Patientenbeauftragte für Wiedervorlage von Widerspruchslösung

17. Januar 2020 | Kategorie: Allgemein, Politik

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Berlin – Nachdem der Bundestag bei der gesetzlichen Neuregelung der Organspende die sogenannte „Widerspruchslösung“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abgelehnt hat, will die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), den Vorschlag in der nächsten Wahlperiode erneut auf die Tagesordnung setzen.

„Ich respektiere die heutige Entscheidung, bin aber sehr offen dafür, sie in der kommenden Wahlperiode erneut zu debattieren“, sagte Schmidtke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie begründete ihren Vorstoß für eine Wiedervorlage damit, dass die jetzt vom Bundestag beschlossene „erweiterte Zustimmungslösung“ keinen nennenswerten Effekt haben werde.

„Ich gehe nicht davon aus, dass die Organspende-Zahlen signifikant zunehmen“, so die Patientenbeauftragte weiter. Deshalb müsse Deutschland schon allein wegen der Zugehörigkeit zum internationalen Organspende-Verbund Eurotransplant wirkungsvollere Maßnahmen einführen.

„Das ist derzeit ein se hr einseitiges Verhältnis: Wir lehnen die Widerspruchsregelung ab, profitieren aber von den Organen aus den Ländern, die sie eingeführt haben“, sagte Schmidtke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Es sei daher zu erwarten, dass „in ein, zwei Jahren der Druck aus dem Ausland zunimmt“. Würde Deutschland sich erst heute für eine Aufnahme in den Eurotransplant-Verbund bewerben, „würden wir mit unserer Regelung wahrscheinlich nicht aufgenommen werden“, so die Patientenbeauftragte der Bundesregierung. (dts Nachrichtenagentur)