Berlin  – Die Internationale Organisation für Migration (IOM) rechnet mit einer deutlichen Verringerung der Migrationsbewegungen über das Mittelmeer, sollte es zu einem Friedensprozess in Libyen kommen. „Wenn sich die Lage in Libyen stabilisiert und die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, wird es deutlich weniger Migranten geben, die über das Mittelmeer nach Europa kommen“, sagte der
[weiterlesen …]

Halle (Saale)  – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle (Saale) hat eine Morddrohung bekommen. Eine entsprechende E-Mail ging auch bei mehreren Medien ein. Der oder die Verfasser drohten Diaby mit dem gleichen Schicksal wie dem ermordeten Walter Lübcke. Unterschrieben ist die E-Mail mit „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“, als Absender sind „Die Musiker des Staatsstreichorchesters“
[weiterlesen …]

Berlin  – Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat den umstrittenen islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin offenbar aus der SPD ausgeschlossen. Die Entscheidung sei bereits am Mittwochabend gefallen, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Parteikreise. Demnach sollen Sarrazins Buch „Feindliche Übernahme“ zum Parteiausschluss geführt haben. Auch ein Auftritt auf einer Veranstaltung der FPÖ im Europawahlkampf
[weiterlesen …]

Ankara  – Unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schwere Vorwürfe gegen Deutschland und die EU erhoben. „Wir halten uns an das Abkommen und nehmen alle Flüchtlinge zurück, die zurückgeschickt werden, was ist mit der EU?“,
[weiterlesen …]

Wiesbaden  – Der Innenminister des Landes Hessen, Peter Beuth (CDU), will sich dafür einsetzen, dass sein Land Standort der neuen bundesweiten Glücksspiel-Aufsichtsbehörde wird. Hessen habe über Jahre ein großes Knowhow bei der Glücksspielregulierung aufgebaut. „Deshalb ist unser Land prädestiniert, um die neue zentrale Anstalt, die wir ebenfalls schon seit Jahren fordern, zu beheimaten“, sagte Beuth
[weiterlesen …]

Davos  – US-Präsident Donald Trump hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erneut die Erhebung von Strafzöllen gegen europäische Autohersteller angedroht. Beim Dinner mit gut zwei Dutzend Vorstandschefs internationaler Konzerne stellte Trump nicht nur die Forderung nach einem Handelsabkommen zwischen den USA und Europa, sondern sprach zugleich auch von der Notwendigkeit höherer Zölle auf europäische Autoexporte
[weiterlesen …]

Berlin- Die Kritik von Grünen-Chef Robert Habeck an der Rede von US-Präsident Donald Trump auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stößt in der Union und FDP auf Widerspruch. Habeck hatte unter anderem Trumps Ausführungen zum Klimawandel scharf kritisiert. Er sei wirklich „fassungslos, wie man so was hier verzapfen kann“, sagte der Grünen-Chef einer
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hält es für denkbar, Beleidiger mit Freiheitsstrafen zu belegen. „Bei Mehrfach-Tätern wird das eine Option sein“, sagte Künast der „Süddeutschen Zeitung“. Dem Berliner Landgericht wirft sie vor, nach wie vor nicht erkannt zu haben, welche Tragweite Beleidigungen mittlerweile haben. „Rechtsextremisten haben europaweit Netzwerke aufgebaut, um Demokratien auch mittels
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesländer haben sich auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Der Vertrag, der von Mitte 2021 an gelten soll, erlaubt künftig Sportwetten, Online-Casino, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso wie die Werbung dafür, berichtet die „Neue Westfälische“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach haben sich die Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer auf ihrer Konferenz am
[weiterlesen …]

