Köln  – Der Molekularbiologe Emanuel Wyler hat wegen der weltweiten Corona-Krise zu großer Vorsicht aufgerufen. „Wir haben eine nicht kontrollierbare Situation. Wir wissen nicht, wie es weitergeht“, sagte er am Donnerstag dem Nachrichtensender n-tv. Es sei jetzt wirklich angebracht „eher zu vorsichtig zu sein als zu wenig vorsichtig, entsprechend dann auch sich diszipliniert zu verhalten“
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Berlin  – Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) steht die Bundeswehr für Unterstützungsmaßnahmen während der Coronavirus-Krise bereit. „Uns allen muss bewusst sein, dass der Kampf gegen das Virus ein Marathon ist“, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag in Berlin. Man müsse über lange Strecken Fähigkeiten vorhalten und zur Verfügung stellen. „Das wird insbesondere die Aufgabe
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Berlin  – Die Bundesregierung plant zur Bekämpfung der Corona-Krise offenbar ein milliardenschweres Hilfspaket für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach sollen für die Maßnahme insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Zehn Milliarden Euro davon sollen als direkte Zuschüsse vergeben werden, der Rest als Darlehen. Der Fonds
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Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den knapp 27.000 Pflegeheimen und Pflegediensten in Deutschland sämtliche Kosten, die durch die Corona-Krise entstehen, erstatten. „Die Pflegeversicherung verfügt über ausreichend Rücklagen, um die Corona-bedingten Mehrkosten auszugleichen“, sagte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Finanzierung auch des zusätzlich Notwendigen werde
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Berlin – Der Bund kann nach Angaben des Bundesfinanzministeriums trotz der Schuldenbremse in einer außergewöhnlichen Notsituation wie der Corona-Krise unbegrenzt neue Schulden aufnehmen. Das ermöglichten die Regeln zur Schuldenbremse im Grundgesetz, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsanforderung des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. „Drei Voraussetzungen müssen erfüllt
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Berlin  – Im Bundesgesundheitsministerium denken Fachpolitiker und Experten im Zuge der Coronavirus-Epidemie immer konkreter über eine deutschlandweite Ausgangssperre nach. Wie die dts Nachrichtenagentur am Mittwoch aus informierten Kreisen erfahren hat, wurde in einer Krisensitzung bereits erörtert, mit den Bundesländern für den Fall, dass die bisherigen Maßnahmen nicht greifen, einen solchen Schritt zu verabreden. Anders als
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Berlin  – Die Bundesregierung denkt laut eines Zeitungsberichts darüber nach, bei ihrem über die staatliche Förderbank KfW lancierten Hilfsprogramm stärker ins Risiko zu gehen. Die Bedingungen für die zugesagten Hilfen könnten gelockert werden, etwa indem der Staat die Haftung ein weiteres Mal erhöht: Es gebe dazu „Überlegungen“, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Erst
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Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus die bereits geltenden vorübergehenden Grenzkontrollen auf den innereuropäischen Luft- und Seeverkehr ausgeweitet. Die Binnengrenzkontrollen erfolgten „ab sofort auch bei in Deutschland ankommenden Flügen aus Italien, Spanien, Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz. Dies gilt auch für den Seeverkehr aus Dänemark“, teilte
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Mittwoch wegen der Corona-Krise mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewandt. „Es ist ernst, nehmen Sie es auch ernst“, sagte Merkel. „Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames
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Berlin  – Im Zusammenhang mit der Corona-Krise hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die humanitären Aufnahmeprogramme des Bundes für Geflüchtete vorübergehend eingestellt. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe  mit. Das Ministerium habe am Dienstag „angesichts der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie“ das BAMF angewiesen, das Resettlement-Verfahren mit der
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dazu bereit erklärt, die EU-Mittel für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei aufzustocken. Der „Deal“ soll also weiter fortgeführt werden – mit mehr Geld, was wiederum den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan freuen dürfte, hat er nun doch sein Ziel erreicht. Erdogan hatte in den
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Berlin  – Die EU hat wegen der Corona-Krise einen kompletten Einreisestopp für Ausländer beschlossen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend in Berlin nach einer Videokonferenz mit den EU-Staats und Regierungschefs. „Deutschland wird das sofort umsetzen“, sagte Merkel. Die Regelung gelte zunächst für 30 Tage. Bereits am Vortag hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigt,
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Berlin  – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. „Ein am Sonntag bei mir durchgeführter Corona-Test ist positiv. Ich werde bis Ende nächster Woche zuhause unter Quarantäne stehen“, teilte Merz am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zum Glück habe er nur leichte bis mittlere Symptome. Alle geplanten Termine habe er
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Berlin  – Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, sieht die 2,2 Millionen Selbstständigen, die keine Mitarbeiter beschäftigen, durch die Corona-Krise akut in ihrer Existenz bedroht. „Die jetzige Krise ist für sehr viele der Solo-Selbstständigen in besonderem Maße existenzbedrohend, da sie oft über kein Finanzpolster verfügen und keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben“, sagte
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Berlin – Die Polizeigewerkschaften haben die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen begrüßt. „Ich halte vorübergehende Grenzkontrollen für eine sehr sinnvolle Maßnahme, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen“, sagte Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der „Welt“. Die Bundespolizei könne „das Virus an den Grenzen nicht zurückweisen. Aber sie kann Ausbreitungswege durch Grenzkontrollen
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Paris  – Alle Grenzen des Schengenraums werden geschlossen, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu hemmen. Das sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Montag. Demnach werden alle Reisen zwischen nicht-europäischen Ländern und der EU verboten. Von Deutschland aus waren über Land am Montag bereits alle Landesgrenzen geschlossen – außer die nach Belgien und in die
