Erfurt  – Der Verdacht auf eine Coronavirus-Infektion bei einem Abgeordneten der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag hat sich nicht bestätigt. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, am Dienstagabend über Twitter mit. Damit kann die Ministerpräsidenten-Wahl im Erfurter Landtag am Mittwoch wie ursprünglich geplant stattfinden. Zuvor hatte ein Sprecher der CDU-Fraktion im thüringischen
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Berlin  – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts wachsender Aufgaben und einer bevorstehenden Pensionierungswelle vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte. „Die Polizei steht nicht erst seit den Gewalttaten von Hanau vor wachsenden Herausforderungen“, sagte GdP-Vize Jörg Radek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse sich fragen: „Haben wir genügend Personal, um Gefahren abzuwehren, um Synagogen, Moscheen
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Berlin – Immer mehr Bundestagsabgeordnete lassen ihren Adresseintrag im Melderegister sperren, weil sie sich bedroht fühlen. Diesbezüglich seien seit Beginn vergangenen Jahres rund 50 Anträge von Parlamentariern aus allen Fraktionen vom BKA unterstützt worden, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA). Prinzipiell müssen die Adressdaten für jedermann zugänglich sein, Sperren sind nur ausnahmsweise
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  Berlin  – Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, haben sich am Montag offenbar mit Linken-Bundestagsabgeordneten getroffen, welche die jüngste Strafanzeige gegen die Bundesregierung unterzeichnet haben – mit dem Ziel, dass die Anzeige zurückgenommen wird. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Demnach weigerten sich die Unterzeichner jedoch,
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Berlin  – Die Bundesländer waren beim Personalaufbau in der Justiz fleißig. Das ergab eine Umfrage des „Handelsblatts“ unter den Justizministerien zum Pakt für den Rechtsstaat. Ende 2019 hatten demnach mit Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen bereits vier Länder ihr Soll erfüllt und mehr Stellen geschaffen als es gemäß Königsteiner Schlüssel festgelegt war. Insgesamt seien bis
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Gründung eines Kabinettsausschusses angekündigt, der sich mit den Fragen des Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigen soll. Man habe „aus traurigem aktuellen Anlass“ im Vorfeld die Migrantenverbände eingeladen, „um über die augenblickliche Situation in Deutschland zu beraten: Die Herausforderungen des Rechtsextremismus“, sagte Merkel am Montagnachmittag nach dem Integrationsgipfel in
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Berlin – Die Nachfrage nach medizinischem Cannabis ist in Deutschland im vergangenen Jahr stark angestiegen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Demnach wuchsen die Umsätze von cannabishaltigen Medizinprodukten zwischen Januar und Oktober 2019 um 51,09 Prozent- von 8,23 Millionen Euro auf 12,44
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Berlin  – Als Reaktion auf die Öffnung der türkischen Grenzen zur Europäischen Union hat der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen ins Spiel gebracht. Eine Situation wie im Herbst 2015 dürfe sich nicht wiederholen: „Das war unser Versprechen an die Bevölkerung, und wir müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen,
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Berlin  – Die SPD will wieder mehr Geld in die Flüchtlingshilfe stecken. Der im Sommer 2019 zwischen Bund und Ländern vereinbarte schrittweise Rückzug des Bundes aus der Finanzierung sei „der falsche Weg“, heißt es in einem Positionspapier mit dem Titel „Ein nationaler Pakt für das Zusammenleben in Deutschland“. Die Führungsgremien der SPD wollen am Montag
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Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht nicht von einem schnellen Ende des Kampfes gegen das Coronavirus aus. „Ich rechne damit, dass wir zum Jahreswechsel einen entsprechenden Impfstoff zur Verfügung haben“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bis dahin müsse man das Virus „mit den klassischen Mitteln des Seuchenschutzes bekämpfen. Wir müssen die Infektionsketten konsequent
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Berlin  – Vor dem Integrationsgipfel am Montag im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, sich gemeinsam Rechtsextremismus und Hass entschieden entgegenzustellen. „Deutschland ist ein Land der Vielfalt“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Bei uns leben Menschen mit unterschiedlichen familiären Wurzeln, mit unterschiedlichem Glauben und unterschiedlicher Hautfarbe“, so die Bundeskanzlerin weiter.
