+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Der Bund kann nach Angaben des Bundesfinanzministeriums trotz der Schuldenbremse in einer außergewöhnlichen Notsituation wie der Corona-Krise unbegrenzt neue Schulden aufnehmen.
Das ermöglichten die Regeln zur Schuldenbremse im Grundgesetz, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsanforderung des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler, über welche die „Rheinische Post“ berichtet.
„Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Die Notsituation muss außergewöhnlich sein, ihr Eintritt muss sich der Kontrolle des Staates entziehen und sie muss die staatliche Finanzlage und den Haushalt erheblich beeinträchtigen“, heißt es in der Antwort.
„Eine vertragliche Obergrenze der zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten ist nicht festgelegt“, so das Ministerium. Zusätzlich habe der Bund auch für Nachtragshaushalte die Möglichkeit, die nach der Schuldenbremse zulässige Verschuldungsobergrenze um weitere drei Prozent der veranschlagten Steuereinnahmen zu überschreiten, wenn es unerwartete Entwicklungen auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite gebe.
„Das entspricht derzeit einem Betrag von rund zehn Milliarden Euro“, so das Finanzministerium. „Die Schwarze Null ist längst Makulatur. Die Schuldenbremse gibt uns in außergewöhnlichen Notlagen wie dieser die Möglichkeit zur Neuverschuldung“, sagte Kindler. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bund und Länder wollen Radschnellwege grün einfärben
Berlin – Bund und Länder wollen Radschnellwege künftig bundeseinheitlich mit der Farbe Grün einfärben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf ... - Bund gibt über zwei Milliarden Euro Investitionsmittel nicht aus
Berlin – Der Bund hat im vergangenen Jahr Investitionsmittel von mehr als zwei Milliarden Euro nicht ausgegeben. Das geht aus der Antwort ... - Bund verfügt in teuersten Städten über 971 unbebaute Grundstücke
Berlin- Der Bund verfügt in den sieben größten deutschen Städten über 971 eigene, unbebaute Grundstücke, von denen er zahlreiche Flurstücke für die ... - Studie: 10,4 Millionen Deutsche verschulden sich zu Weihnachten
Berlin – Weihnachten wird für viele Deutsche zur Kostenfalle. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Kreditportals Smava werden hochgerechnet ... - Bund spart wegen Niedrigzinsen 109 Milliarden Euro
Berlin – Der Staat profitiert offenbar massiv von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Bis 2020 werde der Bund auf seine 1,3 ... - Regierung genehmigte Rüstungsexporte in Höhe von 2,57 Milliarden Euro
Berlin – Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2018 Rüstungsexporte im Volumen von 2,57 Milliarden Euro genehmigt. Dies geht aus einer Antwort ... - Bund will Wohngeld 2020 erhöhen
Berlin – Das Wohngeld für Geringverdiener soll übernächstes Jahr steigen. Das geht aus der Beschlussvorlage für den Wohngipfel am Freitag in Berlin ... - Bund versilbert eigene Immobilien
Berlin – Der Bund hat in der letzten Legislaturperiode 1,4 Milliarden Euro durch den Verkauf von Immobilien erzielt. Fast die Hälfte der ... - Bund bereitet Ausweitung der Maut auf Reisebusse und 3,5-Tonner vor
Berlin- Der Bund bereitet die Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Fahrzeugklassen vor. Künftig sollen auch Reisebusse und kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen ... - Bund und Gewerkschaften wollen Ausbildung von jungen Migranten verbessern
Berlin – Bund, Gewerkschaften und Wirtschaft wollen eine bessere Ausbildung von Jugendlichen aus Migrantenfamilien erreichen. Dazu soll die Möglichkeit einer „assistierten Ausbildung“ ... - Flüchtlingskrise: Bund und Länder einigen sich auf Kostenaufteilung
Berlin – Bund und Länder haben sich auf eine Aufteilung der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Der Bund zahle eine ... - Bund will mehr Geld für private Autobahnen ausgeben
Berlin – Trotz der schlechten Erfahrungen mit privaten Autobahnbetreibern will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut mehr Geld für solche Projekte ausgeben. Dies ...
