Montag, 24. Februar 2020

Erste EVP-Politiker stützen Orbán

17. Januar 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Viktor Orban
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Der ehemalige Bundesagrarminister und Schatzmeister der Europäischen Volkspartei (EVP), Christian Schmidt (CSU), plädiert dafür, die Fidesz-Partei des umstrittenen ungarischen Präsidenten Viktor Orbán unter Umständen in der EVP bleiben zu lassen.

Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Fidesz mag sich am rechten Rand der EVP bewegen“, sagte Schmidt, „doch solange sich das Programm innerhalb des Rahmens unserer Grundsätze hält und unsere Werte achtet, muss eine europäische Parteienfamilie das aushalten können.“

Derzeit prüfen drei sogenannte „Weise“, der ehemalige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und der ehemalige EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, ob Fidesz Mitglied der EVP bleiben kann. Die Mitgliedschaft ruht seit März 2019, weil Orbán Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und die Wissenschafts- und Medienfreiheit in Ungarn vorgeworfen werden.

Parteikreisen zufolge befürwortet Van Rompuy eher einen Rausschmiss von Fidesz, Schüssel das Gegenteil. Eine offizielle Bestätigung gibt es dazu noch nicht. Der neue EVP-Parteichef Donald Tusk will sich kommende Woche von den Experten Bericht erstatten lassen.

Eine Entscheidung könnte bei der EVP-Versammlung Anfang Februar erfolgen. Davor will Tusk noch die Stimmung bei den großen Mitgliedsparteien ausloten, unter anderem bei CDU und CSU. Orbán seinerseits forderte von der EVP einen Schwenk nach rechts und drohte, sonst eine eigene Parteiengruppierung zu gründen. (dts Nachrichtenagentur)

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