Berlin – Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hat eine bundesweite Überprüfung des Nitratnessnetzes gefordert. „Je genauer man sich das alles anschaut, desto mehr Ungereimtheiten fallen auf“, sagte Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Viele Landwirte zweifeln an, dass die weitere Verschärfung der Düngeregeln in Deutschland auf validen Daten beruht. Erhöhte Nitratwerte im deutschen
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Berlin – Der Startschuss für die Online-Beantragung von Kindergeld und Elterngeld steht offenbar kurz bevor. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) kündigte einen entsprechenden Regierungsentwurf an. „Mit dem Gesetz rechne ich in den nächsten Wochen“, sagte Braun dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Kindergeld, Elterngeld und vieles andere können dann unabhängig vom Wohnort online beantragt werden.“ Auch die weitere Digitalisierung
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Berlin  – Bei der anstehenden Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND), drängt die Bundesregierung darauf, dass die Befugnisse des deutschen Auslandsnachrichtendienstes keinesfalls eingeschränkt werden. Angesichts zahlreicher Kriege, Gefahren durch Terroranschläge und Cyberangriffe brauche der BND seine Möglichkeiten mehr denn je, um diese „mannigfaltigen Herausforderungen“ zu bewältigen und der Regierung präzise Einschätzungen liefern
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Berlin – Die Bundespolizei warnt in einem vertraulichen Bericht vor der massenhaften Nutzung falscher Identitäten. Nach „Spiegel“-Informationen analysierte eine Bund-Länder-Projektgruppe unter Federführung der Bundespolizei, welche Lücken es in der amtlichen Überprüfung von Pässen und Ausweisen gibt. Das Papier offenbart gravierende Mängel in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die Projektgruppe kommt zu dem Schluss, dass es immer noch
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Berlin  – Die Union kündigt Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Insektenschutzprogramm an. „Für unsere Fraktion ist es in der vorliegenden Form nicht akzeptabel“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Gitta Connemann (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zu dem Programm. Sollte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Programm so einbringen wollen, „wird es
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Berlin- Fragt man die Bundesbürger, welches politische Thema sie zu Jahresbeginn am meisten umtreibt, so ist knapp jeder Dritte (31 Prozent) der Ansicht, dass die Probleme in der Flüchtlings-, Einwanderungs- und Asylpolitik sowie der Integration vordringlich gelöst werden müssen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den „Deutschlandtrend“ im Auftrag der „ARD-Tagesthemen“, die
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Berlin  – Die Zahl der Rentner und Pensionäre, die in Deutschland als armutsgefährdet gelten, ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Laut neuesten, bisher unveröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts, über die das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet, stieg die Zahl im Jahr 2017 um 215.000 auf 3,2 Millionen Menschen an. Aktuellere Zahlen aus den Jahren 2018 und
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Berlin  – Nach weltweiten Protesten von Klimaschützern gegen die Beteiligung des Siemens-Konzerns an einem Kohlebergwerks-Projekt in Australien trifft Siemens-Chef Joe Kaeser die deutsche „Fridays for Future“-Organisatorin Luisa Neubauer. Das bestätigte ein Konzernsprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Gespräch soll demnach am Freitag in Berlin stattfinden. Siemens steht wegen der geplanten Lieferung von Signaltechnik für die Kohlebahn
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Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das jüngste Urteil wegen der Silvesterkrawalle von Leipzig begrüßt. „Die schnelle erste Verurteilung ist sehr zu begrüßen“, sagte Frei den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die Strafe müsse in diesen Fällen „unmittelbar auf dem Fuß folgen“, so der CDU-Politiker weiter. „Nicht nur in
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Berlin  – Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat ihre Bereitschaft zur Kandidatur für den Vorsitz des baden-württembergischen Landesverbands mit der mangelnden Arbeitsfähigkeit der Parteifreunde im Südwesten begründet. „Es ist kein Geheimnis, dass die Situation im Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg sehr unbefriedigend ist“, sagte Weidel der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). So könne es „angesichts der kommenden Landtags-
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant einen neuen Bahngipfel. „Jeder zerrt immer an der Bahn. Und jeder glaubt, sie kritisieren zu können. Es gibt aber zu wenige, die eine Vorstellung davon haben, wie das System Bahn konkret verbessert werden kann“, sagte Scheuer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Er werde „in diesem Frühjahr zu einem
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Berlin – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die iranischen Raketenangriffe auf zwei irakische Militärstützpunkte mit US-Soldaten scharf kritisiert. Man verurteile die Attacken auf Basen, „auf denen auch Koalitionskräfte stationiert sind“, sagte Maas am Mittwoch. „Wir fordern Iran auf, alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten.“ Man stehe seit Tagen in Kontakt
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Berlin  – Der Außenexperte der Grünen, Omid Nouripour, hat Außenminister Heiko Maas (SPD) politisches Versagen bei der Eindämmung des aktuellen Konflikts im Nahen Osten vorgeworfen. „Um zu verhindern, dass der Iran überreagiert, muss man unbequeme Reisen auf sich nehmen, das Gespräch suchen und nicht nur vom Schreibtisch aus betonen, man wolle keinen Krieg“, sagte Nouripour
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München – Die Klimaschutz-Aktivisten von „Fridays for Future“ haben den Siemens-Konzern und dessen Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser aufgefordert, einen Auftrag für die Kohlemine des indischen Adani-Konzerns in Australien abzulehnen. „Der gleiche deutsche Konzern, der öffentlich keine Gelegenheit auslässt, sich zu seiner unternehmerischen Verantwortung zu bekennen und der verspricht, bis 2030 klimaneutral zu sein, plant, für die
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Berlin  – Eine konservativ-grüne Koalition wie in Österreich ist nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Deutschland vor allem aufgrund einer mangelnden Kompromissbereitschaft der Grünen nicht denkbar. „Ich beobachte mit Interesse, dass die Grünen in Deutschland, allen voran Herr Habeck, sofort erklärt haben, dass das, was in Österreich passiert, kein Modell für Deutschland sein kann“,
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Berlin  – Trotz Wirtschaftsbooms samt Rekordbeschäftigung fehlt Zehntausenden Familien Geld für das Begräbnis verstorbener Angehöriger. Das geht aus Angaben des Statistischen Bundesamts hervor, die die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann nachgefragt hat. 19.211 Personen erhielten demnach im Jahr 2018 Geld von den Sozialämtern, weil sie selbst nicht in der Lage waren, die Beisetzung verstorbener Angehöriger zu bezahlen.
