Walter-Borjans bringt neue Steuer für Grundbesitzer ins Gespräch

5. Januar 2020 | Kategorie: Politik

Grundstück in Kreuzberg.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben eine neue Offensive gegen ausufernde Mietpreise gefordert. „Es kann einfach nicht sein, dass Menschen 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus solle man „auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer“, so der SPD-Chef weiter.

Als kurzfristige Maßnahme solle das Wohnungsgeld aufgestockt werden. Walter-Borjans zeigte zudem Sympathie für einen Mietendeckel, wie ihn der Berliner Senat beschlossen hat. „Grundsätzlich kann eine Deckelung der Mieten ein sinnvolles Instrument sein“, so der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.

Mieterhöhungen sollten sich allenfalls „an der Preissteigerungsrate orientieren – und nicht an der spekulationsgetriebenen Steigerung de r Immobilienpreise“, sagte Walter-Borjans. Esken nannte es „ein Unding, dass Menschen wohnungslos werden, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können und dass Familien keine bezahlbaren Wohnungen finden“.

Das beste Mittel dagegen seien mehr Wohnungen. Die SPD-Chefin rief ein Jahrzehnt für soziales und bezahlbares Wohnen aus: Bis 2030 sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden – „vor allem dort, wo der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist“, so Esken. (dts Nachrichtenagentur)