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Brüssel  – Die EU-Kommission in Brüssel fordert alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, ihre Anstrengungen im Kampf gegen das hoch ansteckende Coronavirus zu verstärken. „Einsatzbereitschaft ist nicht nur ein schönes Wort. Es bedeutet konkret, dass jedes Land dringend Maßnahmen durchführen muss, um die Corona-Fälle frühzeitig zu entdecken, Patienten zu isolieren, Kontaktketten zu identifizieren und medizinische
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Berlin- CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat seine Rivalen Friedrich Merz und Armin Laschet attackiert. „Armin Laschet hat im Wesentlichen ein Weiter-so angekündigt. Man kann aber nicht gleichzeitig die schwerste Krise der CDU diagnostizieren und in Inhalt und Sprache beim Status quo bleiben“, sagte Röttgen der „Welt“. „Friedrich Merz wiederum mahnt eine Richtungsentscheidung an, was ich auch
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Berlin  – Die Polizei hat nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) umfangreiche Möglichkeiten, im Zuge der Coronavirus-Krise behördliche Anweisungen wie eine häusliche Quarantäne durchzusetzen. „Das sind polizeirechtliche Maßnahmen, die mit Zwang im Fall der Fälle durchgesetzt werden können und aus meiner Sicht im Fall der Fälle auch durchgesetzt werden müssten“, sagte Spahn. Das
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Berlin  – Die Menschen in Deutschland bewerten das Klima in der Gesellschaft laut einer aktuellen Umfrage mit der Schulnote 3,6. In der Erhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag der ARD, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, gaben 64 Prozent der Befragten an, den Eindruck zu haben, dass sich das gesellschaftliche Klima in den vergangenen Jahren
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Apolda – CDU-Chefpostenkandidat Friedrich Merz hat Thüringens scheidendem Landeschef Mike Mohring ein Comeback prophezeit. Die Verabschiedung sei „auf Zeit“, sagte Merz bei einer Veranstaltung zum „Politischen Aschermittwoch“ in Apolda. „Das ist hier nicht Berlin-Kreuzberg, das ist mitten in Deutschland“, sagte Merz unter Jubel. Den Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) kritisierte Merz dafür, dass der sich ohne
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Berlin  – Die Kommunen warnen angesichts der Ausbreitung des Coronavirus in der Bundesrepublik vor Panik. „Deutschland ist nicht erst seit Bekanntwerden des neuen Virus sehr gut auf einen möglichen Ausbruch von Pandemien vorbereitet“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Derzeit besteht in Deutschland trotz der jetzt aufgetretenen Infektionsfälle mit
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland am Beginn einer Coronavirus-Epidemie. Die neuen Fälle in Baden-Württemberg und NRW seien ein weiteres Anzeichen dafür, sagte Spahn am Mittwoch. Die Infektionsketten seien teilweise nicht mehr nachzuvollziehen. Dies sei ein Unterschied zu den bisherigen Infektionen, so der Gesundheitsminister. Die Lage habe sich „in den letzten Stunden geändert“.