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Berlin – Nach dem tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen Top-Militär Qasem Soleimani im Irak übt die FDP-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an der deutschen Krisenpolitik und den damit verbundenen Äußerungen von Außenminister Heiko Maas (SPD). FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte der „Welt“: „Für Deutschland ist im Nahen Osten klar: Aggression und Terrorismus gehen vom Iran aus. Soleimani
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Berlin – Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben eine neue Offensive gegen ausufernde Mietpreise gefordert. „Es kann einfach nicht sein, dass Menschen 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus solle man „auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden
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München – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert für die zweite Hälfte der Legislatur eine Umbildung der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Das ist wie im Fußball: In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften. Wir sollten daher bis Mitte des Jahres das Regierungsteam verjüngen
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Berlin  – Die Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran bedroht auch die Sicherheitslage in Europa. Seit Freitag arbeitet das Bundeskriminalamt (BKA) an einer Aktualisierung der Gefährdungseinschätzung: „Diese betrifft insbesondere auch den Schutz von US-Einrichtungen und israelischen Einrichtungen in Deutschland“, teilte das übergeordnete Bundesinnenministerium der mit. Das Gefährdungslagebild werde den 16 Bundesländern anschließend
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Berlin – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Zahl der klimaschädlichen Kurzstreckenflüge ihrer Soldaten und Beamten zwischen Bonn und Berlin reduzieren. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Ihr Ressort teilt sich auf beide Standorte auf. Per Weisung seien kürzlich alle Abteilungsleiter ermahnt worden, die Hausspitze erwarte „eine signifikante Verminderung des teilungsbedingten Flugaufkommens“, um
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Berlin  – Der Klimaschutz spielt bei der Reiseplanung der Deutsche eine untergeordnete Rolle. Nur 21 Prozent der Bundesbürger haben sich bisher schon einmal darüber informiert, wie sie ihre Reise umweltneutral gestalten könnten. Lediglich 15 Prozent ist dieser Aspekt sehr wichtig. Dies hat eine Forsa-Umfrage unter mehr als 1.000 Erwachsenen ergeben, über die die Zeitungen der
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Berlin  – Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich für die Freigabe bestimmter bislang illegalisierter Rauschmittel ausgesprochen. „Ich bin dafür, weiche Drogen wie Cannabis zu legalisieren. Das würde Polizei und Justiz entlasten und der gesellschaftlichen Realität Rechnung tragen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Gesundheitsgefährdung durch Alkohol oder Cannabis ist durchaus vergleichbar.“
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Berlin- Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schlägt noch in diesem Jahr die Bildung einer neuen Regierungskoalition im Bund vor. „Ein Bündnis aus CDU, FDP und unabhängigen Sozialstaatsreformern aus der SPD hätte ein gemeinsames Wertefundament“, schreibt Buschmann in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gebe es dadurch „eine Mehrheit, die
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Berlin – Wenige Tage vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat ihre Generalsekretärin Linda Teuteberg Klimaaktivisten ein fragwürdiges Demokratieverständnis vorgeworfen. Für ein Anliegen einzutreten und öffentlich Druck zu erzeugen, gehöre zwar zur offenen Gesellschaft: „Aber in der Klimadebatte fehlt mir oft der Respekt für die Aushandlungsprozesse demokratischer Politik und die Regeln des Rechtsstaates“, sagte Teuteberg
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Berlin  – Nach den jüngsten Ausschreitungen in Leipzig und dem tätlichen Angriff auf die Polizei hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor einer wachsenden Militanz der linken Szene gewarnt. „Die linke Szene in Deutschland wird immer gewaltbereiter. Vor allem linke Internet-Blogs und alternative Medien-Seiten machen aus ihrem Wunsch zum gewaltsamen Widerstand gegen das politische System keinen
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Leipzig – Ein 38 Jahre alter Polizist ist in der Silvesternacht nach Angaben der Polizei bei den Ausschreitungen in dem linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz schwer von Pyrotechnik verletzt worden. Mehrere Menschen hätten Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte geworfen. Dem Polizisten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, bevor er angegriffen wurde. Er musste notoperiert werden.
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Berlin  – Der Deutsche Städtetag macht sich für eine Verteuerung des Anwohnerparkens stark. „Ein Bewohnerparkausweis für ein Jahr darf heute nicht mehr als 30 Euro kosten. Das deckt oft noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand der Städte für Schilder und die Ausweise“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Saarbrücker Zeitung“. Öffentlicher Raum sei knapp, er habe seinen
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Berlin  – Trotz der Zunahme von Bürotätigkeit unter anderem durch die Digitalisierung muss noch immer mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland häufig im Stehen arbeiten. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Über ein Viertel der Betroffenen fühlt sich demnach durch die stehende Tätigkeit
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Berlin – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die US-Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 in scharfen Worten verurteilt. „Die USA wollen bestimmen, mit wem wir Handel treiben dürfen und mit wem nicht. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der USA“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schröder ist Präsident
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