Dresden  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die politische Vereinnahmung der Luftangriffe auf Dresden kritisiert. „Viel zu oft und viel zu lange ist die Geschichte der Luftangriffe auf Dresden ideologisch zugerichtet und politisch vereinnahmt worden, erst von den Nationalsozialisten, dann vom SED-Regime“, sagte Steinmeier am Donnerstag in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch
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Berlin  – Gegen Deutschland sind derzeit 76 EU-Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Das zeigt die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. 40 der 76 Verfahren wurden demnach seit September 2017 eingeleitet. Deutschland dürfte damit im europäischen Vergleich weiterhin mit die meisten Verfahren auf sich ziehen. So waren laut des aktuellsten EU-Jahresbericht aus dem vergangenen Herbst im
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Berlin  – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Forderung des Unions-Sozialflügels zurückgewiesen, CDU-Mitgliedern per Unvereinbarkeitsbeschluss eine Mitgliedschaft in der umstrittenen Werte-Union zu untersagen. „Ein Unvereinbarkeitsbeschluss wäre ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Er wäre juristisch schwer durchzuhalten und würde die Werte-Union wichtiger machen als sie ist“, sagte Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Frei distanzierte
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Berlin- Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert eine neue EU-Mission für Libyen, die zunächst aus der Luft die Einhaltung des UN-Waffenembargos überwacht. „Niemand soll ungesehen Waffen nach Libyen bringen können“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Verletzungen des Embargos dürften „nicht ohne Folgen bleiben“. Vier Wochen nach der Berliner Libyen-Konferenz treffen sich die Außenminister der Teilnehmerstaaten im
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Berlin – Matthias Höhn (Linke), Mitglied des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre, hat die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, im Rahmen ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss Fehler einzugestehen. „Ich wünsche mir, dass sie zumindest ein wenig mehr Demut zeigt, als dies bei ihrer früheren Staatssekretärin Katrin Suder der Fall war. Ich wünsche mir
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Erfurt  – Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat nach eigenen Angaben die FDP vor einer möglichen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD noch am Tag der Ministerpräsidentenwahl gewarnt. Er habe bis zuletzt gegenüber der CDU, aber „auch gegenüber der FDP am Tag der Wahl, davor gewarnt, dass es passieren könnte, dass Höcke nur
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Scheiterns der Pkw-Maut nicht strafrechtlich verantworten. Die Berliner Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn einleiten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zwei Abgeordnete der Linken-Fraktion im Bundestag hatten im November Strafanzeige gestellt. Sie wollten überprüfen lassen, ob
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Berlin – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Grünen angesichts der Führungskrise in der CDU aufgefordert, sich von der Union zu lösen und sich gegenüber einer Koalitionsoption mit Sozialdemokraten und Linkspartei zu öffnen. „Die Grünen sind mit ihrer Offenheit gegenüber der CDU nicht gut beraten. Ich glaube, dass die Debatte über eine Mehrheit links von der
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Berlin  – Der am Montag von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und ihr angekündigter Rückzug von der CDU-Parteispitze stößt bei den Bundesbürgern auf breite Zustimmung. In einer am Montag durchgeführten Forsa-Umfrage im Auftrag der RTL/ntv-Redaktion gaben 77 Prozent der Befragten an, sie fänden den angekündigten Rücktritt vom Parteivorsitz gut (nicht gut: 13 Prozent).
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Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine „ungeklärte Führungsfrage“ in der Partei für ihre Rückzugsentscheidung mitverantwortlich gemacht. „AKK“ hatte zuvor im Parteipräsidium angekündigt, keine Kanzlerkandidatur für die Union mehr anzustreben und auch den Parteivorsitz abgeben zu wollen. Wer seinen Hut für ihre Nachfolge in den Ring werfen wird, ist noch unklar. Mit der Trennung von
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat „großen Respekt“ für die Entscheidung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert, auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz zu verzichten. Es sei ein „unerwarteter“ Beschluss von AKK gewesen, teilte Spahn am Montagvormittag über Twitter mit. „Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation.“ Es sei der Verdienst von Kramp-Karrenbauer, „CDU
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Berlin – AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat den angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz als einen „logischen Schritt“ bezeichnet. „Bundeskanzlerin Merkel hat ihr in der Thüringen-Frage sehr deutlich gemacht, wer in der CDU den Hosenanzug an hat“, sagte Weidel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Frau Kramp-Karrenbauer setzt seit langer Zeit einen logischen Schritt.“ Nun solle offensichtlich der
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Berlin – Im Kampf gegen die Volkskrankheit Diabetes hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund drastische Maßnahmen wie eine Zuckersteuer auf Soft-Getränke gefordert. „Ich verstehe nicht, warum sich die Bundesregierung so schwertut, eine wirksame Strategie gegen übermäßigen Zuckerkonsum auf den Weg zu bringen“, sagte die Vorsitzende Susanne Johna der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Johna forderte ein „klares Preissignal“.