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Berlin – Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat wegen eines von der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion veröffentlichten Malbuchs mit rassistischen Motiven parteiinterne Konsequenzen angekündigt. „Dieses Buch geht gar nicht“, sagte Chrupalla der „Welt“. Wer so etwas herausbringe, habe „in der AfD nichts zu suchen“. Dies habe er am Dienstag auf einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands „deutlich angesprochen“, so der
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Berlin  – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz offiziell bestätigt. „Ich habe mich nach reiflicher Überlegung entschlossen, bei diesem Bundesparteitag erneut für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Beim letzten Wahlparteitag der CDU im Dezember 2018 habe er 48 Prozent der Stimmen bekommen. Das sei nach
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Berlin – In den Altenpflegeheimen in Deutschland sind über 100.000 Pflegekräfte zusätzlich nötig, um die hohe Arbeitsbelastung zu senken und eine angemessene Betreuung der Pflegebedürftigen zu gewährleisten. Das ergab ein Gutachten der Universität Bremen im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichten. Darin hätten die Experten erstmals auf wissenschaftlicher Basis
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Hamburg  – Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die FDP kam laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das vom Landeswahlamt am Montagabend veröffentlicht wurde, lediglich auf 4,9 Prozent der Stimmen. Die Liberalen ziehen somit nicht wieder in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Die FDP-Spitzenkandidatin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein sicherte sich allerdings laut
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Hamburg  – Die FDP muss wegen eines Auszählungsfehlers bei der Wahl am Sonntag offenbar doch noch um den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft bangen. Hinweise auf eine entsprechende Wahlpanne hätten sich bestätigt, berichten am Montagmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf den zuständigen Bezirkswahlleiter. Demnach wurden Stimmen der Grünen und der FDP im Bezirk Langenhorn
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Berlin  – Die scheidende CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird nach Darstellung ihres Generalsekretärs Paul Ziemiak keinen Vorschlag machen, wer ihr als CDU-Parteivorsitzender nachfolgen soll. „Es ist nicht so, dass von der Amtsinhaberin das Amt an einen potenziellen Wunschnachfolger übergeben wird“, sagte Ziemiak am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Kramp-Karrenbauer werde einen Vorschlag zum weiteren
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Vor den Gremiensitzungen der CDU am Rosenmontag hat der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf einen klaren Fahrplan für die Wahl eines neuen CDU-Parteichefs und des gemeinsamen Spitzenkandidaten der Union gefordert. „Wir brauchen unbedingt einen Sonderparteitag vor der Sommerpause“, sagte er der „Bild“. Im ersten Schritt sollte man eine Zeitschiene, etwa Ende März, festlegen, bis zu der
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Berlin  – Auch fast zwei Jahre nach der unrechtmäßigen Abschiebung eines jungen Uiguren nach China erhält die Bundesregierung keinen Kontakt zu dem Mann. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Er befindet sich demnach noch immer in Haft. Der Vorwurf lautet auf Separatismus. Erkenntnisse über eine mögliche Verurteilung lägen bislang nicht vor.
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Berlin- Das Internet-Datenschutzgesetz der EU begünstigt die großen Internetkonzerne, vor allem Facebook und Google. Also diejenigen, deren Marktmacht die sogenannte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eigentlich begrenzen sollte. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Studie des renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT). „Insgesamt ist davon auszugehen, dass vor allem die großen walled gardens von
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Erfurt – Mike Mohring will Anfang März nicht nur sein Amt als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag aufgeben, sondern auch als CDU-Chef des Landes zurücktreten. „Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern“, sagte Mohring der „Bild am Sonntag“. Jetzt stehe eine „wie auch immer geartete
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Berlin  – Nach den Morden von Hanau und der deutlichen Kritik der anderen Parteien an der AfD verliert die „Alternative für Deutschland“ an Zuspruch. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer sinkt die AfD am Donnerstag und Freitag gegenüber dem Wochenanfang (Montag, Dienstag, Mittwoch: 11 Prozent) um 2 Prozentpunkte auf 9 Prozent. Die Grünen gewinnen im selben Zeitraum 2
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Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt mit Blick auf den US-Elektroautobauer Tesla vor einer „weiteren Amerikanisierung“ deutscher Betriebe. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er wünsche Tesla freie Fahrt, was den Bau der Autofabrik in Grünheide in Brandenburg angeht. Für Hoffmann bleiben allerdings Fragen. „So würde mich bei Tesla interessieren, mit welchem
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