Walter-Borjans spricht Linken Regierungsfähigkeit ab

22. Februar 2021 | Kategorie: Politik

Norbert Walter-Borjans
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Berlin- Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert die Linkspartei auf, ihr Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu revidieren, wenn sie im Bund mitregieren will.

„Deutschland hat sich einer eng ausgelegten Beteiligung an UN-Mandaten nicht verweigert und darf das auch künftig nicht tun“, sagte Walter-Borjans dem „Tagesspiegel“.

Die Linke müsse selbst entscheiden, ob sie Bedingungen definiere, die sie entweder nicht einhalten könne oder die ihr die Regierungsfähigkeit mit jedwedem Partner verbauten.

Im „Tagesspiegel“ hatte zuvor die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler, die mit ihrer thüringischen Kollegin Susanne Hennig-Wellsow zum Parteivorsitz kandidiert, solche Einsätze kategorisch ausgeschlossen: Hier sehe sie „gar keine Möglichkeit für Kompromisse“, sagte Wissler mit Blick auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im September.

Man werde keiner Regierung beitreten, die das beschließe. Hennig-Wellsow dagegen zeigte sich offen für Friedensmissionen unter dem Dach der UN. (dts Nachrichtenagentur) 

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