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Berlin  – Angesichts der sich verschärfenden Corona-Krise hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weitere Hilfen für die Wirtschaft angekündigt. Neben der Ausweitung der Kurzarbeit und unbegrenzten Liquiditätshilfen werde die Bundesregierung „jetzt präzise Instrumente entwickeln, mit denen wir gezielt den Branchen helfen, denen die Aufträge wegbrechen oder die durch die Schutzmaßnahmen stark beeinträchtigt werden“, sagte Scholz dem
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Dresden – Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) würde gerne mehr als jene maximal 20 Flüchtlingskinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Sachsen zu holen, auf die sich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen geeinigt hat. „Wir müssen erst mal gucken, wie viele Kinder es bundesweit tatsächlich werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Aber wir haben
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Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Coronavirus-Krise einen Appell an die deutsche Bevölkerung gerichtet. „Wir werden das Virus besiegen. Aber in was für einer Gesellschaft wir danach leben werden, und in was für einer Welt, das hängt davon ab, wie wir heute handeln“, sagte das Staatsoberhaupt dem Nachrichtenportal T-Online. Steinmeier nannte drei Aufgaben
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München  – Bayern verschärft in der Corona-Krise die Gangart. „Ja, wir werden diesen sogenannte Katastrophenfall ausrufen“, sagte Söder am Sonntag dem Bayerischen Rundfunk. In Bayern gab es bis Sonntag 886 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus, etwa 6,8 je 100.000 Einwohner. Bundesweit liegt der Wert mit 7,4 etwas höher. Mit 4 Todesfällen ist die Mortalitätsrate in
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Berlin – Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), begrüßt, dass Griechenland wegen des zunehmenden Flüchtlingsdrucks an der griechisch-türkischen Grenze das Katastrophenschutzverfahren innerhalb der Europäischen Union aktiviert und die Mitgliedstaaten um Unterstützung gebeten hat. „Wir unterstützen Griechenland mit Personal, Material und Technik. Ich bin froh, dass die neue griechische Regierung Hilfe anfordert und
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Berlin  – Die Bundesregierung will den Einsatz von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien durch niedrigere Preise konkurrenzfähiger machen, um den Klimaschutz voranzubringen. Man wolle prüfen, „ob zur Herstellung von grünem Wasserstoff verwendeter Strom weitgehend von Steuern, Abgaben und Umlagen befreit werden kann“, heißt es im Entwurf für die „Nationale Wasserstoffstrategie“, über den die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“
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Ab der kommenden Woche sind flächendeckend alle Schulen in Deutschland wegen der Corona-Krise geschlossen. Als letztes Bundesland erklärte Mecklenburg-Vorpommern am Samstag eine entsprechende Maßnahme. Schulen und Kitas sollen zunächst bis zum 20. April geschlossen bleiben, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Damit geht die Landesregierung sogar noch über die ohnehin schon geplanten Osterferien hinaus, die in
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Berlin  – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz dazu aufgerufen, auch im Falle einer Niederlage bei der Wahl des künftigen CDU-Chefs an der Parteispitze mitzuarbeiten. „Politik ist keine One-Man-Show. Politik ist Teamspiel“, sagte Kuban dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Wenn Friedrich Merz nicht Parteichef werde, müsse er sich im
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Berlin  – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die mangelnde Bereitschaft der Union kritisiert, stärker auf eine Erhöhung des Mindestlohns hinzuarbeiten. „Es ärgert mich, dass es da so gar keine Gesprächsbereitschaft gibt bei der Union“, sagte Esken dem Nachrichtenportal T-Online. Sie kritisierte auch die Mindestlohnkommission, die den Auftrag hat, über mögliche Anhebungen des Mindestlohns zu befinden.
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Berlin  – Der CDU-Politiker Friedrich Merz ernennt die hessische Bundestagsabgeordnete Patricia Lips (CDU) zu seiner Gesamtleiterin im Kampf um den CDU-Vorsitz. „Die Bundestagsabgeordnete Patricia Lips ist die Person, die alles organisiert und den Überblick behält, sozusagen meine `Stabschefin`“, sagte Merz den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. In seinem Team arbeiten derzeit rund ein Dutzend Leute.
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Berlin  – Die Zahl der Coronavirus-Infektionen im Deutschen Bundestag steigt an. Es seien „weitere Infektionsfälle aufgetreten“, bestätigte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) am Freitag während der Debatte im Plenum. Entschuldigungen für fehlende Abgeordnete könnten deswegen ab sofort als Sammelentschuldigung abgegeben werden. „Alles andere wäre unsinnig, wenn Menschen jetzt noch persönlich Unterschriften leisten müssten“, sagte Kubicki. Am
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert von der Bevölkerung in der aktuellen Corona-Krise den Verzicht auf alle persönlichen Sozialkontakte. „Wo immer möglich“, solle dies beachtet werden, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Das Vorziehen der Osterferien sei „eine Option“. Bundestag und Bundesrat würden am Freitag die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld
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Berlin  – Die Ministerpräsidenten haben einem höherem Rundfunkbeitrag zugestimmt. Die Konferenz der Länderchefs habe der vorgeschlagenen Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro zugestimmt, teilte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit. Vorbehaltlich der Billigung der Landtage könne der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag am 1. Januar 2021 in Kraft treten. „Wir stellen öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf“, kommentierte
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Berlin – Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Das teilte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Mit ihm verlieren wir einen großen Liberalen, Verteidiger der Bürgerrechte und einen liebenswürdigen wie loyalen Ratgeber“, schrieb er. „Auch hochbetagt kannte er die aktuelle Fachliteratur und schickte er Faxe mit
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