Berlin  – Die deutschen Stadtwerke sehen sich als Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken von den Ausstiegsbeschlüssen der Bundesregierung benachteiligt. „Der Braunkohledeal ist ein Deal zulasten Dritter“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Wübbels, der „Welt“. Die späte Abschaltung emissionsintensiver Braunkohle-Kraftwerke gehe „wirtschaftlich zulasten der Betreiber der Steinkohlekraftwerke“, heißt es in einer Analyse des
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass dem Bund erhebliche Mehrkosten durch die Verwendung des Microsoft-Betriebssystems Windows 7 in Bundesministerien und -behörden entstehen. „Ob es sich um Softwarelösungen für die Finanzverwaltung handelt oder um die desaströse Konsolidierung der Bundes-IT: Vor allem bei IT- und Softwaremaßnahmen sind Bund und Länder schon häufig negativ aufgefallen“, sagte Verbandspräsident Reiner
[weiterlesen …]

Berlin – Die Zahl der sogenannten Multi-Jobber oder Mehrfachbeschäftigten in Deutschland ist Mitte 2019 auf über 3,5 Millionen gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Ende Juni 2018 gab es demnach bundesweit 3.414.085 Multi-Jobber, Ende Juni 2019 waren es 3.537.686. Damit sind binnen eines
[weiterlesen …]

Hannover  – Trotz Absagen aus der Bundespolitik und wenig Unterstützung aus den anderen Bundesländern will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mindestens 100 bis 200 Kinder unter 14 Jahren aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland holen. „Kinder mitten in Europa in erbärmlichen Lagern, völlig allein Krankheiten und Gewalt ausgeliefert zu lassen, kann ich
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundesregierung entstehen erhebliche Kosten, weil bei einer Vielzahl der PCs in den einzelnen Bundesministerien und den nachgelagerten Behörden immer noch das veraltete Betriebssystem Windows 7 eingesetzt wird. Das zeigt die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Hintergrund ist, dass Microsoft seit dem 14. Januar keine
[weiterlesen …]

Neufahrn  – Ozan Iyibas, der erste muslimische Bürgermeister-Kandidat der CSU, hatte Probleme in der Partei. Der 37-Jährige wurde vergangene Woche einstimmig für das Rennen um den Chefposten im Rathaus von Neufahrn bei Freising (Oberbayern) nominiert. Er wurde in Freising geboren, wuchs in Neufahrn auf. „Ich war im Ortsverband gut fürs `Plakate kleben`, aber wenn es
[weiterlesen …]

Hamburg – Vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar in Hamburg hat sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition ausgesprochen, sollte die SPD wieder stärkste Kraft werden. „Wir haben festgestellt, dass es insgesamt eine große Zustimmung für die Arbeit des jetzigen Senats gibt“, sagte Tschentscher der „Welt“. Die Fortführung einer
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Kontrahenten im Libyen-Konflikt Fayiz as-Sarradsch und Chalifa Haftar haben nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Berliner Libyen-Gipfel ihre Zusicherung gegeben, dass mindestens in den nächsten Tagen eine Waffenruhe eingehalten werden soll. Auf einem weiteren Treffen ranghoher Vertreter beider Konfliktparteien sollen dann weitere Schritte zu einem Waffenstillstand vereinbart werden, sagte Merkel.
[weiterlesen …]

Berlin  – Bei der geplanten Reform des Sorge- und Unterhaltsrechts soll es nicht „eine Lösung für alle“ geben. Das kündigte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in der „Welt am Sonntag“ an. „Klar ist, dass wir kein Modell verbindlich vorschreiben wollen. Es gibt Familien, die gut mit dem Wechselmodell leben. Für andere ist das undenkbar“, sagte Giffey.
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Union verliert weiter in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Union einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt jetzt auf 26 Prozent. Die SPD kann sich hingegen vom Abwärtstrend der vergangenen Wochen etwas erholen, legt einen Punkt zu und
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Vorsitzende der Seniorenunion, Otto Wulff, hat die CDU-Führung für ihr mangelndes Engagement in der Planung des bald anstehenden Parteijubiläums kritisiert. „Die CDU muss sich mehr um ihre Traditionen kümmern“, sagte Wulff zu „Bild am Sonntag“. Die Unionsparteien werden in diesem Jahr beide 75 Jahre alt, doch nur eine macht bislang Anstalten, dieses
[weiterlesen …]