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Mannheim  – Die sogenannte Werte-Union meldet einen starken Mitgliederzuwachs. „Zu Jahresbeginn hatte die Werte-Union noch 3.600 Mitglieder, seit Mitte der Woche gab es einen starken Anstieg, am Wochenende haben wir die 4.000er-Marke geknackt“, sagte der Vereinsvorsitzende Alexander Mitsch dem „Mannheimer Morgen“. Der von einigen CDU-Parteikollegen geforderten Auflösung seiner Vereinigung erteilte er erwartungsgemäß eine Absage. „Das
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Berlin – FDP-Chef Christian Lindner sieht die Liberalen nach den Ereignissen in Thüringen linken Anfeindungen ausgesetzt. „Mich erschüttert es, dass untadelige Parteifreundinnen als `Nazi-Fotzen` beschimpft und Kinder von FDP-Politikern beleidigt wurden“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Eine Gleichsetzung von AfD und FDP ist falsch. Sie nutzt nur dem perfiden Ziel der AfD, die demokratischen
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Berlin  – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angekündigt, der Vernichtung von Neuwaren bei Online-Versandhändlern einen Riegel vorzuschieben. In einer überarbeiteten Fassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet und die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, ist eine Obhutspflicht verankert. „In Teilen des Onlinehandels grassiert derzeit eine regelrechte Wegwerfmentalität“, sagte Schulze zu
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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält deutsche Fördergelder für den US-Elektroautobauer Tesla für möglich, wenn dieser bestimmte Kriterien erfülle. „Ich habe in meinen Gesprächen mit Elon Musk immer darauf hingewiesen, dass es keine Privilegierung, aber auch keine Diskriminierung gibt“, sagte Altmaier der „Welt am Sonntag“. Um staatlich gefördert zu werden, müssten Unternehmen bestimmte Anforderungen
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Berlin  – Anders als im vergangenen Jahr wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der iranischen Führung dieses Jahr nicht zum Jahrestag der Islamischen Revolution am 11. Februar gratulieren. „Im Lichte der aktuellen Entwicklungen der vergangenen Monate im Iran wird es in diesem Jahr kein Grußtelegramm des Bundespräsidenten geben“, erklärte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts auf Anfrage der „Welt
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Erfurt  – Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) ist drei Tage nach seiner Wahl zurückgetreten. „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung“, hieß es am Samstagnachmittag in einer Erklärung. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde er an die Staatskasse zurückgeben. Die Wahl Kemmerichs
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Berlin  – Die FDP hat ihre Wählerschaft nach dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen laut einer Forsa-Umfrage praktisch halbiert. Nachdem von Montag bis Mittwoch noch steigende Werte gemessen wurden und der Umfragewert von 9 auf 10 Prozent kletterte, gaben am Donnerstag und Freitag nur noch 5 Prozent an, die Liberalen wählen zu wollen, so
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Berlin  – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte wir auch als Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium entlassen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundeskanzlerin habe dies am Samstag im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister dem Bundespräsidenten vorgeschlagen. Zuvor hatte Hirte bereits freiwillig sein Amt als Ostbeauftragter der Bundesregierung aufgegeben. Lob für die Entlassung kam umgehend von der Linken.
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Berlin – In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), gegen eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen. „Ich bin nicht der Auffassung, dass wir eine generelle gesetzliche Rechtspflicht zur Offenlegung von Klarnamen oder zur Aufhebung von Anonymität brauchen“, sagte Krings der „Rheinischen Post“. Damit
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Berlin – Die Deutsche Bahn wird künftig auch Menschen mit Rollator in ihre Züge heben. Diese Zusicherung machte eine führende Mitarbeiterin des Unternehmens in Frankfurt am Main nach dessen Angaben dem langjährigen Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ströbele habe am Freitag einen entsprechenden Anruf mit dieser Auskunft bekommen. Die Bahn-Mitarbeiterin habe ihm ferner
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Berlin  – Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die Westbalkanstaaten ist zwischen 2017 und 2019 erheblich gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche der „Focus“ berichtet. Demnach flohen im vergangenen Jahr 81.337 Menschen vor allem nach Nord-Mazedonien, Serbien, Slowenien und Albanien. Das sind 84 Prozent
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Berlin  – Nach dem Eklat um die Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Parteivorstand die Vertrauensfrage gestellt und ist bestätigt worden. Er erhielt von 36 abgegebenen Stimmen am Freitag 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Zudem gab es zwei Enthaltungen. „Ich bin meiner Partei dankbar, dass sie mir heute hier im Bundesvorstand
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Berlin  – Nach dem Eklat um die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer SPD und Grüne aufgefordert, eigene Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. „Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident
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Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Vorgehen der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts der politischen Krise in Thüringen gelobt. „Es war gut und richtig, dass die CDU in dieser Angelegenheit ohne Zögern und so eindeutig Stellung bezogen hat“, sagte Schäuble der „Welt“. Als ein „glücklicher Umstand“ habe sich erwiesen, dass die CDU-Chefin „die Gelegenheit
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Dem neuen Ministerpräsidenten von Thüringen Thomas Kemmerich (FDP) (der seinen Rücktritt angekündigt hat) stehen durch seinen Amtsantritt laut eines Zeitungsberichtes mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Die Summe erhöhe sich mit jedem weiteren angebrochenem Monat im Amt, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt bestätigte, erhält Kemmerich
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Erfurt  – Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein erst 24 Stunden junges Amt aufgeben und eine Neuwahl herbeiführen. Die FDP-Fraktion habe „beschlossen, zu diesem Zweck die Auflösung des Thüringer Landtags zu beantragen“, hieß es in einer Mitteilung. Damit sollten Neuwahlen herbeigeführt werden. „Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen scharf kritisiert. „Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss“, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika. Jedenfalls dürfe sich die
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