir alle hoffen – die Produktion derartiger Masken in Deutschland anläuft und Masken überall für Jeden erhältlich sind, kann dies bei einer möglichen Exit-Strategie aus den derzeit bestehenden Beschränkungen eine Rolle
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Berlin  – Die Bundesregierung möchte die Rechte der Nutzer von sozialen Netzwerken stärken. An diesem Mittwoch will das Kabinett deshalb ein „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ beschließen: „Die Notwendigkeit der Bekämpfung strafbarer Hassrede im Internet“ sei „von unveränderter Aktualität“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Bürger dürften erwarten, dass auch im Internet „strafbare Angriffe wie
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Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für den Einsatz einer möglichen Corona-Tracking-App ausgesprochen. „Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, um in dieser Pandemie dafür zu sorgen, dass so wenig Menschen wie möglich infiziert werden. Und eine solche App kann dafür sorgen, dass frühzeitig erkannt wird, wer hatte mit wem Kontakt“, sagte Lambrecht der RTL/n-tv-Redaktion.
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Berlin – Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) hat vor größeren Corona-Infektionsfällen unter Obdachlosen und Helfern in den Hilfsorganisationen gewarnt. „Wohnungslosigkeit – ob auf der Straße, in einer Unterkunft, immer kurz bei Bekannten oder im Abbruchhaus – ist ohnehin ein Leben in einer Extremsituation“, sagte die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks
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Frankfurt/Main – Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat angesichts der Forderungen, anstelle der wegen der Corona-Krise fernbleibenden Saisonarbeiter nun Flüchtlinge arbeiten zu lassen, angemahnt, auch abgelehnte Flüchtlinge und Asylbewerber darin einzubeziehen. Die abgelehnten beziehungsweise geduldeten Flüchtlinge und Asylbewerber seien es, „die man mit Arbeitsverboten aus dem Land zu ekeln versucht“, sagte Burkhardt
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Berlin  – Auch der dritte Coronavirus-Tests von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist negativ ausgefallen. Das teilte die Bundesregierung am Montag mit. Die Kanzlerin werde aber auch in den nächsten Tagen die Dienstgeschäfte aus ihrer häuslichen Quarantäne wahrnehmen, hieß es. Merkel war am Sonntag vor einer Woche in Selbstisolation gegangen, nachdem sie erfahren hatte, dass sie
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Wiesbaden  – Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat den Tod von Landesfinanzminister Thomas Schäfer als „ein unfassbar trauriges und in jeder Hinsicht unfassbares Ereignis“ bewertet. Schäfer sei „ein sehr erfahrener, auch in Krisen sehr erfahrener und politisch verantwortlicher Mann“ gewesen, sagte Koch am Montag der „Bild“. Offenkundig sei er sehr besorgt gewesen, „dass
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Berlin – Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ulrich Wessels, warnt vor einer Ausgangssperre ohne Ausnahmen. „Man muss sehr zurückhaltend sein mit einem generellen Verbot“, sagte Wessels der „Welt“. Da müsse „wirklich eine ganz besondere Ausnahmesituation vorliegen“. Er könne sich nicht vorstellen, „dass eine Ausgangssperre für alle ohne Ausnahmen getroffen wird“. Das halte er für „verfassungsrechtlich
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Berlin  – Der Deutsche Mieterbund und der Verband der Immobilien-Besitzer haben sich empört über den Stopp von Mietzahlungen für Ladengeschäfte großer Firmen geäußert. So will zum Beispiel Adidas wegen der Corona-Krise Mietzahlungen einbehalten. Auch Deichmann und H&M wollen das neue Gesetz, das kleinere Geschäfte vor dem unmittelbaren Ruin schützen soll, dafür nutzen. Justizministerin Lambrecht (SPD)
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Berlin  – Nach Angaben der Bundesregierung ist der Weg für die Umsetzung der Corona-Soforthilfen des Bundes für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder frei. Man habe sich mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt, teilten das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium am Sonntag mit. Bayern habe als aktuelles Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz
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Berlin – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat einen besseren Corona-Schutz für Ältere gefordert und vorübergehende Heimunterbringungen angeregt. In Deutschland lebe im Vergleich zu Italien ein deutlich höherer Anteil der Hochbetagten in Alten- und Pflegeheimen und nicht unter einem Dach mit Kindern und Enkelkindern. „Das kann im Kampf gegen die Pandemie ein entscheidender Vorteil sein. Denn in
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Berlin  – Die Bundesregierung weiß nicht, ob bekannten Rechtsextremisten die Reise nach Griechenland untersagt wurde, um zu verhindern, dass diese auf der Insel Lesbos oder an anderen Orten Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, heißt es, die
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Berlin – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Russland und andere Länder dazu aufgerufen, in der gegenwärtigen Pandemie-Situation Deutschland und andere Länder nicht weiter mit Cyber-Attacken und Desinformations-Kampagnen anzugreifen. Die Ministerin sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ): „Der Kampf gegen Corona ist eine Menschheitsaufgabe. Unabhängig von Ideologien. Ich würde mir sehr wünschen, dass dort die staatliche
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Berlin  – Der Bundesrat hat das milliardenschwere Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Das Hilfspaket, das die Länderkammer am Freitag verabschiedete, umfasst unter anderem einen Nachtragshaushalt, der eine Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 156 Milliarden Euro für das laufende Jahr vorsieht. Dieser setzt sich zusammen aus zusätzlichen Ausgaben von 122,5 Milliarden Euro sowie erwarteten Steuermindereinnahmen
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Berlin  – Im aktuellen ZDF-Politbarometer hat die CDU in der Wählergunst stark zugelegt. Laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen gewinnt die Union im Vergleich zur letzten Umfrage am 6. März sieben Prozentpunkte hinzu und kommt auf 33 Prozent der Stimmen. Die Grünen verlieren dagegen einen Prozentpunkt und liegen nun bei 22 Prozent. Die SPD verliert
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