Berlin – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, musste sich mit einem Vorgang in der eigenen Regierung befassen. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ klagte vor einem Jahr ein Mitarbeiter des Kanzleramts, über einen längeren Zeitraum von seinen Kollegen gemobbt und dabei auch antisemitisch beleidigt worden zu sein. Der aus dem Libanon stammende Mann
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat erstmals bestätigt, dass die Vertreter der libyschen Bürgerkriegsparteien, Premierminister Fayiz as-Sarradsch und General Khalifa Haftar, beide zur Libyen-Konferenz am Sonntag nach Berlin kommen. „Sarradsch und Haftar werden in Berlin dabei sein“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Ob sie auch gemeinsam am Verhandlungstisch im Kanzleramt sitzen werden, ist
[weiterlesen …]

Berlin – CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach rechnet mit einem weiteren Anwachsen der Welle von Strafzinsen in der deutschen Bankenlandschaft. „Die Spirale wird sich weiter drehen“, sagt er der „Passauer Neuen Presse“. Noch mehr Banken dürften auf diesen Zug aufspringen. Zudem erwartet er, dass bald auch auf Einlagen unterhalb der Marke von 100.000 Euro verstärkt Strafzinsen verlangt
[weiterlesen …]

Brüssel  – Der ehemalige Bundesagrarminister und Schatzmeister der Europäischen Volkspartei (EVP), Christian Schmidt (CSU), plädiert dafür, die Fidesz-Partei des umstrittenen ungarischen Präsidenten Viktor Orbán unter Umständen in der EVP bleiben zu lassen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Fidesz mag sich am rechten Rand der EVP bewegen“, sagte Schmidt, „doch solange sich das
[weiterlesen …]

Freiburg  – Der Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic hat sich beim Südwestrundfunk (SWR) für seinen Auftritt bei einer Kundgebung in Baden-Baden entschuldigt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Mandic hatte den Mitarbeitern des SWR Anfang Januar unter anderem gedroht, man werde „sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben“. Das sei „erst der Anfang der Sturms“, rief
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat um Verständnis für die Probleme der Bauern geworben. „Für die Landwirtschaft kommt gerade viel zusammen – an Veränderungen, auch an gesellschaftlichem Erwartungen für mehr Tierwohl, mehr Klima- und Unweltschutz“, sagte die Ministerin dem Nachrichtenportal T-Online. Viel zu selten gehe das einher mit der nötigen Wertschätzung der Verbraucher, viel zu
[weiterlesen …]

Berlin  – Nach den Schüssen auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) plant SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein parteiübergreifendes Spitzentreffen, bei dem über mehr und besseren Schutz für Politiker beraten werden soll. Klingbeil hat dazu die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD angeschrieben: „Gemeinsam mit Ihnen und Euch möchte ich
[weiterlesen …]

Berlin – Nachdem der Bundestag bei der gesetzlichen Neuregelung der Organspende die sogenannte „Widerspruchslösung“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abgelehnt hat, will die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), den Vorschlag in der nächsten Wahlperiode erneut auf die Tagesordnung setzen. „Ich respektiere die heutige Entscheidung, bin aber sehr offen dafür, sie in der kommenden Wahlperiode
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Jörg-Andreas Krüger, hat im Vorfeld der agrarkritischen Großdemonstration „Wir haben es satt“ am Samstag zu einer Neuaufstellung der Landwirtschaft in Deutschland aufgerufen. „Diese Änderung ist notwendig – und geht nicht gegen Landwirte, sondern nur mit Landwirten“, sagte Krüger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ziel sei, dass Ökosysteme weniger
[weiterlesen …]

Essen  – Nach der Kohle-Einigung fordert RWE-Chef Rolf Martin Schmitz die Aktivisten auf, den Hambacher Forst zu verlassen. „Für die Aktivisten gibt es keinen Grund mehr, im Hambacher Forst zu bleiben. Es wird spätestens jetzt Zeit, dass sie dort endlich ihre Baumhäuser abbauen“, sagte Schmitz der „Rheinischen Post“. Zum Zeitplan für den Tagebau Hambach sagte
[weiterlesen …]